Post- und Fernmeldeverkehr – radio-utopie.de

Mitteilung der Digitalen Gesellschaft Schweiz vom 8.Juni 2015

Für Freiheit und Privatsphäre:
Gegen jede Überwachung, die nicht verhältnismässig und begründet ist

In der Sommersession wird das Parlament über zwei heikle Überwachungsgesetze befinden: Am 11. Juni behandelt der Ständerat das neue Nachrichtendienstgesetz, am 17. Juni debattiert der Nationalrat die Revision des BÜPF. Die Digitale Gesellschaft, Amnesty International, die Stiftung für Konsumentenschutz SKS und weitere Organisationen kritisieren die Vorratsdatenspeicherung und die Kabelaufklärung. Beide Massnahmen stellen eine verdachtsunabhängige Massenüberwachung und einen unverhältnismässigen Eingriff in die Grundrechte dar. „Schweiz: Offener Brief zum Überwachungsgesetz BÜPF und zum neuen Nachrichtendienstgesetz“ weiterlesen

U.S.-Regierungs-„Offizielle“ bestätigen der „New York Times“ das „zeitweilige Kopieren..annähernd aller grenzüberschreitenden text-basierten Daten“. Die Regierung von Deutschland wiederum erwähnt ein „Memorandum of Agreement“ bezüglich der Kooperation von N.S.A. und B.N.D. vom 28. April 2002, von dem sie im Juni 2013 angeblich nichts wusste.

Derweil wird weiter über die Bevölkerung bzw ständig wechselnde Bevölkerungsteile ein Berg von (Boulevard-)Müll gekippt, um diese zu verwirren und / oder insgesamt zu diskreditieren.

Ein Versuch der Müllbeseitigung.

Gestern bestätigte die „New York Times“, neben den üblichen Beschwichtigungen und Ausflüchten ihrer berühmten „anonymen offiziellen“ Quellen, die Totalüberwachung zumindest jeder „text-basierten“ Telekommunikationsverkehre in das und aus dem Territorium der Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer dort basierten Monopole, weltweiten Konsortien, Knotenpunkte und Schlüsselzentren des Weltinformationsnetzes. Da der Name „Edward Snowden“ nicht in dem Bericht auftauchte, sah man sich in Deutschland (mit Ausnahme von Felix von Leitner) nicht genötigt den Bericht wahrzunehmen. Dabei erläutert der NYT Artikel, unter viel Gewimmer und Gebrumm, nicht nur die Methodik der Spione, sondern auch deren ausgesucht tolldreisten und zynischen Ausreden. „Zuhause im Augias-Stall: Wie die Totalüberwachung funktioniert, in den U.S.A., in Deutschland“ weiterlesen