USA: Willkürliche Gefangenschaft im Militärlager – ohne Verfahren, bis zum Tod

Der vom Kongress bewilligte US-Militäretat enthält die Vollmacht für das US-Militär jeden „Verdächtigen“, auch jeden US-Staatsbürger, bis an sein Lebensende gefangen zu halten – ohne Gerichtsverfahren.

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind nicht trotz, sondern wegen ihres derzeitigen Präsidenten Barack Obama weiter mit voller Kraft auf dem Weg der Transformation. Die USA mutieren – vor aller Augen, für jeden erkennbar und mittlerweile sogar von den „Pro-Amerikanern“ unleugbar – von imperialer Republik zu Imperium, von Demokratie zu Diktatur, oder etwas klobig, aber doch zutreffend formuliert: von Rechtsstaat in kapitalistischer militaristischer rassistischer Klassengesellschaft zu Willkürherrschaft der kapitalistischen militaristischen rassistischen Klassengesellschaft. „USA: Willkürliche Gefangenschaft im Militärlager – ohne Verfahren, bis zum Tod“ weiterlesen

Anmerkungen aus Frankreich – „Der Föderalismus von Frau Merkel: Der Lendenschurz der deutschen Autorität“

Am 1.Dezember gab Arnaud Montebourg, einflussreiches Mitglied der „Sozialistischen Partei“ (PS) Frankreichs, der Zeitung „le Monde“ („die Welt“) ein Interview. In Deutschland schwieg man sich in den herrschenden Gilden von Kapital, etablierten Parteien und Informationsindustrie darüber halb tot vor Wut. Vielleicht ist es also an der Zeit, noch ein bisschen nachzuhelfen. „Anmerkungen aus Frankreich – „Der Föderalismus von Frau Merkel: Der Lendenschurz der deutschen Autorität““ weiterlesen

Bericht: Papandreou bietet Rücktritt an

Der Premierminister Griechenlands, Giorgos Papandreou (Pasok), steht laut einem Bericht der BBC (1) vor dem Rücktritt. Sofort nach der Sondersitzung seines Kabinetts werde er Präsident Karolos Papoulios (Papoulias) treffen, heisst es. Neuer Premierminister einer Einheitsregierung aus beiden Staatsparteien, Pasok und Nea Dimokratia, soll der ehemalige Präsident der Zentralbank Lucas Papademos werden. „Bericht: Papandreou bietet Rücktritt an“ weiterlesen

Ich bin der Präsident der Vereinigten Staaten, gebe einfach wieder United States Notes aus und habe die Schuldenkrise gelöst

Genau. Ich mache keine Schulden mehr bei den Banken, sondern weise das Finanzministerium einfach an, die Dinger wie anno 1862 direkt an die Leute auszugeben. Schließlich sind die United States Notes neben dem Dollar ja immer noch legales Zahlungsmittel. Und deren Ausgabe ist ja auch kein Schuldenmachen. Weiß nur keiner. „Ich bin der Präsident der Vereinigten Staaten, gebe einfach wieder United States Notes aus und habe die Schuldenkrise gelöst“ weiterlesen

Panetta: Also Al Kaida, die stehen kurz vor der Niederlage

Und außerdem bin ich der Präsident der USA und will mehr Geld für einen Krieg in Libyen, den ich gar nicht führe.

Ex-CIA Direktor Leon Panetta, der neue Verteidigungsminister der USA, hat in Kabul eine frohe Botschaft zu verkünden: kaum führt man neuneinhalb Jahre Krieg mit Millionen von Toten, schon hat man einen Feind besiegt, den man auf Kosten der eigenen Demokratie (sowie der im eigenen Einflussbereich) für schlappe 6 Billionen Dollar so erfolgreich bekämpft hat. „Panetta: Also Al Kaida, die stehen kurz vor der Niederlage“ weiterlesen

Ich bin der Präsident der Vereinigten Staaten. Und ich führe gar keinen Krieg in Libyen.

Washington: Der Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, setzt auf Capitol Hill dem Präsidenten Barack Obama ein Ultimatum bis zum morgigen Freitag. Grund: Die fortgesetzte Kriegführung in Libyen durch das Weisse Haus, ohne Autorisation des Kongresses. Daraufhin behauptet Obamas Präsidenten-Stab, daß das Weisse Haus in Libyen gar keinen Krieg führt, also dafür auch keine Autorisierung vom Parlament braucht. Daraufhin verklagen Abgeordnete den Präsidenten.

„Ich bin der Präsident der Vereinigten Staaten. Und ich führe gar keinen Krieg in Libyen.“ weiterlesen

Ein rothaariger junger Mann

MEIN HELD des Jahres ist (bis jetzt) ein junger rothaariger palästinensischer Flüchtling, der in Syrien lebt und Hassan Hejazi heißt.

Er war einer von Hunderten von Flüchtlingen, die die Demonstration auf der syrischen Seite des Golan-Grenzzaunes zur Erinnerung an die Nakba („Katastrophe“) hielten – den Exodus von mehr als der Hälfte des palästinensischen Volkes aus dem von Israel im 1948er Krieg eroberten Gebiet. Einige der Demonstranten rannten hinunter bis zum Zaun und überquerten das Minenfeld. Glücklicherweise explodierte keine Mine – vielleicht waren sie einfach zu alt. „Ein rothaariger junger Mann“ weiterlesen

USA: Abstimmung über Libyen-Krieg in letzter Minute abgesagt, Treffen der „Republikaner“ am Abend

Machtkampf in den USA zwischen Kongress und Präsident um Autorisierung des Libyen-Krieges.

Einflussreiche Mitglieder der Partei „Republikaner“ haben gestern nach heftigen Debatten im „Republican Study Committee“ in letzter Sekunde eine Abstimmung über Concurrent Resolution 51 des Abgeordneten Dennis Kucinich (Partei „Demokraten“) verhindert (1). Die Resolution hatte offenbar unter Abgeordneten beider Staatsparteien eine Mehrheit gefunden. Inhalt der Resolution: schlicht die Entmachtung des Kongresses der USA zu verhindern und den Möchtegern-Imperator Barack Obama zur Einhaltung der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika zu zwingen. „USA: Abstimmung über Libyen-Krieg in letzter Minute abgesagt, Treffen der „Republikaner“ am Abend“ weiterlesen

KRIEG IN DER ELFENBEINKÜSTE: Figuren, Vorgeschichte und Hintergründe

Nach dem Libyen-Krieg verursacht der imperiale Sicherheitsrat der „Organisation der Vereinten Nationen“ (UNO) mit seiner am 30.März angenommenen Resolution 1975 nun einen neuen internationalen Krieg in der Elfenbeinküste. Die im Sicherheitsrat vertretenen 15 Regierungen erfanden vorgestern erneut eine „Bedrohung des internationalen Friedens und Sicherheit“ durch einen Bürgerkrieg, beriefen sich abermals völkerrechtswidrig auf Kapital VII der Charta der Vereinten Nationen – die Angriffskriege verhindern und nicht ermöglichen soll – und gaben mit einer weiteren völkerrechtswidrigen Resolution den Militärmächten, namentlich Frankreich und seinem im eigenen Land vor der Abwahl stehenden Präsidenten Nicolas Sarkozy, erneut die Vollmacht „mit allen notwendigen Mitteln“ unter dem Siegel der UNO-Militärmission UNOCI auf der Seite eines Lagers in einem seit 2002 immer wieder aufflammenden Bürgerkrieg zu intervenieren.

Damit einher gehen Massaker eines Kriegsfürsten, der mit mit dem von UNO, EU, USA und Frankreich unterstützten angeblichen Wahlsieger der Präsidentschaftswahlen, Alassane Ouattara, verbündet ist und von diesem zum Premierminister seiner Gegenregierung ernannt worden ist. „KRIEG IN DER ELFENBEINKÜSTE: Figuren, Vorgeschichte und Hintergründe“ weiterlesen

Sarkozy ist nicht mehr lange Präsident

Bei den Kommunalwahlen in Frankreich letzten Sonntag kam die Partei von Präsident Nicolas Sarkozy, die „Union pour un Mouvement Populaire“ (UMP), nur noch auf knapp 17 Prozent. Bei den heutigen Stichwahlen wartet auf den Möchtegern-Bonaparte eine weitere vernichtende Niederlage, die seinen Rauswurf bei den Präsidentschaftswahlen im April 2012 einläuten wird. „Sarkozy ist nicht mehr lange Präsident“ weiterlesen