Schlagwort: Präsident

Veröffentlicht am

Präsident Vladimir Putins Ansprache an die Föderale Versammlung am 4. Dezember 2014

In seiner Ansprache an die Föderale Versammlung berichtete der russische Präsident Vladimir Putin, daß es Washingtons Plan für Russland ist, das Land in Stücke zu brechen wie es Jugoslawien angetan wurde. Das amerikanische Szenario für Russland ist „Auflösung und Zerstückelung.“

Putin erinnerte Washington, daß es nutzlos ist, mit Rußland aus einer Position der Gewalt zu sprechen, und dass Washington damit das gleiche Schicksal erleiden wird wie Hitler.

Putin bemerkte auch, daß Washingtons Mißachtung seines eigenen und des internationalen Rechts die Vereinigten Staaten von Amerika zu einem gesetzlosen Staat gemacht hat, der eine Gefahr für die Welt ist. Walter Rockler, ein Strafverfolger der Nazi Kriegsverbrechen beim Nürnberger Tribunal, ist zu den gleichen Schlüssen gekommen wie Putin: „Die Vereinigten Staaten von Amerika haben Ansprüche auf internationale Rechtmäßigkeit und Anstand über Bord geworfen, und haben sich auf den Kurs eines rohen Amok laufenden Imperialismus begeben.“ „Präsident Vladimir Putins Ansprache an die Föderale Versammlung am 4. Dezember 2014“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Repräsentantenhaus verurteilt ‘autoritären’ russischen Präsidenten Putin

Sagt, dass Russlands staatliche Medien Erweiterung um amerikanische Gegenüber brauchen

Mit 411 gegen 10 Stimmen beschloss das Repräsentantenhaus eine Stellungnahme, die den russischen Präsidenten Vladimir Putin wegen diverser realer wie auch eingebildeter Wehwehchen „scharf verurteilte.“

Die Resolution enthält eine bizarre Litanei von Beschwerden, beginnend mit Präsident Obamas 2009 angekündigtem „Neustart” der Beziehungen mit Russland, gefolgt von Beschuldigungen Russlands wegen verschiedener Gegenaktionen, darunter Dinge, die schon 2008 oder davor passiert waren, wie der russisch-georgische Krieg. „Repräsentantenhaus verurteilt ‘autoritären’ russischen Präsidenten Putin“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Warum eine Amnestie nur für Truthähne und nicht auch für die Opfer des Drogenkriegs?

Vor Erntedank setzte Präsident Obama die präsidentschaftliche Tradition der Begnadigung von zwei Truthähnen fort. Zu schlimm, dass er nicht die Gelegenheit genutzt hat, auch jedes einzelne Opfer des Jahrzehnte langen verfehlten und destruktiven Kriegs der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Drogen zu begnadigen.

Ich spreche natürlich von all den Menschen, die verurteilt worden sind wegen Verstößen gegen die Bundesgesetze gegen den Besitz oder die Verteilung von Drogen, besonders von den Menschen, die derzeit Haftstrafen in irgendeinem Bundesgefängnis absitzen. Diese Menschen haben im Gefängnis nicht mehr zu suchen als Menschen, die Bier, Schnaps, Wein, Tabak, fettes Essen oder sonstige Substanzen benützt, besessen oder verteilt haben. „Warum eine Amnestie nur für Truthähne und nicht auch für die Opfer des Drogenkriegs?“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Putin spricht: Ich hoffe, dass Washington hört

In einem Interview heute mit der serbischen Zeitung Politika sagte der Präsident Russlands Vladimir Putin, dass es aussichtslos und gefährlich für die Vereinigten Staaten von Amerika und deren europäische Marionetten ist, Russland zu erpressen, und dass die exzeptionelle Nation und deren Vasallen die Risiken bedenken sollten, die mit aggressiven Disputen zwischen Ländern verbunden sind, die bis an die Zähne mit Atomwaffen bewaffnet sind. Putin bemerkte, dass Obama in seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 24. September einen feindseligen Standpunkt gegenüber Russland einnahm, als Obama Russland zu einer der drei großen Gefahren für die Welt erklärte, gemeinsam mit dem Islamischen Staat und Ebola. „Putin spricht: Ich hoffe, dass Washington hört“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Noch einmal Ebola

Eine Reihe von Lesern haben Berichte darüber gelesen, dass die CIA in Westafrika gerade vor dem Ebola-Ausbruch besonders aktiv war, andere haben Berichte gelesen, nach denen der neue Ebola-Stamm eine zur Waffe umgemodelte Version ist, die auch über Luft und Oberflächenkontakt verbreitet wird. Einige Leser verlangen von mir, dass ich diese Berichte bestätige oder widerlege, andere wollen wissen, ob das Eine Prozent oder die Bilderberger damit begonnen haben, die überzählige Bevölkerung auszurotten.

Die einzigen Leute, die in der Lage wären, diese Fragen zu beantworten, wären die Verantwortlichen selbst, falls ein derartiges Komplott tatsächlich existiert. Sogar dann würde die Warnung wahrscheinlich ignoriert oder diskreditiert. „Noch einmal Ebola“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Aufregung um „Chemiewaffeneinsatz“ in Venezuela, Entschuldigung aus USA

Die Produktionsfirma der US-amerikanischen Agentenserie „Legends“, Fox 21, hat sich „aufrichtig“ bei dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro für seine Darstellung in der Sendung entschuldigt. In der dritten Folge der Sendereihe unterstellte Fox 21 dem venezolanischen Staatschef einen Chemiewaffenangriff auf die eigene Bevölkerung. Die Produzenten versicherten nun nachträglich, dass es sich bei dem Stoff um reine Fiktion handelt, berichten heute lateinamerikanische Medien wie der multistaatliche Kanal Telesur. „Aufregung um „Chemiewaffeneinsatz“ in Venezuela, Entschuldigung aus USA“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Die Mutter aller Bumerang-Effekte

Präsident Barack Obama wird von den Republikanern der Vereinigten Staaten von Amerika scharf kritisiert, weil er zugegeben hat, dass „wir noch keine Strategie haben“ für den Umgang mit dem Anwachsen der militanten Gruppe ISIS oder Islamischer Staat, als die sie jetzt bekannt ist.

Geht man davon aus, dass die Vereinigten Staaten von Amerika einen unglaublichen Sauhaufen mit ihrer Mittelostpolitik angerichtet haben, hat der Präsident recht, wenn er eine Pause macht und nachdenkt, etwas, was seine ungeniert drauflosplappernden republikanischen Kritiker nur selten machen. Diese fordern, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sowohl den Irak als auch Syrien angreifen, ohne „was dann, ihr tapferen Washingtoner Krieger?“ zu fragen. Das sind die Republikaner, die George W. Bushs katastrophalen Einmarsch und die Zerstörung des Irak glühend unterstützt haben. „Die Mutter aller Bumerang-Effekte“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Telefongespräch des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Schweizer Präsidenten Didier Burkhalter

Erklärung des Außenministeriums der Russischen Föderation vom 25. April.

Am 26. April gab es ein Telefongespräch zwischen dem Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, und dem Schweizer Präsidenten und gegenwärtigen OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter. „Telefongespräch des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Schweizer Präsidenten Didier Burkhalter“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Ukraine: Entwaffnung, Föderalisierung und Konstitutionalisierung leicht gemacht

Warum und wie die Föderalisten in der Ukraine den ersten Schritt zur allgemeinen Entwaffnung und Konstitutionalisierung der gesamten Ukraine machen können.

Zunächst ist eine realistische Einschätzung des Abkommens auf der Genfer Konferenz wichtig, hier der Text des Abkommens auf der Webseite des Außenministeriums der Russischen Föderation und des U.S. State Department.  Natürlich ist den Vertretern des Westblocks nicht zu trauen. In diesem Zusammenhang ist es aber wichtig, zwischen den einzelnen Staatsschauspielern zu unterscheiden. Es gibt sowohl in Washington, als auch in Berlin und Brüssel, Akteure, die an einer nichtmilitärischen weiteren Entwicklung, sowie dem Erhalt des Staates Ukraine insgesamt interessiert sind.

Dass jedoch alle Akteure des Westblocks, voran der Außenminister von Deutschland, Frank-Walter Steinmeier, mit seinen Kollegen Laurent Fabius (Frankreich) und Radoslaw Sikorski (Polen), nach deren Eintreffen am Morgen des 19. Februars, dem Tage des Massakers rund um den Maidan-Platz, schließlich am 21. Februar ein Abkommen mit dem gewählten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch schlossen welches das Papier nicht wert war und dem sofort der endgültige Umsturz in Kiew erfolgte, dürfte inzwischen kein realistischer politischer Beobachter der Vorgänge auf staatlicher und internationaler Ebene mehr bestreiten können. Wieso also dem Westblock, seinem rechtsradikalen Putsch-Regime und deren Lügen glauben?

Nun, das muss man nicht. Es geht auch anders. Vielleicht sogar nur so. „Ukraine: Entwaffnung, Föderalisierung und Konstitutionalisierung leicht gemacht“ weiterlesen

Veröffentlicht am

STAATSAFFÄRE: Mit Papier nicht mehr geduldig

Berlin, Staatsaffäre im Zuge des Falls von MdB Edathy: Vor der Aussage des Präsidenten der Geheimpolizei Bundeskriminalamt, Jörg Ziercke („Sozialdemokratische Partei Deutschlands“) im Innenausschuss des Bundestages am Mittwoch (12.) springt diesem der ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier („Christlich-Soziale Union“) zur Seite.

Ex-Verfassungshüter Papier legt dabei ein – selbst für die Verhältnisse im Zirkus Zynismus Maximus des designierten Neuen Roms auf dem Kontinent – bemerkenswertes Doppeldenk an den Tag. „STAATSAFFÄRE: Mit Papier nicht mehr geduldig“ weiterlesen