Der Präsident vom Bundeskriminalamt (B.K.A.), Jörg Ziercke, nach seiner Befragung im Innenausschuss des Bundestages zum Fall Edathy, sagte vor wenigen Minuten in einer Erklärung vor laufender Kamera folgendes aus: „Ziercke: Bundeskriminalamt saß zwei Jahre auf Edathys Namen“ weiterlesen
Der Tiefenstaat und 9/11
Fortsetzung der Artikelreihe von Peter Dale Scott
Teil I – Terroristen auf dem Schachbrett
Teil II – Der gefälschte Krieg gegen den Terror: Wie die USA einige ihrer Feinde schützten
Teil III – Das wahre Große Schachbrett und die Profiteure des Kriegs
Teil IV – Das Doomsday-Projekt und Tiefenereignisse: JFK, Watergate, Iran-Contra und 9/11
Teil V – 9/11 in historischer Perspektive: Falsche Annahmen
Peter Dale Scott interpretiert 9/11 in diesem Essay als keinen beispiellosen Staatsstreich, sondern als einen Vorfall in einer Reihe von ähnlichen unerklärlichen Ereignissen, die alle ähnliche Ergebnisse zeitigten, bis hin zurück zum zweiten Golf von Tonkin-Zwischenfall, der Kennedy-Ermordung, ja selbst bis hin zum falsch erinnerten Beginn des Korea-Krieges. Allein, von all diesen Tiefenereignissen kann 9/11 als das erste gesehen werden, das nicht nur strukturelle, sondern auch verfassungsmäßige Auswirkungen gehabt hat. Bis heute befinden sich die USA in einem permanenten Ausnahmezustand.
Von Peter Dale Scott, Übersetzung Lars Schall
Die Übersetzung des nachfolgenden Artikels, der im englischen Original unter der Überschrift “9/11, Deep State Violence and the Hope of Internet Politics“ hier(am 11. Juni 2008) erschien, wurde von Peter Dale Scott ausdrücklich und persönlich für LarsSchall.com autorisiert. „Der Tiefenstaat und 9/11“ weiterlesen
Das Große Geld hinter dem Krieg: der militärisch-industrielle Komplex
Mehr als 50 Jahre nach Präsident Eisenhowers Warnung befinden sich die Amerikaner in fortwährendem Krieg
Im Januar 1961 nahm der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Dwight D. Eisenhower seine Abschiedsrede zum Anlass, das Land vor dem zu warnen, was er als eine seiner größten Bedrohungen betrachtete: vor dem militärisch-industriellen Komplex, bestehend aus militärischen Kontraktoren und Lobbyisten für die endlose Fortsetzung des Krieges.
Eisenhower warnte, dass „ein immenses militärisches Establishment und eine ausgedehnte Rüstungsindustrie“ sich als eine verborgene Kraft in der Politik der Vereinigten Staaten von Amerika herausgebildet haben und die Amerikaner „nicht versäumen dürfen, deren schwerwiegende Auswirkungen zu erkennen.“ Diese Rede wird wohl Eisenhowers mutigster und prophetischster Moment gewesen sein. „Das Große Geld hinter dem Krieg: der militärisch-industrielle Komplex“ weiterlesen
Rücktritt des Kommandeurs der 3. Luftwaffe auf U.S.-Luftwaffenstützpunkt Ramstein
General Franklins Deckung von Tätern sexueller Gewalt innerhalb der eigenen Reihen führte mit zur Aufweichung der im National Defense Authorization Act (NDAA) geschützten Befugnisse der Militärgerichte
Am 8.Januar 2014 gab Generalleutnant Craig A. Franklin, Chef der Dritten Luftwaffe und der 17. Expeditionary Air Force seine Entscheidung auf Antrag in den Ruhestand noch in diesem Monat zum 31.Januar bekannt.
Der Entschluss zur Pensionierung wurde weder freiwillig, aus gesundheitlichen noch familiären Gründen gefällt, sondern auf Druck des Weissen Hauses, einigen Senatoren und Kongressabgeordneten. „Rücktritt des Kommandeurs der 3. Luftwaffe auf U.S.-Luftwaffenstützpunkt Ramstein“ weiterlesen
„Als ob es zwei Arten von Gesetzen gäbe“
Gestern veröffentlichte das Weiße Haus den von U.S.-Präsident Barack Obama, im Zuge der durch Veröffentlichungen von „Genie unter Genies“ Edward Snowdens Dokumenten begonnenen Aufarbeitung der Zustände im durch 12 Jahre weltweiten Krieg „on terror“ verselbstständigten Spionage-Apparat, selbst in Auftrag gegebenen Bericht einer fünfköpfigen Kommission. Der Bericht, der keineswegs ausschließlich die Aktivitäten der National Security Agency N.S.A. thematisierte, war dem Präsidenten bereits am Freitag dem 13. übergeben worden.
Wir verstehen: Zaunpfähle gibt es nicht. Denn das wäre ja Politik. „„Als ob es zwei Arten von Gesetzen gäbe““ weiterlesen
Live-Übertragung aus Italiens Senat: Vertrauensfrage Lettas
Live-Übertragung der Abstimmung aus dem Senat auf dessen Webseite. Für diejenigen, die die ganzen schmutzigen Details der Affäre um die gescheiterte rechts-contralinke euro-kapitalistische Einheitsregierung über die Republik Italien nicht auf dem Schirm haben, eine Zusammenfassung, so kurz wie möglich: „Live-Übertragung aus Italiens Senat: Vertrauensfrage Lettas“ weiterlesen
Ex-Verfassungsgerichts-Präsident: Grundgesetz nur in „Grenzen“ gültig
Hans-Jürgen Papier (C.S.U.), bis 2010 Präsident des Karlsruher Verfassungsgerichts, hat sich in einer putschistischen Äußerung Weimarschen Ausmaßes zur laufenden Spionage-Affäre und Totalüberwachung der Berliner Republik durch diverse staatliche Organe und internationale Konzerne geäußert. Statt sich nun vor die Verfassung und die durch sie beschützten Bürgerinnen und Bürger zu stellen, stellt er sich gegen sie und spricht den deutschen Staat davon frei sich an das Grundgesetz überhaupt halten zu müssen. Des Weiteren behauptet er, das Grundgesetz würde die Deutschen nicht vor den Handlungen anderer Staaten schützen. „Ex-Verfassungsgerichts-Präsident: Grundgesetz nur in „Grenzen“ gültig“ weiterlesen
U.S.-Kongress: Gesetzentwurf zur Begrenzung von Totalüberwachung zugelassen
Washington: Ausschuss lässt Abstimmung im Repräsentantenhaus zur Eingrenzung von Spionage zu, trotz Intervention von N.S.A.-General und Präsident. Berlin: Republik außer Funktion. Das „Team Telecom“ und die Telekom. Eine kleine Zusammenfassung (korrigiert und ergänzt).
Wenn der Leiter des Pentagon-Geheimdienstes „National Security Agency“, General Keith Alexander, extra in den Kongress eilen muss und dessen Vorgesetzter im Weißen Haus darum bettelt in den (regulär) über eine halbe Billion Dollar schweren U.S.-Verteidigungshaushalt doch bitte, bitte nicht einen ganz bestimmten Passus aufzunehmen, dann hat die Machtarchitektur Washingtons ein lange nicht gekanntes Problem: die in der Verfassung der Vereinigten Staaten einst festgeschriebene Staatsform Republik, mit ihrem demokratischen Prinzip der Oberhoheit des Parlaments vor jeder exekutiven Macht im Staate, auch der des Präsidenten, auch der des Militärs.
Während in der Republik Deutschland der gesamte verfassungsmäßige, demokratische Prozess offensichtlich seit Jahrzehnten faktisch außer Kraft gesetzt ist – und unleugbar keine einzige Institution oder etablierte Organisation oder Partei willens und / oder fähig ist diese in Funktion zu setzen – sind die für die deutschen Bürgerinnen und Bürger einzig relevanten Vorgänge in der U.S.-Hauptstadt zu beobachten. „U.S.-Kongress: Gesetzentwurf zur Begrenzung von Totalüberwachung zugelassen“ weiterlesen
Analyse: Militärdiktatur versucht Ägypter abermals um ihre Nationalversammlung zu betrügen
Die Militärdiktatur Ägyptens unter Generalstabs-Leiter Sedki Sobhi hat dem gestrigen Ultimatum von Großimam Ahmed al-Tayeb nachgegeben und wie gefordert Wahlen versprochen. Tatsächlich aber versucht das Militär, wie nach dem vom Volk in der Revolution von 2011 erzwungenen Rücktritt des (Militär)Diktators Husni Mubarak, genau die Nationalversammlung zu verhindern, mit der es die sinnlosen verlorenen zwei Jahre von Blutvergießen, Chaos und Not nie gegeben hätte. „Analyse: Militärdiktatur versucht Ägypter abermals um ihre Nationalversammlung zu betrügen“ weiterlesen
„Parlamentarisches Kontrollgremium“: B.N.D.-Präsident bestätigt Zusammenarbeit mit N.S.A., Verfassungsschutz weiß von nichts
Der Präsident des Bundesnachrichtendienst (B.N.D.) Gerhard Schindler hat in der Sitzung des „Parlamentarischen Kontrollgremiums“ der Geheimdienste des Deutschen Bundestages am 3. Juli (wir berichteten) die Zusammenarbeit mit der National Security Agency (N.S.A.) bestätigt. Dies gaben nun offenbar Mitglieder des P.K.G. über den „Spiegel“ bekannt. Zudem veröffentlichte das Blatt heute Aussagen von Edward Snowdern aus „verschlüsselten emails“, welche dieser noch vor dem 9. Juni, der Bekanntgabe von Edward Snowden als der Quelle des „Guardian“, mit Jacob Appelbaum und Laura Poitras wechselte. „„Parlamentarisches Kontrollgremium“: B.N.D.-Präsident bestätigt Zusammenarbeit mit N.S.A., Verfassungsschutz weiß von nichts“ weiterlesen