1. Meine Warnung richte ich an den amtierenden Militärdiktator und Generalstabs-Leiter Sedki Sobhi und nachfolgend an seine Untergebenen. „Verteidigungsminister“ Abd al-Fattah as-Sisi und der neue „Übergangspräsident“ Adli Mansur sind irrelevante Garderobenständer. „Meine Warnung an den Militärdiktator von Ägypten, Sedki Sobhi“ weiterlesen
Meine Erklärung zu Ägypten
1. Neuwahlen oder Krieg. Entweder es gibt in spätestens sechs Monaten Neuwahlen und die Möglichkeit die desaströse Verfassung Ägyptens zu ändern oder das Blutvergießen in Ägypten weitet sich zu einem Massaker ähnlich der Invasion in Syrien aus.
2. Sollte es zum Krieg kommen, gilt meine Solidarität der Muslimbruderschaft und Präsident Mohammed Morsi.
3. Der Hintergrund für drohenden Krieg und Blutvergießen, sowie für den versuchten Sturz des, nun ja, rechtmäßig gewählten Präsidenten Mohammed Morsi liegt in der Entlassung des Herrschers über Ägypten durch den Präsidenten von Ägypten. Im Januar entließ Mohammed Morsi den seit 2003 herrschenden Farouk El Okdah und ernannte Hisham Ramez zum neuen Herrscher Ägyptens. Wer ist der Herrscher Ägyptens? Natürlich der Präsident. Der Präsident der Zentralbank. „Meine Erklärung zu Ägypten“ weiterlesen
Jet mit Präsident Morales in Europa zur Landung gezwungen: wegen Snowden
Die endlose Posse um Edward Snowden ist nicht nur surreal sondern nimmt kriminelle Züge an: bolivianischer Staatschef wird als mutmasslicher Entführer einer C.I.A.-Legende behandelt.
Alle internationalen Verträge, das Völkerrecht, ja selbst die letzten Normen von „diplomatischen Gepflogenheiten“ wurden heute Nacht vom übelsten Haufen Dreck über Bord geworfen, der derzeit auf dieser Welt (noch) im Amt ist.
In der Nacht zu heute wurde der Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales in zwei europäischen Staaten, Frankreich und Portugal, das Überflugrecht verwehrt. Und nicht nur das: die Präsidentenmaschine Boliviens wurde zur Landung auf dem Wiener Flughafen Schwechat gezwungen, obwohl es sich laut Flugradar schon weit in südwestlicher Richtung von der österreichischen Landeshauptstadt befand (Callsign FAB-001). „Jet mit Präsident Morales in Europa zur Landung gezwungen: wegen Snowden“ weiterlesen
Psychologische Kriegführung im Internet: 9 südkoreanische Agenten schreiben innerhalb eines Jahres 1700 Einträge
In Südkorea steht ex-Geheimdienstleiter Won Sei-hoon unter der Anklage mittels im Internet operierender Agenten die Präsidentenwahl 2012 zugunsten der heutigen Präsidentin Park Geun-hye beeinflusst zu haben. „Psychologische Kriegführung im Internet: 9 südkoreanische Agenten schreiben innerhalb eines Jahres 1700 Einträge“ weiterlesen
Chronologie: Wie der „unmittelbar erklärte Wille des Deutschen Volkes“ zum Sturz seiner souveränen Republik benutzt werden soll
Diese Pressemitteilung der Freunde des Grundgesetzes e.V. erschien bereits auf der Netzseitedes gemeinnützigen Vereins und ist auch als PDF zu lesen. Anm.: Daniel Neun, Gründer von Radio Utopie, ist Vorsitzender der Freunde des Grundgesetzes e.V..
Diesen Sommer steht die Republik vor einer weiteren Verfassungsänderung. Durch die Nomenklatura der durchgängig paneuropäisch ideologisierten Parteien in Bundestag und Bundesrat wird dies als pro-demokratischer Akt für mehr Partizipation der Staatsbürgerinnen und -bürger durch “Volksentscheide” verkauft. Doch in Wirklichkeit haben alle etablierten Parteien, darunter Piratenpartei und “Die Linke”, genauso wie der “Deutsche Gewerkschaftsbund” (D.G.B.) und einflussreiche Banker durch Beschlüsse und Erklärungen das Grundgesetz bereits in Frage gestellt oder/und rufen offen zu dessen Beseitigung auf. Zweck des Systemwechsels soll die Errichtung eines paneuropäischen Konstrukts über eine unklare Anzahl bislang noch existierender souveräner Staaten sein, deren Existenzrecht in Frage gestellt wird. Als Mittel zum Zweck dieses weit über eine Dekade hinweg systematisch vorbereiteten und von Funktionären aus Staat und Kapital im Zeitlupentempo exekutierten Putschversuchs soll ausgerechnet eine Volksabstimmung dienen.
Eine Chronologie. „Chronologie: Wie der „unmittelbar erklärte Wille des Deutschen Volkes“ zum Sturz seiner souveränen Republik benutzt werden soll“ weiterlesen
U.S.-Kongress: Kriegsvollmacht vom 14. September 2001 wackelt
Im Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika scheint sich bezüglich der dem Präsidenten vor elf Jahren für weltweite Kriegführung erteilten „Carte Blanche“ ein Umdenken anzubahnen. Zu verdanken ist dieser Schwenk des Establishments auf Capitol Hill vor allem einer Frau: Barbara Lee.
Washington: Vor dem Militärausschuss des Senats erklärte gestern der Vize-Verteidigungsminister Michael Sheehan, zuständig für „Sonderoperationen“, der von den U.S.A. nach den Attentaten von 11. September 2001 ausgerufene weltweite Krieg werde „noch eine ganze Weile“ weitergehen, „mindestens 10 oder 20 Jahre“, so Sheehan. Die rechtliche Legitimation diesen Krieg überhaupt zu führen, basiert auf einer unmittelbar nach den Attentaten am 14. September 2001 durch beide Kongresskammern Präsident und Militär erteilten Ermächtigung: der „Authorization for Use of Military Force“ (Public Law 107-40; 50 U.S.C. 1541 note), kurz A.U.M.F.. „U.S.-Kongress: Kriegsvollmacht vom 14. September 2001 wackelt“ weiterlesen
Italien: Präsident, Regierung und P.D. auf sehr dünnem Eis
Der Zerfall der Partito Democratico („Demokratische Partei“) P.D. ist in vollem Gange. Und das noch vor der Ernennung der neuen Regierung durch P.D.-Staatspräsident Napolitano.
„Italien: Präsident, Regierung und P.D. auf sehr dünnem Eis“ weiterlesen
Die Italien Situation
Analyse zur Ernennung von Enrico Letta (P.D.) durch Präsident Giorgio Napolitano (P.D.) zum Präsidenten des Ministerrats / Ministerpräsidenten. „Die Italien Situation“ weiterlesen
#TuttiaRoma – Proteste in Rom gegen Nomenklatura Italiens halten an
In der Hauptstadt der Republik Italien haben sich Tausende Menschen, wie viele genau ist zur Zeit schwer abzuschätzen, vor den Regierungsgebäuden versammelt, um gegen die Nomenklatura des Landes und die hinter den Kulissen organisierten zweite Amtszeit von Giorgio Napolitano als Präsident zu protestieren. Nach der präzedenzlosen Farce der über drei Tage andauernden Wahl des Präsidenten (Chronologie Donnerstag, Freitag, Samstag) – die zum ersten Wahl in der Geschichte Italiens seit dem Faschismus mit einer zweiten siebenjährigen Amtszeit des amtierenden Präsidenten der Republik endete, des 87-jährigen Giorgio Napolitano von der „Demokratischen Partei“ P.D. – hatte der Gründer der Fünf Sterne Bewegung, Beppe Grillo, von einem Staatsstreich durch vier Männer gesprochen: Napolitano, den Generalsekretär der P.D. Pier Luigi Bersani, Silvio Berlusconi und dem von Napolitano als Regierungsleiter eingesetzten Banker Mario Monti. Diese hatten sich vor der erneuten Aufstellung Napolitanos im sechsten Wahlgang in der Nacht auf Samstag abgesprochen. „#TuttiaRoma – Proteste in Rom gegen Nomenklatura Italiens halten an“ weiterlesen
WAHL DES PRÄSIDENTEN VON ITALIEN: Ticker Tag 3
Donnerstag, 18.04., Livestream: Wahl des Präsidenten von Italien
Freitag, 19.04., Umbruch in Italien: Ticker zur Präsidentenwahl
Fünfter und sechster Wahlgang in Rom. Prodi als Kandidat zurückgetreten. Bersani tritt als P.D.-Vorsitzender zurück. Tag 3 der Wahl des Präsidenten von Italien. Aktualisierter Liveticker mit Livestream aus der Wahlversammlung.
Die Versammlung zur Wahl des Präsidenten setzt sich zusammen aus beiden Parlamentskammern (Abgeordnetenhaus und Senat) sowie Vertretern der Regionen. Es gibt 1007 Stimmberechtigte: 630 Abgeordnete, 319 Senatoren und 58 Vertreter aus den Regionen. Ab dem vierten Wahlgang ist nur mehr die absolute Mehrheit für die Wahl des Präsidenten notwendig. Sie liegt bei 504 Stimmen.
Samstag, 09.15 Uhr
Guten Morgen geschätzte Leserinnen und Leser, hier ist wieder Daniel Neun auf Radio Utopie mit dem Ticker zu Tag 3 der italienischen Präsidentschaftswahl.
Gestern Abend, nach der desaströsen Niederlage von ex-E.U.-Kommissionspräsident Romano Prodi im vierten Wahlgang, überschlugen sich in Rom die Ereignisse. „WAHL DES PRÄSIDENTEN VON ITALIEN: Ticker Tag 3“ weiterlesen