Schlagwort: Präsident

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Umbruch in Italien: Ticker zur Präsidentenwahl

Dritter und vierter Wahlgang in Rom. Neuer Hase aus dem Hut: Romano Prodi. Livestream aus der Wahlversammlung und Liveticker.

Während die Weltöffentlichkeit durch Attentate in Boston ohne Bekennerschreiben und im Nebel einer Dekade des Krieges liegenden Motiv abgelenkt werden soll, spielt sich vor dem G20-Gipfel in Washington in der Republik mit der achtgrößten Wirtschaftskraft auf dem Planeten ein präzedenzloses Drama um die Wahl des mächtigsten Mannes im Staate ab. Eine kurze Zusammenfassung des gestrigen Tages, der nachfolgenden Ereignisse der Dämmerung in Rom und ein aktualisierter Ticker zum heutigen dritten und vierten Wahlgang der Präsidentenwahl in Italien; mit Livestream aus der Abgeordnetenkammer, aber vor allem – mit völlig offenem Ausgang.

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Präsidentenwahl in Italien: Bersani und Berlusconi dealen Nachfolger von Napolitano aus

Beppe Grillo: P.D. und P.d.L. sabotieren durch „Putsch“ das Parlament. 

In seinem Buch „1984“ ließ der vom Geheimdienst „beobachtete“ George Orwell den die Hauptfigur folternden Geheimdienstoffizier – der das angeblich vom Renegaten Goldstein verfasste Buch selbst geschrieben hatte – die Kontinuität von Macht wie folgt definieren:

“Eine herrschende Gruppe ist so lange eine herrschende Gruppe, als sie ihre Nachfolger bestimmen kann.“

Gemessen an dieser durchaus stimmigen Definition hat nicht nur die in, sondern auch die über Italien herrschende Gruppe ein echtes Problem, das sie nun irgendwie lösen muss. „Präsidentenwahl in Italien: Bersani und Berlusconi dealen Nachfolger von Napolitano aus“ weiterlesen

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Wendezeiten in Italien: Abtretender Präsident zeigt Anzeichen von Realitätsverlust

Giorgio Napolitano sieht sich für seine versuchte Installation einer Schattenregierung der „Weisen Männer“ vernichtender Kritik von allen Seiten ausgesetzt.

Was macht daraufhin der Präsident? Er beklagt sich.

Das Parlament „unter Administration gestellt“, ein „Putsch“, eine „Rückkehr der Monarchie“, eine „Oligarchie am Hofe von König George die nach einer abgekarteten Sache aussieht“, eine „Anomalie“, „de facto Präsidentialismus“, eine „verfassungswidrige Entscheidung“, die ernannten sogenannten „Weisen Männer“ „Demokratie-Minderer“: Der abtretende Präsident von Italien, Giorgio Napolitano, dessen Nachfolge anderthalb Monate vor Ablauf seiner Amtszeit am 15. Mai vollkommen unklar ist, sieht sich nach seiner Weigerung andere als seinen „Mitte-Links“-Liebling Pier Luigi Bersani (P.D.) mit der Regierungsbildung zu beauftragen und stattdessen Banker, Statistiker, Funktionäre und Kader der alten Parteien als „Weise Männer“ bzw „Expertenrat“ einer parlamentarisch nicht bestätigten Schattenregierung zu benennen, vernichtender Kritik von allen Seiten ausgesetzt. Nun verkriecht sich der 87-Jährige Präsident auf Abruf hinter der letzten Verteidigungslinie aller Imperialisten und Antidemokraten seit Kriegsausbruch in 2001, dem Kriegsbegriff „Verschwörungstheorie“, und beklagt sich in der „Corriere della Sera“ über die Demokratie Italien. „Wendezeiten in Italien: Abtretender Präsident zeigt Anzeichen von Realitätsverlust“ weiterlesen

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Wie Beppe Grillo 1998 die Zukunft voraussah

Beppe Grillo 1998

Der Gründer der Fünf Sterne Bewegung Italiens, Beppe Grillo, über das Geldsystem und vier mächtige Banker der Welt als die „Vier Reiter der Apokalypse“ – in 1998.

Es sind bisher nur wenige Übersetzungen von Auftritten und Reden Beppe Grillos im deutschsprachigen Bereich aufgetaucht. Das hat seinen Grund.

Es gibt auch in der Republik Deutschland, und weit darüber hinaus, eine Menge einflussreicher Leute, die seit langer, langer Zeit Angst vor diesem Mann haben müssen.

Hier nun ein Auftritt des italienischen Volkshelden im Jahre 1998. Es ist fast so, als wäre es heute gewesen. Allen, die in über elf Jahren standhaft gegen einen nach der Macht greifenden totalen Kapitalismus und weltweiten Krieg geblieben sind, wird es ein Urlaub von einer verrückt gewordenen Welt sein. Allen anderen wird es kalt den Rücken herunterlaufen. „Wie Beppe Grillo 1998 die Zukunft voraussah“ weiterlesen

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Bersanis Wahl zum Eurostaats-Präsidenten von Italien gerät ins Wanken

Die Nomenklatura Deutschlands versucht weiter Italien zu erpressen. Sie steht unter großem Zeitdruck. Im Mai tritt ihr bisheriger Handlanger Napolitano als Präsident von Italien ab und der mutmaßliche designierte Nachfolger Bersani hat für seine Wahl nicht die notwendige Mehrheit in Abgeordnetenkammer und Senat.

Ein Kommentar und eine Einschätzung zur Situation.

Heute schlug der C.D.U.-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch der Republik Italien einen Wechsel des Finanz- und Währungssystems und die Rückkehr zu einer eigenen Währung vor. Das kam der Aufforderung eines Wegelagerers gleich, dem das so scheinbar hilflose Opfer plötzlich eine Bazooka an den ehrenwerten Schädel hält und der daraufhin mit roten Backen kreischt: „SCHIESS DOCH, SCHIESS DOCH!!“.

Interessant, taktisch recht geschickt gewählt und in gewohnt maximalem Zynismus und Heuchelei gehalten war die Formulierung, die Willsch als Postbote für diesen als Granate getarnten Testballon von Kanzlerin Merkel und Minister Schäuble wählte. „Bersanis Wahl zum Eurostaats-Präsidenten von Italien gerät ins Wanken“ weiterlesen

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U.S.-Gesetz zur Aufhebung der „War on Terror“-Ermächtigung vom September 2001

Der größte öffentliche Druck, „public power“, ist jetzt das Gebot der Stunde für die gesamte Weltbevölkerung für diese kleine Chance auf dem Weg zum Frieden.

Sämtliche Gesetze, Exekutivbefehle („Executive Orders“) der Präsidenten und geheime Maßnahmen im Namen der Nationalen Sicherheit nach den Ereignissen vom 11.September 2001 stehen auf dem Prüfstand, wenn folgender Entwurf die Zustimmung des U.S.-Repräsentantenhauses findet. Dieser stellt einen historischen Meilenstein dar, um den seit zwölf Jahren globalen geführten  Krieg und seine Interventionen einzudämmen. „U.S.-Gesetz zur Aufhebung der „War on Terror“-Ermächtigung vom September 2001“ weiterlesen