Viele sprachen am Sonntag über die Präsidentschaftswahl in der Republik Zypern. Keiner sprach über Giorgos Lillikas, der 24,9 Prozent der Stimmen bekam. „Zypern: Souveränist Giorgos Lillikas könnte Präsidentschaftswahl entscheiden“ weiterlesen
Ägypten zugewandt
Der Präsident von Ägypten, Mohammed Mohammed Mursi Isa al-Ayyat, war heute auf Besuch in der Finanzmacht Deutschland. Zu den derzeitigen Unruhen, der politischen Situation, sowie den anstehenden Neuwahlen in der Republik Ägypten nun eine kleine Einschätzung.
Und ein guter Rat.
Zuerst: was ist das einzige Interesse aller „westlichen“ Regierungen (also der in Washington plus Anhang und Gefolgschaft) sowie aller drumherum gebauten entsprechenden internationalen Organisationen wie dem „Internationalen Währungsfonds“, der „Weltbank“, etc, pp, was Ägypten angeht? Es ist das einzige Interesse des weltweiten Banken-Systems, der Geldhändler, der feudalen Oberschicht in Ägypten und darüber hinaus. Es ist das einzige Interesse des Kapitals. Und das besteht zu tun und zu lassen was es will. Ergo soll Artikel 206 der Verfassung Ägyptens verschwinden, koste es was es wolle – ob Bürgerkrieg, Militärputsch, Massenmord, Attentate, „Schwarzer Block“, absolute Perversion durch die üblichen geheimen Anti-Terror-Unverdächtigen (z.B. der lieben Kollegen in Berlin die schon der Mubarak-Diktatur die Stange geschüttelt haben), whatever. „Ägypten zugewandt“ weiterlesen
Über das schmutzige Spiel der Spieltheoretiker am Beispiel Zypern
Der Präsident der „Europäischen Zentralbank“ E.Z.B. und der Finanzminister von Deutschland streiten über die „Systemrelevanz“ der Republik Zypern für das Euro-Finanzsystem. Hintergrund ist die vorläufig gescheiterte Intervention in die inneren Angelegenheiten eines souveränen europäischen Staates durch die Regierung Deutschlands, sowie der gescheiterte Versuch den mit Staatsgeldern prall gefüllten „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ E.S.M. über den Umweg involvierter Regierungen für die direkte Finanzierung von Geschäftsbanken zu benutzen.
Spielstand in einem schmutzigen Spiel der Spieltheoretiker.
Wie der „Spiegel“ heute morgen meldete, gab es „beim jüngsten Finanzministertreffen Anfang vergangener Woche“ eine ernsthafte Auseinandersetzung zwischen zwei Spielern des Währungs- und Finanzsystems namens „Euro“: dem Präsidenten der Zentralbank E.Z.B., Mario Draghi, und dem Finanzminister von Deutschland, Wolfgang Schäuble. „Über das schmutzige Spiel der Spieltheoretiker am Beispiel Zypern“ weiterlesen
Zypern: Wie der Kontinent Euro fast im Mittelmeer versunken wäre
Die abscheuliche Farce der vorläufig gescheiterten Entstaatlichung und finanziellen Kolonisierung einer weiteren europäischen Demokratie.
Zyperns Präsident Dimitris Christofias, bislang treuer Kamerad des aus Deutschland von allen etablierten Parteien rückhaltlos unterstützen Staatsstreichs gegen die europäischen Demokratien über eine deflationär-depressive „Geldpolitik“ des Euro-Finanzsystem und seiner Frankfurter Zentralbank, bockt zur Zeit ein bisschen.
Wie die italienischen Nachrichtenagentur „Ansa“ berichtet, äußerte sich Christofias gegen die laufende Erpressung durch die „Troika“ aus „Internationalem Währungsfonds“ (I.W.F.), den Kommissaren der „Europäischen Union“ (E.U.) und der „Europäischen Zentralbank“ (E.Z.B.), die den Verkauf für die Gesellschaft elementaren staatlichen Eigentums und Infrastruktur fordert: „Zypern: Wie der Kontinent Euro fast im Mittelmeer versunken wäre“ weiterlesen
Umfrage Italien: Nur 15 % würden Monti-Partei wählen, 60 % wollen keinen Wahlantritt
Das aus Deutschland erpresste Deflations-Verfassungsgesetz zur „Schuldenbremse“ wird heute in der italienischen Abgeordnetenkammer durchgewunken. Deren Wahl versucht Staatspräsident Napolitano aus niederen Beweggründen um zwei Monate vor zu ziehen, um Beppe Grillos Fünf Sterne Bewegung auszubremsen, die in Umfragen bei knapp zwanzig Prozent liegt.
Für den von Staatspräsident Giorgio Napolitano zum Präsidenten des Ministerrates ernannten Goldman Sachs-Banker Mario Monti – und damit für die Regierung Deutschlands, und damit für die Geldhändler und das internationale Banken-Kartell – sieht es düster aus in der designierten kapitalistischen Finanzkolonie Italien. „Umfrage Italien: Nur 15 % würden Monti-Partei wählen, 60 % wollen keinen Wahlantritt“ weiterlesen
Italien ante Portas
Eine Analyse zur kommenden Wahl der Abgeordnetenkammer Italiens, sowie zur Präsidentenwahl.
Die Amtszeit von Italiens Präsident Giorgio Napolitano endet im Mai 2013. Napolitano, Zeit seines dann 87 Jahre währenden Lebens und Werdegangs über die faschistische Universitätsjugend, die Kommunistische Partei, „Sozialdemokratische Partei Europas“ / „Party of European Socialists“ und deren „Partito Democratico“ P.D. ein Wendehals, Feigling, Heuchler und autoritärer Charakter, wird nicht noch einmal antreten. Damit verliert die Zerschlagung der italienischen Republik mittels des Euro-Finanzsystems durch eine internationale Nomenklatura ihren obersten ausführenden regionalen Funktionär.
Im April endet die Legislaturperiode der zweiten Kammer des italienischen Parlaments, der Camera dei deputati (Abgeordnetenkammer). Nochmal: im April.
Das System
FÜR EINEN Ausländer wie mich sieht das Wahlsystem der USA etwas komisch aus.
Der Präsident wird von einem „Wahlausschuss“ gewählt, der nicht notwendigerweise den Willen des Volkes reflektiert. Dieses System, das in den Realitäten des 18. Jahrhunderts seinen Ursprung hat, hat keine Verbindung mit der Wirklichkeit von heute. Es führt leicht zu der Wahl eines Präsidenten, der nur die Stimmen einer Minderheit gewonnen hat und so die Mehrheit ihrer demokratischen Rechte beraubt. „Das System“ weiterlesen
Dürre in Texas
JEDER IN Israel kennt diese Geschichte. Als Levy Eshkol Ministerpräsident war, liefen seine Assistenten in Panik zu ihm: „Levy, es herrscht Dürre!“
„In Texas?“ fragte Eshkol ängstlich.
„Nein, in Israel!“ sagten sie.
„Dann macht es nichts,“ beruhigte sie Eshkol. „Wir können so viel Weizen, wie wir brauchen, von den Amerikanern bekommen.“ „Dürre in Texas“ weiterlesen
Mehr Kontinent geht nicht, Herr Präsident
Eine kleine Replik zur Rede von Joachim Gauck nach seiner Vereidigung im Parlament zum Präsidenten der Republik.
Herr Bundespräsident, Sie stellen heute im Bundestag zu Anfang Ihrer Rede eine Reihe von Fragen. „Mehr Kontinent geht nicht, Herr Präsident“ weiterlesen
Verfassungsgerichtspräsident: Grundgesetz ist EU-Recht übergeordnet
Bereits am Donnerstag, dem 1. März, wurde im Landtag des Bundeslandes Hessen auf Einladung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christean Wagner eine Veranstaltung abgehalten. Die Veranstaltung „Bewahrung und Erneuerung des Nationalstaates im Lichte der Europäischen Einigung“ traf mit 500 Teilnehmern auf durchaus großes Echo, wenn auch nicht in der Berichterstattung von Staatssendern und Informationsindustrie. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Vosskuhle konstatierte anlässlich dieses gesellschaftlichen Ereignisses ein paar Fakten, die Kanzlerin Angela Merkel am nächsten Tag wohl irgendwie vergessen zu haben schien. Diese saß nämlich freitags in Brüssel und verlor bei der Unterzeichnung ihres „Fiskalpakts“ durch den obersten EU-Regierungsrat kein Wort über ihren Chef und dessen Anweisungen.
Merkels Chef. Das ist das Grundgesetz. Wir verstehen uns. „Verfassungsgerichtspräsident: Grundgesetz ist EU-Recht übergeordnet“ weiterlesen