Joachim Gauck: Zitate eines Antidemokraten und Extremisten

Joachim Gauck ist von den Parteileitungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier, Cem Özdemir und Renate Künast als favorisierter Kandidat dieser Parteien für die nach Grundgesetz zwingend bis zum 18.März abzuhaltende Bundesversammlung und das Amt des Bundespräsidenten bestätigt worden. Hier nun Zitate und Aussagen des von SPD und Bündnis 90/Die Grünen favorisierten, sowie auch aus der FDP und „pro-europäischen“ bzw „föderalistischen“ Antidemokraten unterstützten Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck. „Joachim Gauck: Zitate eines Antidemokraten und Extremisten“ weiterlesen

Zwei Drittel aller US-Amerikaner: Steuersystem begünstigt die Reichen

In einer aktuellen Umfrage von „Washington Post“ und „Abc“ befinden 68 Prozent aller befragten US-Amerikaner, daß das staatliche Steuersystem die Reichen ihrer Republik begünstigt. 56 Prozent, also immer noch eine deutliche Mehrheit, befinden, das Steuersystem begünstige die Reichen sogar stark. Dementsprechend befürworten 73 Prozent aller US-Amerikaner, 56 Prozent davon „stark“, die Steuern auf monatliche Einkommen und Gehälter ab 83.000 Dollar (einer Million Dollar im Jahr) anzuheben.

Ergänzung: hier eine Karte mit den neun US-Bundesstaaten, die überhaupt keine Einkommenssteuer auf „Privathaushalte“, also auch nicht auf Einkommensmillionäre erheben. Einkommenssteuer an den Bundesstaat, also die Vereinigten Staaten von Amerika, bezahlen laut einer Erhebung des Tax Policy Centers aus 2011 lediglich 54 Prozent der Bevölkerung. Eine Steuer auf Einkommensmillionäre in den USA existiert also effektiv nicht.

Zur Arbeit der offiziell von der „Demokratischen Partei“ und in Wirklichkeit von ganz anderen geführten Bundesregierung sagen denn auch fette zwei Prozent, daß sie „begeistert“ von ihr sind. 22 Prozent sind immerhin „zufrieden“. 49 Prozent sind mit ihr unzufrieden und 26 Prozent sind über sie „verärgert“. Was bedeuten diese Zahlen? Sie bedeuten, daß die derzeitige Washingtoner Regierung in den Umfragen gestiegen hat.

Es kommen denn auch 50 Prozent zu einer Schlussfolgerung, die nur mit Alternativlosigkeit zwischen Pest und Grand Old Pest zu erklären ist: Präsident Barack Obama habe, aufgrund seiner bisherigen Leistungen, eine zweite Amtszeit verdient.

Wieder einmal wird klar: die USA haben ein Weißes Haus. Weise Häuser scheint es dagegen mehrere zu geben. Auch dort hört ihnen niemand zu. Niemand, das bin ich.

Machtkampf um die Berliner Republik: Analyse und Hintergründe

Die Affäre um Bundespräsident Christian Wulff, die geplante „Datenschutz“-Verordnung der „Europäischen Union“, die geplante (selbst über der EU stehende) nichtstaatliche Finanzorganisation „Europäischer Stabilisierungsmechanismus“ ESM, die von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und der Kanzlerin von Deutschland Angela Merkel jahrzehntelang bekämpfte und nun angeblich geplante Finanzumsatzsteuer („Finanztransaktionssteuer“, Tobin-Steuer), sowie das anstehende Platzen der Bundesregierung und der Rauswurf der einzigen FDP-Ministerin (mitsamt irrelevanter Witze wie Philipp Rösler) ergeben einen Zusammenhang. „Machtkampf um die Berliner Republik: Analyse und Hintergründe“ weiterlesen

Analyse: Das „Bild“ des Präsidenten-Sturzes entfaltet sich exakt wie prognostiziert

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fordert in der „Bild am Sonntag“ im Falle eines Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen. Eine kurze Zusammenfassung und Analyse im laufenden Machtkampf in Berlin.

Auszug aus dem „Bild“-Interview von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im Willy-Bandt-Haus (wir hören von ferne wuttata-wuttata-wuttata und fragen uns, wer da wohl in seinem Grab rotiert): „Analyse: Das „Bild“ des Präsidenten-Sturzes entfaltet sich exakt wie prognostiziert“ weiterlesen

Analyse zur Kampagne gegen Wulff: Eine Clinton-Affäre ohne Lewinsky

Die Kampagne gegen den amtierenden Bundespräsidenten Christian Wulff muss bei den Pro-Demokraten der Republik, jenseits aller unterschiedlichen politischen und persönlichen Ansichten, Einspruch und Wachsamkeit auslösen.

Die BW-Bank bestätigt die Aussage von Bundespräsident Christian Wulff in seinem ARD-ZDF-Interview, daß er am 25. November mündlich die Kreditvereinbarungen traf. ARD-Korrespondent Werner Sonne, an den Kai Diekmann und die Bild-Redaktion Wulffs den Inhalt des vertraulichen Anrufs des Präsidenten weitergegeben hat, bestätigt, daß Wulff auf  eine Verschiebung des Veröffentlichungstermin gedrängt hat. Beide Meldungen werden durch eine skrupellose und hemmungslos verlogene Maschinerie der Manipulation und Hetze umgedreht. Es wird durch Informationsindustrie und Staatssender einfach das Gegenteil von dem suggeriert, was sie selbst berichten. „Analyse zur Kampagne gegen Wulff: Eine Clinton-Affäre ohne Lewinsky“ weiterlesen

Kleiner Präsidenten-Sturz und Staatskrise? Kein gutes „Bild“

Heute um 20.15 Uhr darf Christian Wulff im Deppendorf Berlin bei ARD und ZDF zeigen, was er beim Mea Culpa alles drauf hat. Einfach Kai Diekmann auf die Mailbox zu quatschen. Und dann noch unfreundlich. Würde mir nie passieren. Genau. Warum bin ich eigentlich nicht Präsident? Wäre das kein gutes Bild?

Ich werde die Situation noch einmal erläutern. Jenseits der üblichen (und ich muss zugeben: teilweise witzigen) inakzeptablen Kommentare zur Sache („vielleicht ist Wulff ja bei Springer auf die Bundeslade getreten“) scheinen wieder einmal die Wenigsten die Zusammenhänge dieses ganz normalen Machtkampfes und dessen Folgen für das Wohl der Bevölkerung und ihres Staates zu begreifen. Um Zeit zu sparen hier eine mögliche Abfolge in Zeitraffer: „Kleiner Präsidenten-Sturz und Staatskrise? Kein gutes „Bild““ weiterlesen

Wir sind nicht die Welt

Der hochrangige Funktionär des Springer-Verlages Ulf Poschardt, von dem man annehmen darf, daß er in seinem ganzen Leben noch nie einen Nagel in die Wand bekommen oder auf faire Art und Weise irgendeinen Wettbewerb gegen ein echtes Talent gewonnen hat, erklärte sich heute der „Welt“: „Wir sind die Bunte Republik Deutschland“.

Das verlangt eine Antwort. Und zwar mit Anlauf. „Wir sind nicht die Welt“ weiterlesen

Biedenkopf fordert Gründung einer „Deutschen Finanzagentur“, die direkt dem Präsidenten untersteht

Das „Handelsblatt“ rückt noch nicht so recht damit heraus, was der Zeitung tatsächlich vorliegt. Alles deutet aber in der Tat auf einen finanzpolitischen und geldpolitischen „Paradigmenwechsel“ hin. Eventuell auch auf eine Verschmelzung beider im Kapitalismus so unsauber getrennten Begriffe. „Biedenkopf fordert Gründung einer „Deutschen Finanzagentur“, die direkt dem Präsidenten untersteht“ weiterlesen