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Tschechien: Rundfunkrat will Präsident Zeman‘s Reden zensieren

Tschechischer Präsident wird mit Hilfe einer Punkband zerrissen und zur Räson gebracht

Noch nie war die Aufregung um die Äusserungen des derzeitigen Präsidenten Milos Zeman in den letzten Jahren trotz grösster politischer Bolzen so gross wie ausgerechnet jetzt. Die Kampagne, die nun losgetreten wird, dürfte der Verteidigung Russlands im Verhalten zur Ukraine-Krise, dem Recht der Krim auf Anschluss an Russland, der Zurückweisung der Behauptungen, dass Moskau Militär auf ukrainischen Boden stationiert hätte sowie der Verurteilung der westlichen Staaten mit der Unterstützung der derzeitigen Regierung in Kiew, den verhängten Sanktionen, gegen eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union und N.A.T.O. geschuldet sein, mit der der tschechische Präsident in den letzten Wochen aufgefallen war (1, 2, 3 und „Zemans Liebe zu Russland in der Kritik“). „Tschechien: Rundfunkrat will Präsident Zeman‘s Reden zensieren“ weiterlesen

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Zionismus reden

„ER REDET Zionismus“ war während meiner Jugendzeit üblicherweise ein sehr abfälliger Kommentar. Es bedeutete, dass ein älterer Funktionär gekommen war, um mit einer langweiligen Rede, die weithin aus leeren Phrasen bestand, unsere Zeit zu verschwenden.

Das war vor der Gründung des Staates Israel. Seit damals ist der Terminus in den Status einer Staatsideologie, wenn nicht gar zur Staatsreligion erhoben worden. Alles, was der Staat macht, wird durch die Verwendung dieses Wortes gerechtfertigt. Einige würden sagen, dass Zionismus das letzte Refugium eines Schurken ist. „Zionismus reden“ weiterlesen

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Prager Generalversammlung: Der Vorschlag für eine EU-Piratenpartei im Wortlaut

Seit Gründung des Staatenbundes „Europäische Union“ 1992 wurden sukzessive alle größeren politischen Parteien in den EU-Mitgliedsstaaten gleichgeschaltet. Nach dem Wahlerfolg der 2006 gegründeten Piratenpartei Deutschland bei Landtagswahlen in Berlin und im Saarland 2011 / 2012 wird nun, simsalabim, über die Gründung einer übergeordneten Piratenpartei nach EU-Recht diskutiert.

Am 14./15. April findet die Generalversammlung der „Pirate Parties International“ (PPI) in Prag statt. Auf der Agenda dieses Treffens steht, so die Piratenpartei Deutschland heute in ihrer Mitteilung zu dem Treffen, „Diskussionen und Planungen über das Entstehen einer europäischen Piratenpartei“.

Die Piratenpartei Deutschland ist bereits eine europäische Piratenpartei, genauso wie die Piratenpartei Österreich oder die Piratenpartei Tschechien. Tschechien, Österreich, Deutschland, das sind alles europäische Staaten. Genauso wie die Schweiz, Norwegen, Spanien, Italien, Portugal, Griechenland, usw. Die Liste der europäischen Staaten ist lang.

Was also ist mit einer „europäischen Piratenpartei“ gemeint?

Es ist die Gründung einer (vermeintlich oder tatsächlich) übergeordneten Einheitspartei nach Recht der „Europäischen Union“ gemeint. Dies belegt der Vorschlag der Piratenpartei Luxemburg, deren Delegierter für das Treffen der 2010 in Brüssel gegründeten „Pirate Parties International“, Jerry Weyer, diesen an die Organisatoren des Treffens und an den Vorstand der „Pirate Parties International“-Organisation verschickte. Der Vorschlag im Wortlaut: „Prager Generalversammlung: Der Vorschlag für eine EU-Piratenpartei im Wortlaut“ weiterlesen

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EU-Lobby versucht Gründung einer EU-Piratenpartei

Vorgeschlagenes Logo für EU-Piratenpartei

Internationale Piratenparteien Konferenz: Deklaration und Gremium zum Aufbau einer „Piratenpartei von Europa“ geplant

Prag: Vor der am Samstag in der Hauptstadt der Tschechischen Republik stattfindenden Generalversammlung der „Pirate Parties International“ PPI, einem 2010 in Brüssel gegründeten losen Netzwerk von Piratenparteien weltweit, hat die Piratenpartei des Großherzogtums Luxemburg den Organisatoren der Generalversammlung eine „Roadmap“ für den Aufbau einer „Piratenpartei Europa/EU“ vorgeschlagen. Zweck der geplanten „PPEU/Europe“ soll u.a. das „Lobbying für EU-Institutionen“ und die „Kooperation mit anderen EU-Parteien“ sein.

Nach dem Vorschlag, der Radio Utopie vorliegt, soll auf der Generalversammlung der zügige Aufbau von „Arbeitsgruppen“ („workgroups/taskforces“) beschlossen werden, um die Teilnahme von Piratenparteien aus den EU-Mitgliedsländern an der Wahl des EU-Parlaments 2014 zu „koordinieren“. Bereits am Samstag soll dazu auf der Prager Generalversammlung der internationalen Delegierten ein entsprechendes Gremium zusammentreten, am Sonntag eine Deklaration verabschiedet werden. „EU-Lobby versucht Gründung einer EU-Piratenpartei“ weiterlesen

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Kabale in Prag – Fürsten, Waffen und ein Militärüberfall

Waffenhändler, Korruptionsaffären, verborgene Intrigen hinter den Kulissen: Aussenminister Schwarzenberg (TOP 9) versucht Verteidigungsminister Vondra (Bürgerliche Demokraten ODS) abzuschiessen

Am Freitag, den 11.März 2011 wurde der tschechische öffentlich-rechtliche TV-Sender ?eské televize (?T) in der Hauptstadt Prag kurz vor der Ausstrahlung der abendlichen Hauptnachrichten von einem schwerbewaffneten maskierten Militärkommando gestürmt wie eine explosive Terroristen-Kommandozentrale. Die Razzia dauerte ganze fünf Stunden – bis eine Stunde nach Mitternacht. „Kabale in Prag – Fürsten, Waffen und ein Militärüberfall“ weiterlesen

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Die USA machten sich wegen einer unerlaubten Zigarette zum Gespött der arabischen und ganzen restlichen Welt

Datenbankadministrator der Botschaft von Katar in Washington löste Bombenalarm während eines Inlandfluges von Washington nach Denver aus – Kampfjets stiegen auf und die diplomatische und sicherheitstechnische Maschinerie wurde in Gang gesetzt

Das Anzünden einer Zigarette am unpassenden Ort kann für notorische Raucher extreme Reaktionen der Umwelt auslösen wie es der Fall des in der Luft reisenden Diplomaten Mohammed Al-Madadi wieder einmal zeigte, den auf einem Flug mit einer Boeing 757 der United Airlines mit 157 Passagieren und sechs Besatzungsmitgliedern an Bord von Denver nach Washington in den frühen Morgenstunden des Donnerstags, den 8.April trotz der relativ kurzen Reisezeit von weniger als zwei Stunden der quälende Raucherast plagte. „Die USA machten sich wegen einer unerlaubten Zigarette zum Gespött der arabischen und ganzen restlichen Welt“ weiterlesen