Wahlen in Westafrika – Probleme vorprogrammiert

Autor: Pablo Flock

In vier Ländern Westafrikas finden in den kommenden drei Monaten wichtige Wahlen statt. Die Medien hierzulande schenken dem wenig Aufmerksamkeit, obwohl in drei dieser Länder auch europäische Soldaten aktiv sind. Nur auf Guinea trifft dies nicht zu. Dort wird mit den Präsidentschaftswahlen am kommenden Sonntag, dem 18. Oktober, die Wahlsaison eröffnet. Zwei Wochen später, am 31. Oktober, folgt die Elfenbeinküste, Burkina Faso am 22. November und am 27. Dezember dann der Niger, je mit sowohl Parlaments- wie auch Präsidentschaftswahlen. „Wahlen in Westafrika – Probleme vorprogrammiert“ weiterlesen

USA, Guyana starten gemeinsame Marinepatrouillen in der Nähe Venezuelas

Autor: Dave DeCamp

Die USA und Guyana werden gemeinsame Marinepatrouillen in der Nähe der umstrittenen Seegrenze des Landes zu Venezuela beginnen. Die Initiative wurde am Freitag vom Präsidenten Guyanas Irfaan Ali und US-Außenminister Mike Pompeo angekündigt, der sich auf einer Vier-Länder-Reise durch Südamerika befindet, um den venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro unter Druck zu setzen.

Guyana hat in den letzten Jahren vor seiner Küste massive Mengen an Offshore-Ölvorkommen entdeckt. Der US-Ölgigant Exxon Mobil ist an mehreren Offshore-Bohrprojekten mit Guyana beteiligt, und einige davon befinden sich in Gewässern, die von Venezuela beansprucht werden. „USA, Guyana starten gemeinsame Marinepatrouillen in der Nähe Venezuelas“ weiterlesen

Bolivien: De-facto-Regierung plant erneute Aufschiebung der Wahl

Autoren: Quincy Stemmler und Harald Neuber

Machthaberin Áñez zögert Abstimmung hinaus und verweigert Unterschrift unter Wahlgesetz. Kritik an Putsch 2019 wird lauter

Boliviens De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez will die für September geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen um ein bis zwei weitere Monate verschieben. Das verkündete sie am Dienstag bei einem Auftritt im Departamento Tarija. Kritiker zeigen sich besorgt angesichts einer möglichen dritten Aufschiebung der Wahlen, die ursprünglich bereits im Mai hätte stattfinden sollen. Sie wittern eine Strategie, um die Macht des De-facto-Regimes zu zementieren. „Bolivien: De-facto-Regierung plant erneute Aufschiebung der Wahl“ weiterlesen

Linke Mehrheit im Parlament von Bolivien blockiert Verteidigungsminister

In Bolivien ist es wenige Wochen vor den umstrittenen Neuwahlen am 3. Mai zu einem handfesten Konflikt zwischen der De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez und dem gewählten Parlament gekommen.

Áñez, die sich nach einem Putsch gegen Präsident Evo Morales im vergangenen November selbst zu dessen Nachfolgerin erklärt hatte, musste nun die Ernennung eines neuen Verteidigungsministers aussetzen, nachdem das Parlament Luis Fernando López sein Mandat verweigert hat. „Linke Mehrheit im Parlament von Bolivien blockiert Verteidigungsminister“ weiterlesen

Trumps Verrat an Julian Assange

Eine Sache, die wir von der Trump-Präsidentschaft gelernt haben, ist, dass der „Tiefe Staat“ nicht nur eine verrückte Verschwörungstheorie ist. In den letzten drei Jahren haben wir gesehen, wie dieser „deep state“ eine Verschwörung nach der anderen in Gang gesetzt hat, um die Wahl über den Haufen zu schmeißen.

Alles begann mit der gefälschten „Intelligence Assessment“ („Geheimdienstbewertung“) des ehemaligen CIA-Direktors John Brennan über die russische Beteiligung an den Wahlen von 2016. Es wurde behauptet, dass alle 17 US-Geheimdienste darin übereinstimmten, dass Putin Trump ins Amt brachte, aber wir fanden später heraus, dass der Bericht von einer Handvoll handverlesener Agenten Brennans ausgeheckt wurde. „Trumps Verrat an Julian Assange“ weiterlesen

Bolivien: Wahlkampf inmitten von Repression

Autoren: Vilma Guzmán, Sarah Walz, Harald Neuber

Fünf rechtsgerichtete Bündnisse ringen um das höchste Staatsamt, darunter Putsch-Präsidentin Áñez. MAS-Kandidat Luis Arce im Visier der Justiz

In Bolivien findet noch bis zum 3. Februar die Registerierung für die allgemeinen Wahlen am 3. Mai statt. Dabei zeigt sich erneut die Zersplitterrung der in Opposition zum gestürzten Präsidenten Evo Morales und der Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socialismo, MAS) stehenden Parteien. „Bolivien: Wahlkampf inmitten von Repression“ weiterlesen

Luftangriffe der U.S.-Regierung: Kriegerischer Akt gegen Irak und Syrien

Aktualisierung 30.12.: Ebenfalls U.S.-Luftangriffe in Somalia.

Kurz nach einem Attentat in New York, welches verständlicherweise weltweit Aufmerksamkeit und Mitgefühl auf sich zieht, begeht die Trump-Regierung einen Akt des Krieges gegen den Irak und Syrien. Als lahme Ausrede dient das Ziel der völkerrechtswidrigen Luftangriffe in Syrien und Irak (eine vermeintlich oder tatsächlich aus dem Iran und dem Libanon unterstützte irakische Miliz) und die Behauptung, diese irakische Miliz habe zuvor einen irakischen Miilitärstützpunkt in der Öl-Stadt Kirkuk angegriffen und dabei einen U.S.-Söldner („contractor“) getötet.

Fast alle Zeitungen und Medien, auch angeblich oder tatsächlich den U.S.A. ablehnend gegenüberstehende, bringen zu diesem von den U.S.A. bzw dessen Trump Regierung gegen Syrien und den Irak begangenen kriegerischen Akt in ihren Schlagzeilen „Schiiten“ oder „Hisbollah“ oder „Iran“ unter.

Neben einigem Anderen bestätigen diese Luftangriffe einmal mehr unsere These vom Doppelagenten Putin. Sämtliches Gefasel von jeweils der syrischen, iranischen und russischen Regierung über irgendwelche gegenseitige Hilfe, Luftabwehrsysteme, Beistand, Kooperation sind wertlose Lügen. Entsprechende Kopien dieser Propaganda durch den jeweiligen Regierungen nahestehenden Journalisten und Medien sind bestenfalls unerklärliche Selbsttäuschungen und Zeugnis von Unfähigkeit.

Es erscheint offensichtlich, dass nicht nur die U.S.-Regierung, sondern auch dessen angebliche Gegner das gleiche Interesse haben: Krieg.

Dass diese Luftangriffe – die natürlich nicht ohne Folgen bleiben werden – zugleich Entlastungsangriff und Wahlkampfhilfe der Regierung von Donald Trump für sich und sein rechtsextremistisches Pendant Benjamin Netanyahu in Israel darstellen, dürfte offensichtlich sein. Des Weiteren helfen sie auch der Nomenklatura der „Demokratischen Partei“ bei den anstehenden Vorwahlen einen „moderaten“ Präsidentschaftskandidaten zu inthronisieren, weil durch die Kriegsfrage bzw einen vermeintlichen oder tatsächlichen äußeren Feind alle sozialen, demokratischen und schlicht guten Belange und Kandidaten zur Seite gedrückt werden und der Herdentrieb einsetzt sich um den Herrscher zu scharen. Das gilt übrigens auch für den Iran, Syrien und den Irak. Protesten der auch dort verarmten Bevölkerung helfen diese Luftangriffe ganz bestimmt nicht, im Gegenteil.

Übrigens: Dass zur Zeit doch oder noch keine Bundeswehr-Flotte im überfüllten Persischen Golf herumkurvt, ist sicherlich Zufall. Wie überhaupt alles Zufall ist in der Politik, im Krieg, etc, etc…

Wählt doch einfach nochmal „S.P.D.“ und „die Linke“ oder so.

Aktualisierung 30.12., 11.55 Uhr:

Gestern ließ die Regierung Trump auch in Somalia Luftangriffe fliegen. Vom Afrikakommando genanntes Ziel war ebenfalls eine Miliz. Tags zuvor hatte ein Attentat oder Beschuss, letztlich eine Explosion in einer Menschenmenge in Mogadischu rund 100 Menschen getötet.

Diesbezüglich unser Artikel zur Dynamik des Terrorkrieges.

(…)

04.08.2019 Der Imperiale Komplex enttarnt sich
für alle Machthaber bildet das spieltheoretische Menschenbild die berühmte „Win-Win“-Situation, in der alle nach außen hin feindlichen Machthaber gemeinsam ihr gemeinsames Interesse verteidigen: eben ihre Interessen. Ihre Macht. Ihre Welt. Ihre Ordnung. Und sonst gar nichts.

25.07.2019 Wie beschrieben: Deutschland kriecht in den nächsten Krieg, ohne jede Opposition
Die Beteiligung an der Kriegskoalition im Persischen Golf „scheint gefallen“.

11.04.2017 Wag the Russki
Russland: kein Bündnispakt mit Syrien, werden auch bei neuen U.S.-Luftangriffen nicht verteidigen.

Nach wie vor keine Beweise: Hält die OAS Bericht über Wahlen in Bolivien zurück?

Der lateinamerikanische Forschungsverband Strategisches Lateinamerikanisches Zentrum für Geopolitik (Centro estratégico Latinoamericano de Geopolitica, Celag) hat die Organisation Amerikanischer Staaten erneut aufgefordert, den gesamten Vorbericht über die umstrittenen Wahlen in Bolivien am 20. Oktober zu veröffentlichen. Über den Kurznachrichtendienst Twitter kritisierte der in Uruguay ansässige Verband, dass die OAS den Gesamtbericht zurückhält und damit den Putsch gegen die Regierung von Präsident Evo Morales nachhaltig begünstigt. „Nach wie vor keine Beweise: Hält die OAS Bericht über Wahlen in Bolivien zurück?“ weiterlesen

Patt in Uruguay: Ergebnisse nach Stichwahl werden überprüft

Rechte Allianz kann sich zunächst nicht durchsetzen. Teile des Militärs hatten gegen die bisherige Regierungspartei Stimmung gemacht

In Uruguay ist es nach der Stichwahl um das Präsidentenamt zu einem sogenannten technischen Patt zwischen dem Kandidaten des Regierungslagers, Daniel Martínez, und seinem rechtsgerichteten Herausforderer Luis Lacalle Pou gekommen. Die offiziellen Ergebnisse nach Auszählung aller Stimmen wiesen am späten Sonntagabend nur einen minimalen Unterschied zwischen beiden Anwärtern auf das höchste Staatsamt auf. Lacalle Pou liegt dabei leicht im Vorteil. Als technischen Patt bezeichnet man ein knappes Ergebnis, bei dem die geringe Differenz kleiner oder gleich der statistischen Fehlerquote ist. „Patt in Uruguay: Ergebnisse nach Stichwahl werden überprüft“ weiterlesen

CNN behauptet fälschlich, dass Guaido im Januar zum Präsidenten Venezuelas gewählt wurde

Im Januar gab es in Venezuela keine Wahlen

CNN versuchte weiterhin, das US-Narrativ zu propagieren, dass der venezolanische Oppositionsführer Juan Guaido der „ordnungsgemäß gewählte“ Präsident ist, und machte sich am Sonntagnachmittag die Mühe, eine ganze Wahl zu erfinden, um dieses zu begründen. „CNN behauptet fälschlich, dass Guaido im Januar zum Präsidenten Venezuelas gewählt wurde“ weiterlesen