Kurz vor der Präsidentschaftswahl: Ein angeblich in Paris von der Polizei erschossener üblicher Attentäter, zu dem sich „I.S.“, Massenmedien und Front National bereits bekannt hatten, geht in Belgien zur Polizei. Anschließend wird die Story ausgegeben, der „I.S.“ habe ein weiteres Attentat verhindert. „Attentat in Paris: Peinliches Debakel der Kriegslogiker“ weiterlesen
Vor wenigen Minuten trat der französische Inlandsgeheimdienst in Gestalt seiner Plappertasche Matthias Fekl (bis letzten Monat noch Staatssekretär für Aussenhandel und Tourismus, heute Innenminister seiner ablaufenden Majestät im Ausnahmezustand, Francois Hollande) vor die Presse und verkündete, er habe am heutigen Dienstag zwei zukünftige Attentäter geschnappt, darunter ein im Gefängnis bekehrter Islamist. Ein Attentat in Frankreich, so kurz vor der Wahl, habe gerade gerade noch verhindert werden können.
Hierarchie, Kommandokette und Logik des Terrorkrieges folgend wurde die Stille Post über folgende Stellen herunter gereicht (höhere Stellen aus dem mutmaßlich hilfreichen Abendausland im „war on terror“ mal weggelassen):
– D.C.R.I. (Direction centrale du renseignement intérieur)
– Fekl
– die Nachrichtenagenturen „AFP“, „dpa“ und „Reuters“ („unter Berufung auf Ermittlerkreise„).
– von den Agenturen kopierende Presse
– Hauptnachrichten
– (all)gemeine Öffentlichkeit.
Wie gut, dass Fekl bereits am gestrigen Montag Abend (Attentäter lesen ja bekanntlich nicht im Internet) von „Geheimdienstinformationen“ über potentielle Attentate auf die Präsidentschaftskandidaten gesprochen hatte. „Analyse: Apparat startet übliche Angst-Kampagne, um die französische Präsidentschaftswahl wieder einzufangen“ weiterlesen
Jean-Luc Melenchon ist links und kann denken. Das macht ihn natürlich auch in der kaputten, heruntergekommenen und seit anderthalb Jahren unter „sozialistischem“ Ausnahmezustand stehenden 5. Republik Frankreich zum Außenseiter und zur Gefahr sowohl für das sich selbst „Elite“ nennende Sekret der Gesellschaft, als auch deren „Linke“.
Jean-Luc Melenchon ist nach einem fulminanten Aufstieg in Umfragen bei 20 Prozent angekommen. 68 Prozent des Wahlvolks von Frankreich hat von Jean-Luc Melenchon eine positive Meinung. Das macht ihn zum beliebtesten Funktionär („Politiker“) im Land. „Präsidentschaftswahl in Frankreich: Melenchon gegen Macron“ weiterlesen
Nicht die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahlen am 23. April 2017, sondern die Stichwahl zwischen den beiden vorne liegenden Kandidaten am 7. Mai wird den nächsten Präsidenten des seit den Attentaten in Paris unter Ausnahmezustand liegenden Frankreich bestimmen. Da sich voraussichtlich gegen die Front National und deren Kandidatin Marine Le Pen alle anderen politischen Parteien verbünden und den (vermutlich zweitplatzierten) anderen Kandidaten unterstützen werden, ist ergo die entscheidende Frage, wer bei der ersten Runde neben Le Pen in die Stichwahl einzieht.
Derzeit versuchen Frankreichs „Eliten“, wie sie sich auch dort nennen, zusammen mit ihren entsprechenden Brüdern und Schwestern in den transatlantischen / paneuropäischen Gilden, ihren Kandidaten Emmanuel Macron in den Elysee-Palast zu bugsieren. Dazu muss dieser in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen mindestens Zweiter werden, um also in die Stichwahl zu gelangen. Entsprechend wird seit einiger Zeit versucht, Macrons schärfsten Rivalen aus dem Weg zu bekommen: den in einer Urwahl im November 2011 überraschend zum Präsidentschaftskandidaten der „Republikaner“ gewählten Francois Fillon. „Die größte Gefahr für Frankreich in Frankreich: Emmanuel Macron“ weiterlesen
Eine Analyse zum angeblich existierenden neuen belastenden Material gegen den neuen U.S. Präsidenten Donald Trump.
Der schon zu Beginn der Amtszeit von Barack Obama zum „lebenden, atmenden Organismus“, „jeder Kontrolle entwachsenen“ Apparat der „Nationale Sicherheit AG“ (Washington Post, 2010) versucht die Kontrolle über sein Weißes Haus zu behalten. Die Apparatschiks wenden dazu ein erstaunlich plumpen Trick an, der eigentlich jedem und jeder sofort auffallen müsste: sie lassen an die Presse durchsickern, es gäbe belastendes, kompromittierendes Material gegen den neuen U.S.-Präsidenten, Donald Trump – was aber nicht sie hätten, sondern „die Russen“. „Es sind natürlich die U.S.-Geheimdienste, die Trump erpressen (wollen)“ weiterlesen
Menschen reagieren erst auf Katastrophen wenn es zu spät ist. In ihrer bequemen Befindlichkeit verharrend überlassen sie es anderen, für sie die Arbeit der Schadensbegrenzung durchzuführen oder nehmen keinerlei Notiz davon. Noch seltener sind sie bereit, für diese Aktivisten ein wenig Geld für die oft ehrenamtlich ausgeübte Tätigkeit zu spenden.
Für einen erheblichen Teil der u.s.-amerikanische Bevölkerung ist mit dem Wahlsieg von Donald Trump zum neuen U.S.-Präsidenten dieser Supergau eingetreten. In Sorge um ihre Zukunft suchen diese Bürger nach einem Rettungsanker und finden ihn zum Glück in der integeren, gegen Korruption immunen Menschen- und Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (A.C.L.U.). Die Rechtsanwälte von A.C.L.U. führen Musterprozesse durch und vertreten auch Täter mit kriminellen Handlungen, wenn es zu Verurteilungen kam, deren Beweisaufnahmen durch illegale Maßnahmen durch die Strafverfolgungsbehörden gewonnen wurden. Somit verteidigt A.C.L.U. alle Personen vor willkürlichen, ungesetzlichen Verfolgungen und sorgt für die Einhaltung der in der Verfassung festgeschriebenen Rechte. „Angst-Reflex: Spenden in Millionenhöhe für U.S.-Bürgerrechtsorganisation ACLU nach Präsidentenwahl“ weiterlesen
Diesen gesamten Präsidentschaftswahlkampf hindurch habe ich gesagt, dass es keine Rolle spielt, welcher Kandidat gewinnt. Beide – Donald Trump und Hillary Clinton – sind autoritäre Menschen und von keinem der beiden kann erwartet werden, dass er den staatlichen Leviathan zurückdrängt, der unsere bürgerlichen Freiheiten im eigenen Land zerstört, während er unsere Wirtschaft und unsere Sicherheit mit endlosen Kriegen im Ausland zerstört. Kandidaten spielen keine so wesentliche Rolle, ungeachtet dessen, was die Medien uns glauben machen wollen. Ideen andererseits spielen eine wichtige Rolle. Und egal, welcher von diesen Kandidaten gewählt wird, der Kampf der Ideen wird jetzt entscheidend.
Der Tag nach der Wahl ist unser Zeitpunkt, um unsere Anstrengungen wirklich darauf zu konzentrieren, Argumente für eine friedliche Außenpolitik vorzulegen und für die Prosperität, die diese mit sich bringt. Während wir wohl nicht viel über den siegreichen Kandidaten zu jubeln haben werden, haben wir doch aus den Kampagnen einiges über den Zustand des Landes gelernt. Vom überraschenden Erfolg des aufmüpfigen Bernie Sanders bis zu einer Kampagne Donald Trumps, die gegen alle gängigen Regeln der republikanischen Partei verstieß – und vielleicht die republikanische Partei selbst gebrochen hat – verstehen wir jetzt besser denn je, dass die Menschen Amerikas wie üblich von Politik die Nase voll haben. Und wichtiger, sie haben genug von derselben ausgelutschten alten Politik. „Egal wie Amerika wählt, die Amerikaner wollen eine andere Außenpolitik“ weiterlesen
Frankreich, Nationalfeiertag: Präsident Hollande kündigt Aufhebung des Ausnahmezustands an und droht dem starken Mann Frankreichs, Wirtschaftsminister Macron, mit Rauswurf. Am Abend gibt es ein blutiges Attentat in Nizza. Danach kündigt Hollande an, den Ausnahmezustand doch verlängern lassen zu wollen.
Im Hintergrund stehen Macrons Pläne für eine „Neugründung Europas“ und die nächste Wahl des Präsidenten von Frankreich in 2017.
Gestern kündigte der Präsident von Frankreich, Francois Hollande, an, auf den Versuch einer weiteren Verlängerung des nach den Attentaten in Paris am 13. November 2015 verhängten Ausnahmezustands verzichten zu wollen.
Nach Artikel 36 der Verfassung der Fünften Republik muss der Präsident die Ausnahmezustand durch das Parlament genehmigen lassen. Um das zu umgehen, hatten Hollande und seine contralinken Regierungsparteien „Sozialisten“, „Grüne“ und „Radikale Linke“ bereits versucht die Verfassung zu ändern. Ende März 2016 scheiterten die contralinken Putschisten, ausgerechnet an den Konservativen und der notwendigen Drei-Fünftel-Mehrheit im Kongress (Senat und Nationalversammlung) krochen zu Kreuze.
Maßgeblicher Faktor in der Regierung von Frankreich, die offiziell dem Präsidenten untersteht, ist der Finanzextremist Emmanuel Macron. „Frankreich: Hollande kündigt Aufhebung des Ausnahmezustands an, Attentat in Nizza, Hollande will Ausnahmezustand doch verlängern“ weiterlesen
EIN BAUER kommt zum ersten Mal in die große Stadt. Er geht in den Zoo und steht stundenlang wie festgewurzelt vor dem Känguru-Käfig.
„So ein Tier gibt es nicht!“, ruft er immer wieder.
Ich muss gestehen, dass ich dasselbe empfunden habe, als ich zum ersten Mal Donald Trump im Fernsehen sah und als ich hörte, er kandidiere in den USA für das Präsidentenamt.
„Unmöglich“, murmelte ich vor mich hin. „Das muss eine Falschmeldung sein!“
Die Amerikaner sind zu allem Möglichen fähig. Von Zeit zu Zeit geraten sie in den Bann eines kollektiven Wahnsinns. Zum Beispiel mit Joe McCarthy. Aber doch nicht das! Das ist zu viel. „Das Känguru“ weiterlesen
Nach Deal zwischen Bersani und Berlusconi nun ex-Andreotti-Minister Franco Marini Favorit
Rom: Die Abgeordneten und Senatoren beider Kammern des Parlaments der italienischen Republik versammeln sich zur Präsidentenwahl. Die Entwicklung der Ereignisse ist rasant. „Italien: Parlaments-Versammlung wählt Präsidenten“ weiterlesen
