Stopfen von Haushaltslöchern mit Menschen

Extrem zynisch ist der Verwendungszweck. Die zusätzlichen Einnahmen sollen verwendet werden, die Anzahl der öffentlichen Bediensteten in der Verwaltung des Einwanderungssystems Australiens zu kürzen (“to trim”). Auch könnten die erwarteten Einnahmen in Höhe von Dutzenden von Milliarden Dollar zu Steuersenkungen führen – so die Versprechungen eine Regierung, deren oberste Priorität die Privatisierung staatlichen Eigentums, Sozialabbau und Reduzierung des Personals im öffentlichen Dienst sowie Steuererhöhungen ist.

Abschaffung der pazifistischen Verfassung Japans?

Die Bemühungen des japanischen Premierministers Shinzo Abe, die pazifistische Verfassung Japans zu ändern, hat im Ausland viel Aufmerksamkeit erregt. Diese Aufmerksamkeit ist durchaus angebracht, und es ist zu hoffen, dass sie anhalten wird. Wie auch immer, die meisten Medien im Ausland bringen nicht richtig hinüber, wie dramatisch und wie schnell die öffentliche Debatte in Japan in die falsche Richtung geht. Abe hat im Wesentlichen allen Aspekten des japanischen Pazifismus den Krieg erklärt, und die Folgen können nur katastrophal sein – für das Land und für die Welt.

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