London: Militärs verlangen vom demnächst sein Amt antretenden neuen Premierminister eine „schnelle Antwort“ gegen den Iran. „Piraterie-Krise: Britische Militärs entlarven die Intrige gegen Johnson“ weiterlesen
Stopfen von Haushaltslöchern mit Menschen
Mit fünfzigtausend Dollar sind Sie dabei – Australien plant Einwanderungsmodalitäten zu ändern und Staatsbürgerschaft so teuer wie möglich zu verkaufen.
Die Entmenschlichung der Gesellschaft treibt immer wieder neue giftige Blüten, die, wenn sie sich im Anfangsstadium zeigen, sofort bekämpft werden müssen und nicht erst, wenn ihr toxisches Treiben auf nahrhaften Boden gefallen ist. „Stopfen von Haushaltslöchern mit Menschen“ weiterlesen
Abschaffung der pazifistischen Verfassung Japans?
Premierminister Shinzo Abes anhaltende Militarisierungskampagne
Die Bemühungen des japanischen Premierministers Shinzo Abe, die pazifistische Verfassung Japans zu ändern, hat im Ausland viel Aufmerksamkeit erregt. Diese Aufmerksamkeit ist durchaus angebracht, und es ist zu hoffen, dass sie anhalten wird. Wie auch immer, die meisten Medien im Ausland bringen nicht richtig hinüber, wie dramatisch und wie schnell die öffentliche Debatte in Japan in die falsche Richtung geht. Abe hat im Wesentlichen allen Aspekten des japanischen Pazifismus den Krieg erklärt, und die Folgen können nur katastrophal sein – für das Land und für die Welt. „Abschaffung der pazifistischen Verfassung Japans?“ weiterlesen
Merkel und Cameron sondieren Chancen von E.U.-Vertragsänderung
Anfang dieser Woche begann der Premierminister des Vereinigten Königreiches eine Rundreise zu Regierungen im Staatenbund „Europäische Union“, um die Chancen auszuloten dessen Vertragsgrundlagen zu verändern. Mit keinem anderen Ziel als diesem besucht er die Kanzlerin von Deutschland, die David Cameron in einem „höchst ungewöhnlichen Zug“ (der britische „Guardian„) in das abgelegene Schloss Meseberg einlud. „Merkel und Cameron sondieren Chancen von E.U.-Vertragsänderung“ weiterlesen
Bericht: Papandreou bietet Rücktritt an
Der Premierminister Griechenlands, Giorgos Papandreou (Pasok), steht laut einem Bericht der BBC (1) vor dem Rücktritt. Sofort nach der Sondersitzung seines Kabinetts werde er Präsident Karolos Papoulios (Papoulias) treffen, heisst es. Neuer Premierminister einer Einheitsregierung aus beiden Staatsparteien, Pasok und Nea Dimokratia, soll der ehemalige Präsident der Zentralbank Lucas Papademos werden. „Bericht: Papandreou bietet Rücktritt an“ weiterlesen
Neue Republik Ägypten auf dem Weg in die Verfassungs-Demokratie
Der Oberste Militärrat löst nur Minuten nach einem geschwätzigen Auftritt von Mubaraks altem Premier Ahmed Shafiq beide Kammern des ägyptischen Parlamentes auf, setzt Neuwahlen innerhalb von sechs Monaten an und die am 11.September 1971 beschlossene Verfassung der Mubarak-Diktatur außer Kraft (1). Er kommt damit Forderungen der Jugendgruppen-Koalition der Freiheits- und Demokratiebewegung nach, welche diese bereits am 10.Februar an das zu diesem Zeitpunkt noch regierende Mubarak-Regime erhoben hatte. „Neue Republik Ägypten auf dem Weg in die Verfassungs-Demokratie“ weiterlesen
Signale des Friedens aus Korea, Japan und China: Kriegstreiber unter Druck
Nordkorea bietet Südkorea Gespräche ohne Vorbedingungen an. Auch werden eine „Verbessung des Volkslebens“ und „freie Reisen und Austausch aller Klassen und Schichten“ in Aussicht gestellt. Die USA revanchieren sich auf ihre Weise: mit einem neuen Militärmanöver, welches sich ausdrücklich auch gegen China richtet, sowie dem Versuch einen Militärpakt zwischen Südkorea und Japan zu konstruieren. Doch die Regierung Japans befürwortet direkte Gespräche mit dem Norden Koreas und deutet eine Teilnahme an den von China vorgeschlagenen Sechs-Parteien-Gesprächen an, welche die Obama-Clinton-Regierung in Washington immer noch ablehnt.
Vor wenigen Tagen machte die Diplomatie des lange Zeit vor der Weltöffentlichkeit verschlossenen Nordkorea einen großen Sprung nach vorn. Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA (1) zitierte heute einen Aufruf des „Komitees für eine friedliche Wiedervereinigung Koreas“, welches direkte Gespräche zwischen Norden und Süden vorschlug – ohne Vorbedingungen:
„Wir schlagen formell baldige Gespräche ohne Vorbedingungen zwischen den Behörden des Nordens und Südens vor.“
Der Berichterstattung über den Vorschlag des Vereinigungskomitees folgten auf KCNA eine ganze Reihe weiterer Erklärungen, die eine erstaunliche diplomatische Offensive Pyongyang dokumentieren: offensichtlich versucht Nordkorea (Demokratische Volksrepublik Korea) tatsächlich die innerkoreanischen Beziehungen und Kontakte wieder zu beleben. „Signale des Friedens aus Korea, Japan und China: Kriegstreiber unter Druck“ weiterlesen
Suche nach unbelasteten Kandidaten für Regierung in Südkorea – Kapitulation des nominierten Premiers
Schmiergeldaffären und Korruptionsskandale erschweren die Suche nach glaubwürdigen integeren Politikern für die Amtsgeschäfte der Regierung
Der südkoreanische Ministerpräsident Kim Tae-Ho und ehemalige Gouverneur der südlichen Provinz Gyeongsang hat am heutigen Sonntagmorgen erklärt, dass er seine Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten aufgrund des eskalierenden Streits über seine ethischen Qualifikationen zurückzieht. Kim Tae-Ho erklärte gegenüber der Presse „Suche nach unbelasteten Kandidaten für Regierung in Südkorea – Kapitulation des nominierten Premiers“ weiterlesen
Brown: Kannte geheimes „Optionen“-Dokument aus März 2002 nicht
Was der Premierminister des Vereinigten Königreiches, Gordon Brown („Labour“), heute vor der Londoner Chilcot-Kommision zum Beginn des Irak-Krieges im Jahre 2003 aussagte, ist interessant. Interessanter ist, was Brown alles nicht sagte.
London: Der Parteifreund des ehemaligen britischen Premierministers Tony Blair, Gordon Brown, musste heute vor der vor kurzem einberufenen Anklagekommission unter Vorsitz von John Chilcot („Chilcot Inquiry“) Platz nehmen. Die gekaufte Presse Deutschlands nahm sich an diesem Hohen Meister ein Beispiel vertuschte und verschwieg wieder mal mit aller Kraft. Deswegen in Kurzfassung, was Brown wieder einmal alles nicht wusste, von einem Krieg den seine „Partei“ begann und der über eine Million Tote forderte. „Brown: Kannte geheimes „Optionen“-Dokument aus März 2002 nicht“ weiterlesen
DAS ENDE DES KRIEGES DER NIEDERLANDE (III): Chaos und Komplott
Teil I: “Volkspartei” und Spannungsfall
Teil II: Operateure einer zweiten Invasion
Das erste Kabinett Balkenende, mit seinen Ministern der Fortuyn-Liste LPF, erwies sich sehr schnell als völlig unfähig. In der LPF brach Chaos aus. Bereits am 16.Oktober 2002, nur knapp fünf Monate nach den Parlamentswahlen, wählte die LPF-Fraktion ihren gerade erst ersetzten Fraktionsvorsitzenden Harry Wijnschenk ab. Die Koalitionspartner der wirtschaftsliberalen VVD und konservativen CDA hatten zuvor in einer Intrige die LPF-Abgeordneten überredet, auch zwei ihrer vier Minister zum Rücktritt zu zwingen, mit dem Versprechen zwei neue nominieren zu können. Aber als Vize-Premierminister und Gesundheitsminister Eduard Bomhoff, sowie Wirtschaftsminister Herman Heinsbroek, auf Druck der eigenen Fraktion zurückgetreten waren, sprachen CDA und VVD am selben Tag dem gesamten verbliebenen Kabinett – also den eigenen Ministern, sowie den verbleibenden zwei Minister der LPF – das Misstrauen aus. Noch am Abend reichte CDA-Premierminister Balkenende bei Königin Beatrix ein Entlassungsgesuch für das gesamte Kabinett ein. Damit beinhaltete Balkenendes erste Regierung die kürzeste Amtszeit seit (ausgerechnet) Hendrikus Colijn (25.Juli 1939 – 10.August 1939). „DAS ENDE DES KRIEGES DER NIEDERLANDE (III): Chaos und Komplott“ weiterlesen