Neue Republik Ägypten auf dem Weg in die Verfassungs-Demokratie

Der Oberste Militärrat löst nur Minuten nach einem geschwätzigen Auftritt von Mubaraks altem Premier Ahmed Shafiq beide Kammern des ägyptischen Parlamentes auf, setzt Neuwahlen innerhalb von sechs Monaten an und die am 11.September 1971 beschlossene Verfassung der Mubarak-Diktatur außer Kraft (1). Er kommt damit Forderungen der Jugendgruppen-Koalition der Freiheits- und Demokratiebewegung nach, welche diese bereits am 10.Februar an das zu diesem Zeitpunkt noch regierende Mubarak-Regime erhoben hatte.

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Signale des Friedens aus Korea, Japan und China: Kriegstreiber unter Druck

Nordkorea bietet Südkorea Gespräche ohne Vorbedingungen an. Auch werden eine „Verbessung des Volkslebens“ und „freie Reisen und Austausch aller Klassen und Schichten“ in Aussicht gestellt. Die USA revanchieren sich auf ihre Weise: mit einem neuen Militärmanöver, welches sich ausdrücklich auch gegen China richtet, sowie dem Versuch einen Militärpakt zwischen Südkorea und Japan zu konstruieren. Doch die Regierung Japans befürwortet direkte Gespräche mit dem Norden Koreas und deutet eine Teilnahme an den von China vorgeschlagenen Sechs-Parteien-Gesprächen an, welche die Obama-Clinton-Regierung in Washington immer noch ablehnt. Vor wenigen Tagen machte die Diplomatie des lange Zeit vor der Weltöffentlichkeit verschlossenen Nordkorea einen großen…

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Suche nach unbelasteten Kandidaten für Regierung in Südkorea – Kapitulation des nominierten Premiers

Schmiergeldaffären und Korruptionsskandale erschweren die Suche nach glaubwürdigen integeren Politikern für die Amtsgeschäfte der Regierung Der südkoreanische Ministerpräsident Kim Tae-Ho und ehemalige Gouverneur der südlichen Provinz Gyeongsang hat am heutigen Sonntagmorgen erklärt, dass er seine Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten aufgrund des eskalierenden Streits über seine ethischen Qualifikationen zurückzieht. Kim Tae-Ho erklärte gegenüber der Presse

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Brown: Kannte geheimes „Optionen“-Dokument aus März 2002 nicht

Was der Premierminister des Vereinigten Königreiches, Gordon Brown („Labour“), heute vor der Londoner Chilcot-Kommision zum Beginn des Irak-Krieges im Jahre 2003 aussagte, ist interessant. Interessanter ist, was Brown alles nicht sagte. London: Der Parteifreund des ehemaligen britischen Premierministers Tony Blair, Gordon Brown, musste heute vor der vor kurzem einberufenen Anklagekommission unter Vorsitz von John Chilcot („Chilcot Inquiry“) Platz nehmen. Die gekaufte Presse Deutschlands nahm sich an diesem Hohen Meister ein Beispiel vertuschte und verschwieg wieder mal mit aller Kraft. Deswegen in Kurzfassung, was Brown wieder einmal alles nicht wusste, von einem Krieg den seine „Partei“ begann und der über eine…

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DAS ENDE DES KRIEGES DER NIEDERLANDE (III): Chaos und Komplott

Teil I: “Volkspartei” und Spannungsfall Teil II: Operateure einer zweiten Invasion Das erste Kabinett Balkenende, mit seinen Ministern der Fortuyn-Liste LPF, erwies sich sehr schnell als völlig unfähig. In der LPF brach Chaos aus. Bereits am 16.Oktober 2002, nur knapp fünf Monate nach den Parlamentswahlen, wählte die LPF-Fraktion ihren gerade erst ersetzten Fraktionsvorsitzenden Harry Wijnschenk ab. Die Koalitionspartner der wirtschaftsliberalen VVD und konservativen CDA hatten zuvor in einer Intrige die LPF-Abgeordneten überredet, auch zwei ihrer vier Minister zum Rücktritt zu zwingen, mit dem Versprechen zwei neue nominieren zu können. Aber als Vize-Premierminister und Gesundheitsminister Eduard Bomhoff, sowie Wirtschaftsminister Herman Heinsbroek, auf…

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