Es gibt keine andere Pressefreiheit außer die Pressefreiheit

Zur Berliner Demonstration der Demokratiebewegung gegen den Ausnahmezustand und für das Grundgesetz eine kurze Erinnerung: man gibt nicht auf, was man verteidigt. Auch und gerade nicht, wenn man gewinnt.

Ich könnte jetzt spotten über den Leidensweg der Dunja Hayali. Das werde ich jetzt aber nicht tun. Denn alle Menschen, die am 1. August in Berlin demonstriert und die seit Jahren außer Funktion und letztlich unter Ausnahmezustand gesetzte Republik wieder angeworfen haben, müssen jetzt Eines lernen, was Ihnen aus Nomenklatura und eingebetteter Presse logischerweise in den letzten Jahrzehnten nie beigebracht wurde:

Nämlich zu gewinnen. Auch und gerade gegen die Nomenklatura, deren eingebettete Presse und praktisch die gesamte real existierende Hierarchie über die Gesellschaft.

Und zu gewinnen, heisst, in der stärkeren Position zu sein. Und das wiederum heisst, sich auch so zu benehmen. Auch dann, wenn sich eine ZDF-Reporterin sich gezielt in eine Menschenmenge von über 100.000 Menschen begibt, nachdem die sich alle hingesetzt haben, weil die Polizei ihre Demonstration für beendet erklärt hat.

Artikel 5 Grundgesetz Absatz 1 im Wortlaut:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Es ist das Recht der etablierten, bezahlten und mittelbar oder unmittelbar geführten und / oder eingebetteten Presse über uns und überhaupt alle den letzten Dreck zu erzählen. So ist das nun mal.

Und wer sich darüber beschwert, sollte zuerst darüber nachdenken es selbst besser zu machen, oder wenigstens Diejenigen zu unterstützen, die es besser machen und dagegenhalten.

Die Auslieferung von Assange würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen

Die Trump-Administration strebt die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die Vereinigten Staaten von Amerika an, damit er vor Gericht gestellt werden kann aufgrund von Anklagen, die 175 Jahre Haftstrafe nach sich ziehen. Am 24. Februar wird ein Gericht im Vereinigten Königreich eine Anhörung abhalten, um zu entscheiden, ob dem Antrag von Trump stattgegeben wird. Der Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Vereinigten Königreich verbietet die Auslieferung wegen eines „politischen Vergehens“. Assange wurde angeklagt, weil er US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan aufgedeckt hatte. Das ist ein klassisches politisches Vergehen. Darüber hinaus würde Assanges Auslieferung gegen das gesetzliche Verbot verstoßen, eine Person in ein Land zu schicken, in dem ihr die Gefahr der Folter droht. „Die Auslieferung von Assange würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen“ weiterlesen

Die Tötung des Julian Assange

Gerechtigkeit wird verweigert, wenn es um offizielles Fehlverhalten geht

Die abscheuliche Behandlung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange geht weiter, und viele Beobachter zitieren seinen Fall als symptomatisch für die Entwicklung von „Polizeistaat“-Tendenzen sowohl in den Vereinigten Staaten von Amerika als auch in Europa, wo die Rechtsstaatlichkeit der politischen Zweckmäßigkeit untergeordnet wird.

Julian Assange war der Gründer und Chefredakteur der umstrittenen Nachrichten- und Informationsseite WikiLeaks. Wie der Name schon sagt, wurde die Website nach 2006 berühmt oder vielleicht berüchtigt für ihre Veröffentlichung von Materialien, die von Regierungsbeamten und anderen Quellen an sie weitergegeben wurden, die die Informationen für die Öffentlichkeit für wichtig und wertvoll halten, aber wahrscheinlich nicht von den Mainstream-Medien akzeptiert werden, die zunehmend korporativ und zurückhaltend geworden sind. „Die Tötung des Julian Assange“ weiterlesen

Straßen in Ecuador werden gereinigt, Parteien und Presse politisch gesäubert

Autoren: Harald Neuber und Eva Haule

Festnahmen und Exilierung von Opposition in Ecuador gehen weiter. Repression sorgt für zunehmenden Widerspruch

Mexiko hat im Zuge der politischen Krise in Ecuador inzwischen ein gutes halbes Dutzend Oppositionsvertreter in seiner Botschaft in Quito aufgenommen, um sie vor politischer Verfolgung zu schützen. Asyl gewährt worden sei: „Straßen in Ecuador werden gereinigt, Parteien und Presse politisch gesäubert“ weiterlesen

Kriminalisierung von Tor-Servern stoppen

Pressemitteilung von Reporter ohne Grenzen vom 5.7.2019

Das Bundesinnenministerium möchte den Betrieb von Tor-Servern kriminalisieren und damit unter anderem erreichen, gegen Whistleblowing-Plattformen wie etwa Wikileaks ermitteln zu können. Außerdem droht Anonymisierungsdiensten das Aus, mit denen Exilmedien brisante Informationen aus Krisen- und Kriegsgebieten erhalten können. Dies ist das Ergebnis einer interdisziplinären Analyse des sogenannten Darknet-Paragrafen durch Juristen, IT-Experten und Menschenrechtsaktivisten. Die Pläne verunsichern bereits jetzt deutsche Betreiberinnen und Betreiber von Tor-Servern, die 30 Prozent des weltweiten Tor-Netzes ausmachen. Wegen ihrer Bedeutung hätte ein Rückgang des Engagements in Deutschland gravierende Folgen für das gesamte Anonymisierungsnetzwerk. „Kriminalisierung von Tor-Servern stoppen“ weiterlesen

Demaskierung der Folterung von Julian Assange

Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter über Folter

Anlässlich des Internationalen Tages zur Unterstützung von Folteropfern am 26. Juni 2019

Ich weiß, Sie denken vielleicht, dass ich mich getäuscht habe. Wie könnte das Leben in einer Botschaft mit einer Katze und einem Skateboard jemals einer Folter gleichkommen? Das ist genau das, was ich auch dachte, als Assange zum ersten Mal um Schutz an mein Büro appellierte. Wie die meisten Bürger war ich unbewusst durch die unerbittliche Hetze vergiftet worden, die im Laufe der Jahre verbreitet wurde. Also brauchte es ein zweites Klopfen an meine Tür, um meine widerwillige Aufmerksamkeit zu erregen. Aber als ich mir die Fakten dieses Falles angesehen hatte, erfüllte mich das, was ich fand, mit Abscheu und Unglauben. „Demaskierung der Folterung von Julian Assange“ weiterlesen

Assanges Verfolgung zeigt die Gefahren für die Pressefreiheit und die freien Medien

Wenn Sie Journalist sind und etwas entdecken, das eindeutig unethisch und möglicherweise sogar illegal ist, und Sie sich dafür entscheiden, darüber zu berichten, was passiert dann? Nun, Sie könnten einen Pulitzer-Preis gewinnen oder, auf der anderen Seite, sechs Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London untertauchen müssen.

Julian Assange ist der Gründer und Chefredakteur der umstrittenen Nachrichten- und Informationsplattform WikiLeaks. Wie der Name schon sagt, ist die Website seit 2006 berühmt oder vielleicht berüchtigt für die Veröffentlichung von Materialien, die von Regierungsbeamten und anderen Quellen an sie weitergegeben wurden, die die Informationen für wertvoll für die Öffentlichkeit halten, die aber wahrscheinlich nicht von den Mainstream-Medien akzeptiert werden, die zunehmend von Konzernen vereinnahmt und zurückhaltend geworden sind. „Assanges Verfolgung zeigt die Gefahren für die Pressefreiheit und die freien Medien“ weiterlesen

US-Sanktionen gegen Venezuela bedrohen Pressefreiheit

US-Journalistin Martin muss Sendung „The Empire Files“ einstellen. Reporterin für Telesur tätig. Immer schärfere Drohungen aus Washington

Die Beziehungen zwischen den USA und Venezuela spitzen sich unter US-Präsident Donald Trump weiter massiv zu. Nachdem die Sanktionen Washingtons gegen die sozialistische Regierung in Caracas die freie Arbeit der Presse eingeschränkt hat, haben Hardliner in Washington nun offen ein militärisches Vorgehen gegen Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro ins Spiel gebracht. „US-Sanktionen gegen Venezuela bedrohen Pressefreiheit“ weiterlesen