Schlagwort: Privatisierung

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Privatisierung ist die atlantische Strategie, um Russland anzugreifen

Vor zwei Jahren diskutierten russische Regierungsvertreter Pläne, eine Gruppe von verstaatlichten Unternehmungen zu privatisieren, angeführt vom Erdölproduzenten Rosneft, der VTB-Bank, Aeroflot und der russischen Staatsbahn. Erklärtes Ziel war die Rationalisierung des Managements dieser Unternehmen, sowie Oligarchen dazu zu bringen, die Profite von zwei Jahrzehnten Kapitalflucht in die russische Wirtschaft zu investieren. Ausländische Beteiligung wurde in Fällen gesucht, in denen westlicher Technologietransfer und Managementtechniken wahrscheinlich der Wirtschaft helfen würden.

Wie auch immer, die wirtschaftlichen Aussichten Russlands verschlechterten sich, als die Vereinigten Staaten von Amerika westliche Regierungen drängten, Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verhängen und die Preise für Erdöl sanken. Dadurch verlor die russische Wirtschaft an Attraktivität für ausländische Investoren. Der Verkauf dieser Unternehmen würde heute weit niedrigere Preise erbringen, als 2014 der Fall gewesen wäre. „Privatisierung ist die atlantische Strategie, um Russland anzugreifen“ weiterlesen

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Die Reprivatisierung der Banken: Gigantischer Betrug am griechischen Volk

Fast unbemerkt von der internationalen Öffentlichkeit ist es in den vergangenen Wochen in Griechenland zu einem der größten Vermögenstransfers in der jüngeren Geschichte des Landes gekommen. Gegenstand der Aktion waren die vier griechischen Großbanken. Einvernehmlich handelnde Akteure waren die Syriza-Regierung und die Quadriga aus IWF, EZB, EU-Kommission und Europäischem Stabilisierungsmechanismus (ESM). Verlierer war einmal mehr die arbeitende Bevölkerung Griechenlands, die um über 40 Milliarden Euro erleichtert wurde.

Erste Meldungen im Oktober 2015 ließen bereits aufhorchen. Die europäischen Partnerländer, so hieß es, müssten weit weniger Geld für die Rettung der vier griechischen Großbanken aufwenden als bis dahin angenommen. War im sogenannten „Hilfspaket“ für Griechenland vom Juli 2015 noch eine Summe von bis zu 25 Mrd. Euro für die Bankenrettung vorgesehen, so gab die Europäische Zentralbank (EZB) den Kapitalbedarf der vier Institute nach einem Stresstest Ende Oktober plötzlich nur noch mit 14,4 Mrd. Euro an. Mitte November hieß es dann, ganze 5,7 Mrd. Euro würden für die Bankenrettung ausreichen. Angesichts der sich kontinuierlich verschlechternden Situation der griechischen Wirtschaft musste man sich fragen: Was geht hier vor? „Die Reprivatisierung der Banken: Gigantischer Betrug am griechischen Volk“ weiterlesen

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Stabilisieren, deregulieren, liberalisieren, privatisieren: So funktionieren die Strukturanpassungsprogramme des IWF

Die Aufgabe des Internationalen Währungsfonds (IWF) bestand nach seiner Gründung in den Vierziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts zunächst darin, den US-Dollar als neue globale Leitwährung zu stabilisieren. Nach der Auflösung des Bretton-Woods-Systems in den Siebziger Jahren übernahm er weltweit die Rolle des Kreditgebers letzter Instanz. Seit dem Ausbruch der Eurokrise ist er vor allem als Mitglied der Troika und Verfechter der Austeritätspolitik in Erscheinung getreten.

Wichtigstes Mittel zur Durchsetzung seiner Politik sind seit Beginn der Achtziger Jahre die Strukturanpassungsprogramme mit den Schwerpunkten Stabilisierung, Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung. Obwohl diese Maßnahmen die Armut, den Hunger und den Analphabetismus gefördert und die soziale Ungleichheit rund um den Globus verschärft haben, glauben viele Menschen in den Industriestaaten immer noch, dass ihre Durchsetzung rechtmäßig, notwendig und die damit verbundenen Entbehrungen für die Menschen in den betroffenen Ländern unvermeidlich seien. „Stabilisieren, deregulieren, liberalisieren, privatisieren: So funktionieren die Strukturanpassungsprogramme des IWF“ weiterlesen

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„War damals der Ruf ´Wir sind das Volk´, so sollte heute unsere Devise lauten ´Wir sind der Staat´“

Die Rede von Schriftsteller Ingo Schulze, u.a. Preisträger vom Thüringer Literaturpreis 2007 und Bertolt-Brecht-Preis 2013, sowie Autor von „Kapitalismus braucht keine Demokratie“ und „Unsere schönen neuen Kleider – Gegen die marktkonforme Demokratie – für demokratiekonforme Märkte“, bei der heutigen 171. Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ (S21) auf dem Stuttgarter Marktplatz. Der Originaltitel der Rede „Was zum Teufel ist Wasser?“ wurde in der Überschrift ersetzt.

Ich danke Ihnen für die Möglichkeit, hier sprechen zu dürfen. Ich möchte Ihnen eine kurze Geschichte vorlesen, die ich in einer Rede von David Foster Wallace gefunden habe. Die Geschichte geht so:
»Schwimmen zwei junge Fische des Weges und treffen zufällig einen älteren Fisch, der in die Gegenrichtung unterwegs ist. Er nickt ihnen zu und sagt: »Morgen, Jungs. Wie ist das Wasser?« Die zwei jungen Fische schwimmen eine Weile weiter, und schließlich wirft der eine dem anderen einen Blick zu und sagt: »Was zum Teufel ist Wasser?«

»Was zum Teufel ist Wasser?« ist eine Frage, die Ihnen womöglich vom Tenor her bekannt vorkommt. Was Tag für Tag verkündet und praktiziert wird, was alltäglich, was selbstverständlich ist, wird als gegeben und unveränderlich wahrgenommen, als alternativlos.

Ich habe das Glück, schon einmal miterlebt zu haben, dass sich die Welt von Grund auf verändern lässt, und dass dies, von einzelnen Ausnahmen abgesehen, friedlich und ohne Blutvergießen möglich war. Sie haben hier Gewalt erlebt, die es an Brutalität mit den Knüppeleien mancher DDR-Polizeieinheiten im September und Anfang Oktober ’89 durchaus aufnehmen kann. Ein Unterschied zu damals ist, dass Sie keine Angst vor einer chinesischen Lösung haben müssen, vor der wir uns im Herbst ’89 fürchteten. „„War damals der Ruf ´Wir sind das Volk´, so sollte heute unsere Devise lauten ´Wir sind der Staat´““ weiterlesen

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Berlusconi ist tot

Zum ersten Mal seit 1995 haben sich die Italiener zur rechtsgültigen Beteiligung an einer Volksabstimmung aufgerafft. Wie das Römer Innenministerium vor wenigen Minuten mitteilte, haben über 50 Prozent der Stimmberechtigten teilgenommen und bereits vor Schließung der Abstimmungslokale um 15 Uhr das notwendige Quorum erreicht.

Damit sind alle vier Referenden in Italien gültig. Sie werden die Regierung Berlusconi in Stücke reissen. „Berlusconi ist tot“ weiterlesen

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Volksentscheid in Berlin „Unser Wasser“ – nur noch eine Stunde Zeit!

Ein Besorgter Mensch in Berlin schickte uns eine Nachricht mit der Bitte, noch einmal auf den Volksentscheid in Berlin „Unser Wasser“ aufmerksam zu machen, der die Redaktion gern nachkommt. Hier sein Erfahrungsbericht zum Verlauf der Abstimmung:

So, meine Damen und Herren.

Gerade bin ich von meinem „Wahl-Spaziergang“ zurück, meine Stimme habe ich abgegeben und nebenbei noch eine viertel Stunde die „Wahlbeteiligung“ beobachtet. „Volksentscheid in Berlin „Unser Wasser“ – nur noch eine Stunde Zeit!“ weiterlesen

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EU-Kommission will Wirtschaftsregierung sein – und alles ausverkaufen

Als bekannt wurde, dass die EU-Kommission am 29.09.2010, gerade eben so terminiert, dass die Redner auf der großen internationalen Gewerkschaftsdemonstration in Brüssel es nicht mehr aufgreifen konnten, mit etwas grundlegend Neuem kommen würde, hatte das Team von Unser Politikblog mit der Bekanntgabe des Konzepts zur Staateninsolvenz zum endgültigen Ausverkauf der Eurostaaten mit akuten Liquiditätsproblemen gerechnet. „EU-Kommission will Wirtschaftsregierung sein – und alles ausverkaufen“ weiterlesen

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Geld als Recht verliert seine juristische Basis

Heinz Ossenkamp

Die deutsche Bundesregierung unternimmt zur Zeit einen erneuten Vorstoss zur funktionellen Privatisierung Gerichtsvollzieher.

Auf dem Sicherheitsgewerberechtstag 2008 wurde der Wunsch privater Sicherheitsdienste artikuliert, in Fußgängerzonen gemeinsam mit Polizeit bzw. Ordnungs- amt auf Streife zu gehen. Es gibt mehrere teilprivatisierte Gefängnisse in Deutschland, u.a. im hessischen Hünfeld. „Geld als Recht verliert seine juristische Basis“ weiterlesen

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Vom exponentiellen Wahnsinn des Geldsystems

Der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Bernd Senf zählt zu den prominentesten deutschen Kritikern des bestehenden Finanzsystems. In dem ausführlichen Interview, das er chaostheorien.de gab, zeigt er auf, wo ein aus dem Nichts und durch Schulden geschöpftes Geld hin treibt: in eine stets beschleunigte Zerstörung. „Exponentielles Wachstum kennen wir in anderen Zusammenhängen als Krebs. Da ist es das Wachstum eines Tumors in einem nicht mehr entsprechend wachsenden Organismus. Auf einer solchen Grundlage beruht das bestehende Geldsystem.“ „Vom exponentiellen Wahnsinn des Geldsystems“ weiterlesen

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IWF greift nach Notstand – Unser Politikblog ruft zur Verfassungstreue auf

Am 07.06.2010 hat der Internationale Währungsfonds in einem Concluding Statement nach einer Artikel IV – Konsultation gegenüber der Eurozone in Tz. 16 seiner Stellungnahme gefordert, die geplante neue EU-Finanzaufsichtsbehörde
„European Systemic Risk Board“ mit der Befugnis auszustatten, für die Mitgliedsstaaten der Eurozone eigenständig den Notstand ausrufen zu können.

Statt die Aufsicht über die selbst ernannten „systemrelevanten“ Banken wirksam und durchgreifend zu stärken, soll hier die neue EU-Bankenaufsichtsbehörde dazu mißbraucht werden, die Völker Europas zu beaufsichtigen, ob diese die IWF-Kreditauflagen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus ohne zu murren erdulden. „IWF greift nach Notstand – Unser Politikblog ruft zur Verfassungstreue auf“ weiterlesen