erste Videos von Demo „Nein zur Privatisierung des Hoheitlichen“

Am 08.05.2010 fand in Wuppertal die Demonstration „Nein zur Privatisierung des Hoheitlichen!“ statt. Aus dem politischen Bereich anwesend waren Mitglieder der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) und des Bündnis Zukunft sowie ein ehemaliger Bundestagskandidat der Willi-Weise-Bewegung. Außerdem waren anwesend der Bundesvorsitzende von Business Crime Control, die Musikgruppe „die Bandbreite“ und das alternative Internetmedium „Unser Politikblog“.

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Privatisierung sensibler hoheitlicher Aufgaben in Deutschland und international

Die Autoren von „Unser Politikblog“ haben auf ihrer Menschenrechtsinternetseite Fundstellen (Links zu Presseartikeln, Aufsätzen von Juristen, Videos und Artikel von Verbänden) gesammelt über die funktionelle Privatisierung besonders sensibler hoheitlicher Aufgaben. Funktionelle Privatisierung bedeutet, Privatfirmen mit hoheitlicher Macht zu beleihen. Das ver- letzt Rechtsstaat, Funktionsvorbehalt, Demokratie, Gleichheitsgrundsatz und andere Grundrechte sowie die freiheitlich-demokratische Grundordung – bis hin zur Auflösung des Staates.

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Interview: Dr. Werner Rügemer zum Thema „Die Ursachen der Finanzkrise – oder warum wir die Staatsschulden nicht zurückzahlen sollten“

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