Chronologie zum „Patriot Act“: Durchblick in einen Abgrund

Mitternacht in Berlin. In Washington tagt auf Capitol Hill der Senat, eine der zwei Kammern des Parlaments der Republik der Vereinigten Staaten von Amerika, in einer Sondersitzung. Denn diesen Sonntag um Mitternacht U.S.-Ostküstenzeit, am Montag Morgen um 06.00 Uhr unserer Zeit (wir berichteten), laufen Kernbestandteile einer Gesetze-Sammlung aus, die nicht nur die u.s.-amerikanische Gesellschaft in Zeiten eines bald vierzehnjährigen weltweiten Terrorkrieges auf negative und verheerende Art und Weise prägte, sondern darüber hinaus den Baustein eines weltweit eng vernetzten geheimdienstlichen Komplexes schuf, dem die Menschen auf dem Planeten heute ausgesetzt sind: der „Patriot Act“.

Telefonaktion: Keine 300 Millionen für den BND! #BNDanruf

Ein Aufruf vom Bürgerrechtsverein Digitalcourage

Die BND-Aufrüstung ist ungeheuerlich, aber wir können sie verhindern! Statt aus dem NSA-Skandal zu lernen, will der BND 300 Millionen Euro für mehr für Überwachung. Damit soll Informationstechnik gekauft werden, deren Anwendung zum Teil schlicht und ergreifend kriminell ist. Dabei haben vor der Wahl selbst SPD- und Unions-Politiker/innen die Spitzelpraktiken der Geheimdienste scharf kritisiert.
Vertrauensgremium anrufen

Nach Tauschbörsen für Prepaid-Handykarten Angebot zum Wechseln des Gesichts: Künstler bietet sein „Face“ an

Unabhängig von der biometrischen Datenbank des U.S.-Inlandsgeheimdienstes hat sich Leo Selvaggio, ein Künstler aus Chicago (einer Grossstadt mit unverhältnismässigen fünfundzwanzigtausend installierten Überwachungskameras) mit einer Initiative URME (phonetisch bedeutet es „you’re me“ -„du bist ich“) zu Wort gemeldet. Er bietet sein eigenes Gesicht allen Menschen weltweit an, sich dieses bei Bedarf „überzustülpen“. Wird das Angebot angenommen, würden Millionen oder gar Milliarden von „Leo Selvaggio‘s“ von den Programmen zur Gesichtserkennung erfasst werden – sei es auf der Strasse oder auf den Fotos im Internet. Wenn das Foto nicht mit einer Maske aufgenommen wurde, kann das Gesicht durch Bearbeitung des Bildes nachträglich geändert werden.