Eine so erbärmliche Farce kann die Liberalen ruinieren. Ausgerechnet Gisela Piltz will nun Abtasten und Nackt-Scanner auf Augenschein. Dabei folgt sie nun doch der EU-Kommission, nachdem die offenber erst zu anderen Mitteln greifen musste.
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Die weltweiten Firmenverflechtungen und unzähligen Geschäfte mit dem Klima des Vorsitzenden des IPCC, dem Inder Rajendra Kumar Pachauri. Die UN-Weltklimakonferenz ist vorbei. Die tonangebende Rolle spielte dabei der Weltklimarat (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC), der im November 1988 vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) initiiert wurde und sich im Jahr 2007 den Friedensnobelpreis mit dem ehemaligen US-Vizepräsidenten Al Gore teilte. (1)
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„Differenzen in der Innen- und Rechtspolitik“ gäbe es mit der FDP, sagt die CDU-Kanzlerin Angela Merkel mit dem schlechtesten Wahlergebnis ihrer Partei seit 1949. Sicher denkt sie dabei auch an den bereits auf EU-Ebene vorbereiteten 5-Jahresplan „Stockholmer Programm“, der Ende des Jahres beschlossen werden soll. Es fing schon mal gut an. Gestern Nachmittag hatten sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle zum ersten Gespräch unter vier Augen getroffen. Nachher hiess es, in dem einstündigen Gespräch seien inhaltliche Fragen ausgeklammert worden. In den Fernsehnachrichten wurde gleichwohl von einer „weiblichen Überraschung“ geredet, die Westerwelle im Kabinett sehen wolle. Gestern…
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Stockholmer Programm, Internet-Kontrolle und Militäreinsatz im Innern: Die CDU befördert durch die Umsetzung ihrer selbst entwickelten EU-Vorgaben die nächste Niederlage zur Bundestagswahl. Heute gab die deutsche Partei “CDU” in ihrer Presse 1 ihr Wahlkampfprogramm bekannt.
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