Konsequenzen für das Projekt „Stuttgart 21“ (S21) fordert das Aktionsbündnis nach Rüdiger Grubes Kehrtwende in der Bahnpolitik. In „Spiegel Online“ hatte der Bahnchef am Wochenende einen neuen „Grundsatz“ proklamiert: Das Bestandsnetz müsse Vorrang haben vor dem Aus- und Neubau, und das knappe Geld solle dort ausgegeben werden, wo es am meisten für das Gesamtnetz bringe. „Aktionsbündnis begrüßt Grubes Signal für eine neue Bahnpolitik: Kehrtwende mit Folgen für Stuttgart 21“ weiterlesen
„Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen, wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht“
Die Rede von Dipl.-Phys. Wolfgang Kuebart (Ingenieure22) auf der heutigen 195. Stuttgarter Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).
Meiner Rede möchte ich ein Wort von Georg Schramm voranstellen, der hier auf dieser Bühne vor der Volksabstimmung Papst Gregor aus dem 7. Jahrhundert zitierte: „Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen, wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht.“ „„Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen, wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht““ weiterlesen
„Wir haben es in Stuttgart mit dem derzeit schlimmsten der abschreckenden Infrastruktur-Projekte in Deutschland zu tun“
Die Rede von Dr. Norbert Bongartz, Oberkonservator i.R., Co-Sprecher vom Aktionsbündnis gegen S21, bei der heutigen Großdemo der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das urbane Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Die Demonstration steht unter dem Motto „Stuttgart 21 ist überall“ und beginnt im 17.00 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Die Rede von Dr. Bongartz wird vorab veröffentlicht. Den Ratgeber der Bürgerbewegung „Was die Politik diesen Sommer erledigen muss“ finden Sie hier als PDF. „„Wir haben es in Stuttgart mit dem derzeit schlimmsten der abschreckenden Infrastruktur-Projekte in Deutschland zu tun““ weiterlesen
„Stuttgart 21 im rechtlichen Niemandsland“: Aktionsbündnis fordert vom Land gerichtliche Klärung der Mehrkosten
Stuttgart: Der am 5. März 2013 vom Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG beschlossene Weiterbau des Projekts „Stuttgart 21“ ist nur eine Scheinlösung mit gewaltigen und noch immer ungelösten Finanzierungslücken. Dieses Fazit verbindet das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 mit seiner Forderung an das Land Baden-Württemberg, „das Heft des Handelns endlich in die Hand zu nehmen“: Mit einer „negativen Feststellungsklage“ müsse es gerichtlich klären lassen, dass ihm aus der vertraglichen „Sprechklausel“ keine zusätzlichen Zahlungspflichten entstehen. „Denn nach wie vor“, so Bündnissprecher und Jurist Eisenhart von Loeper, „verweigert die Bahn die volle Übernahme der Milliarden, die den Kostendeckel überschreiten“. Zugleich aber wolle das Land keine zusätzlichen, bisher nicht vereinbarten Zahlungen leisten. „„Stuttgart 21 im rechtlichen Niemandsland“: Aktionsbündnis fordert vom Land gerichtliche Klärung der Mehrkosten“ weiterlesen
Syrien: The Day After für den Bundesnachrichtendienst
Zur Notlandung des B.N.D. auf der Seite der Gewinner im Syrien-Krieg eine kleine Reportage.
Am Abend des 27. September 1998, nachdem erste Prognosen den überraschenden Wahlsieg von S.P.D. und Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundestagswahl und das Ende einer über 16-jährigen Quasimonarchie des Kanzlers Helmut Kohl über eine sich mit der Welt fundamental geänderte Republik andeuteten, kroch der damalige Präsident des „Bundesverbands der Deutschen Industrie“, Hans-Olaf Henkel, von der als Siegesfeier gedachten C.D.U.-Wahlparty still und leise hinüber zur Wahlparty der S.P.D.. Dort warteten der damalige S.P.D.-Vorsitzende und spätere Finanzminister Oskar Lafontaine, sowie der S.P.D.-Spitzenkandidat und spätere Kanzler Gerhard Schröder. Henkels Kommentar zu seinem Gesinnungswechsel: „Ich bin immer da wo der Sieger ist.“
Die Sieger hörten es mit Wohlgefallen, taten fortan alles wie ihnen vom Verlierer geheißen und machten die eigentlichen Sieger des ersten geordneten, vollständigen Machtwechsels eines verfassungsmäßig demokratisch gewählten Machthabers zum nächsten in der gesamten Geschichte der Deutschen – ihre Wählerinnen und Wähler – zur Strafe für deren Sieg zu den Verlierern der nächsten 15 Jahre ihres Lebens. (Hinweis: In der Geschichte Westdeutschlands blieb nach jedem Regierungswechsel stets eine Partei an der Regierung. Im Deutschen Reich von 1918 bis 1933 wurde der erste Reichspräsident Friedrich Ebert 1919 nicht vom Volk, sondern von der Weimarer Nationalversammlung gewählt, insofern war die auch die Wahl des neuen, die Regierung beliebig auswechselnden Reichspräsidenten Paul von Hindenburg 1925 kein Übergang der Macht von einem verfassungsmäßigen Machthaber auf den nächsten).
Heute nun, nach zwei Jahren Syrien-Invasion am Hundehalsband der Invasionsmächte, kroch der Auslandsgeheimdienst der Repulik Deutschland, der Bundesnachrichtendienst (B.N.D.), an entsprechende Presseorgane und die an die Öffentlichkeit. Die sensationelle Botschaft, höret her, höret her:
„Bürgerkrieg in Syrien: BND prognostiziert Vormarsch der Assad-Armee“
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Stuttgart 21: Ingenieure22 ermitteln tatsächliche „Ausstiegskosten“
Die wirklichen „Ausstiegskosten“ liegen nach Berechnung der Ingenieure22 mit großer Wahrscheinlichkeit noch immer unter 400 Millionen Euro.
Nach Bekanntgabe der rasanten „Kostensteigerungen“ beim Städtebauprojekt „Stuttgart21“ kursieren die wildesten Zahlen bezüglich angeblicher Ausstiegskosten aus diesem Projekt. Bahnvorstand Kefer spricht von 2 Milliarden Euro, wobei er Nachweise dafür bisher schuldig blieb. Andere Projektbefürworter rechnen „Pi mal Daumen“ sogar mit 3 oder 5 Milliarden Euro. Auf Seiten der Projektbefürworter findet man nicht eine einzige belastbare Zusammenstellung der Kosten. Die Ingeniere22 belegen Ihre Rechnung dagegen detailliert mit Zahlen. „Stuttgart 21: Ingenieure22 ermitteln tatsächliche „Ausstiegskosten““ weiterlesen
Berlin: Mitsprache bei Spandauer Meilenwerk-Projekt eingefordert
Der parteilose Spandauer Einzelbewerber zur Bundestagswahl 2013 Dieter Miemietz fordert eine umfassende Bürgerbeteiligung zu dem auf der Insel Eiswerder geplanten Meilenwerk-Projekt ein. „Mit einiger Befremdung musste ich aus dem Fernseher entnehmen, dass in Spandau ein solches Großprojekt geplant ist“, so Miemietz. „Berlin: Mitsprache bei Spandauer Meilenwerk-Projekt eingefordert“ weiterlesen
DER MOBILE TELEVISOR (II): „Hinter Mauern versteckte menschliche Wesen visualisieren“
Zweiter Teil der Artikelserie über die verschwiegene Praxis der Spionage mittels elektromagnetischer Strahlung bzw Abstrahlung
16.Februar 2013, Teil I: DER MOBILE TELEVISOR
Die meisten der Konsortien im nach elf Jahren weltweitem Krieg verschmolzenen informationstechnisch-spionagetechnologischen und militärisch-industriellen Komplex machen sich nicht einmal mehr Mühe die Einsatzfähigkeit ihrer Produkte zu verschleiern – im Gegenteil. „DER MOBILE TELEVISOR (II): „Hinter Mauern versteckte menschliche Wesen visualisieren““ weiterlesen
„Wir wollen keine Wegducker, sondern verantwortliche Politiker, die Schaden von Bürgerinnen und Bürgern abwenden“
Dokumentation: Die Rede von Dieter Reicherter, ehem. Vorsitzender Strafrichter des Landgerichts Stuttgart und Mitglied bei den Juristen zu S21, auf der heutigen 156. Montagsdemo der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).
Liebe Freundinnen und Freunde,
als mir das Thema „Schuldhafte Untreue“ vorgegeben wurde, fand ich das missverständlich. Eine unverschuldete Untreue kann ich mir kaum vorstellen, weder im zwischenmenschlichen Bereich noch gar beim Umgang mit 5,6 oder vielleicht 10 Milliarden Euro beim bestgeplanten Projekt der Geschichte. Treffender scheint mir „Stuttgart 21 und die Untreue der Verantwortlichen“. „„Wir wollen keine Wegducker, sondern verantwortliche Politiker, die Schaden von Bürgerinnen und Bürgern abwenden““ weiterlesen
„Sehr geehrter Herr Kuhn…“
Dokumentation: Offener Brief der Parkschützer der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das urbane Umbauprogramm „Stuttgart 21“ an den Oberbürgermeister von Stuttgart (das liegt südlich von Berlin) Fritz Kuhn (nicht Klaus Wowereit) von der Partei Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Kuhn,
willkommen als neuer Oberbürgermeister unserer Stadt! Mit Blick auf das Tunnelprojekt S21 beginnen das neue Jahr und Ihre neue Aufgabe mit einigen dringenden Aufgaben: Es gilt, die Interessen der Stadt Stuttgart geltend zu machen und zu wahren.