Schlagwort: Proteste

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UNO behauptet, dass der Iran geschossen hat, um Demonstranten zu töten

Behauptungen auf der Grundlage von Videomaterial aus nicht genannten Quellen

Das UNO-Menschenrechtsbüro hat eine Erklärung abgegeben, in der es behauptet, dass während der Niederschlagung der Demonstrationen gegen die Erhöhung der Treibstoffpreise im Iran die Sicherheitskräfte „geschossen haben, um die Demonstranten zu töten“.

Diese Behauptung kam von der UNO-Hochkommissarin Michelle Bachelet, die sagte, sie sei das Ergebnis von Videomaterial. Von wem das Videomaterial stammt, ist unklar, aber sie sagte, dass es zeigt, dass Sicherheitskräfte von Dächern und aus einem Hubschrauber auf Menschen schießen. „UNO behauptet, dass der Iran geschossen hat, um Demonstranten zu töten“ weiterlesen

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Boliviens Polizei blockiert Pro-Morales-Abgeordnete von der Legislative

Morales spricht von Rückkehr, während die neue Präsidentin auf Wahlen drängt

Die selbsternannte Interimspräsidentin Jeanine Anez ging daran, ein neues Kabinett in Bolivien einzurichten und schlug vor, dass das Ziel darin bestehen sollte, so bald wie möglich eine Neuwahl durchzuführen. Der vertriebene im Exil lebende Präsident Evo Morales hat angedeutet, dass er bereit ist zurückzukommen, wenn die Wähler es wünschen. „Boliviens Polizei blockiert Pro-Morales-Abgeordnete von der Legislative“ weiterlesen

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UNO bestätigt 42 Tote in Haiti, Amnesty kritisiert Polizei

Bei Protesten in Haiti in den letzten sieben Wochen sind mindestens 42 Menschen getötet und 86 verletzt worden, wie nun das Büro der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen (UNOHR), Michelle Bachelet, mitteilte.

Nach Angaben von UNOHR-Sprecherin Marta Hurtado sind 19 Tote durch Sicherheitskräfte zu verantworten. Die meisten Opfer hätten Schusswunden erlitten. Laut UNOHR befindet sich unter den Toten auch ein Journalist. Von den Verletzten hätten neun Personen über die andauernden Proteste gegen die Regierung berichtet. Hurtado zeigte sich „zutiefst besorgt“ über die Situation in dem verarmten Karibikstaat. „UNO bestätigt 42 Tote in Haiti, Amnesty kritisiert Polizei“ weiterlesen

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Polizeiberichte kritisch hinterfragen

Pressemitteilung des Deutschen Journalisten-Verbands vom 1. Juli 2019

Der Deutsche Journalisten-Verband ruft dazu auf, Meldungen und Informationen der Polizeibehörden in allen Fällen kritisch zu hinterfragen.

Aktueller Anlass sind Presseinformationen der Polizei über die Besetzung des Tagebaus Garzweiler durch Klimaaktivisten. „Ein Polizeibericht ist für Redaktionen eine wichtige Ausgangsinformation, mehr nicht“, erklärt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Keinesfalls dürften Schilderungen und Behauptungen solcher Berichte ungeprüft in die Medienberichterstattung Einzug halten. „Es ist kritikwürdig, dass nach der Tagebau-Erstürmung einige Medien die Behauptung der Polizei übernommen hätten, 16 Polizisten seien verletzt worden. Die Recherchen eines WDR-Journalisten ergaben, dass nur zwei Polizisten Verletzungen durch Fremdeinwirkung davontrugen. „Polizeiberichte kritisch hinterfragen“ weiterlesen

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Protestaktion am 2. Juni am Atomwaffenstandort Büchel

Friedenstafel für eine atomwaffenfreie Welt: Internationales Friedensnetzwerk ruft zum 2. Juni zu einer Protestaktion in Büchel auf

Zahlreiche Friedensgruppen und Organisationen aus dem In- und Ausland rufen für den 2. Juni zu einer Protestaktion am Fliegerhorst Büchel in der Eifel auf, um hier am letzten Atomwaffenstandort in Deutschland gegen den zunehmenden nuklearen Rüstungswettlauf sowie für einen Abzug und ein Verbot der Atomwaffen zu demonstrieren. „Protestaktion am 2. Juni am Atomwaffenstandort Büchel“ weiterlesen

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Rheinmetall entrüsten!

Totschießen ist ihr Geschäft

Autor: Michael Schulze von Glaßer

Es ist gerade viel los beim deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall: Immer neue Skandale, heikle Übernahmepläne, geplatzte Geschäfte, ausstehende Gerichtsverfahren und Proteste – ein Überblick.

Es waren schockierende Bilder, die am 15. Juli 2016 live aus der Türkei auch im deutschen Fernsehen zu sehen waren: Panzer rollten durch die Stadtviertel Istanbuls und vor den Atatürk-Flughafen. Ebenso schockierend die Bilder, die am 18. März 2018 aus der nordsyrischen Stadt Afrin in die Medien gelangten: Panzer schoben sich durch enge Straßen bis vors Rathaus der Stadt. Beide Male gehörten die Kampfpanzer der türkischen Armee und beide Male waren es welche vom Typ „Leopard 2“. 347 dieser Kampfpanzer wurden von 2006 bis 2013 aus Altbeständen der Bundeswehr an die Türkei verkauft. Hersteller der Waffen sind die deutschen Panzerbauer „Krauss-Maffei Wegmann“ und „Rheinmetall“ – von Letzterem kommt die im Panzer verbaute „120mm-Glattrohr-Kanone“.
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Südkorea: Ärzte von kollektiver Tobsucht befallen

In Seoul finden wieder sonntags Massenproteste gegen die Regierung wegen „Moon Jae-in Care“ statt, organisiert von einem Haufen Egoisten, der eine Machtprobe um seines Geldes willen aufzieht. Sie nennen sich Mediziner, denen normale Patienten scheinbar ein Gräuel sind.

Was sich seit Wochen in der Republik Korea in Bezug auf das Gesundheitswesen abspielt, ist symptomatisch für die Gilde der Mediziner in einem profitorientierten kapitalistischen System und an entlarvender Peinlichkeit für die studierten Herren im Weißkittel mit ihrem Hippokratischen Eid kaum zu übertreffen.

Entgegen dem weltweiten Trend unter dem irreführenden Tarnnamen „Reform“, bei dem Privatisierung, Ausverkauf sozialer Errungenschaften und finanzielle Kürzungen staatlicher Mittel an allen Ecken und Enden für die Bevölkerung auf der Tagesordnung stehen, führt das Gesundheitsministerium der Regierung unter Präsident Moon Jae-in ebenfalls eine Reform im Gesundheitswesen durch, kurz „Moon Jae-in Care“ genannt, die den Namen im positiven Sinne verdient. Die Erneuerung in dem hochindustrialisierten Land umfasst Maßnahmen, wie man sie ansonsten eher sozialistischen Regierungen wie in Kuba zuordnet. „Südkorea: Ärzte von kollektiver Tobsucht befallen“ weiterlesen

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Gewehre zu Spaten: chinesisches Heer pflanzt Wälder

Natürliche Sauerstoffspender, Luftfilter und Klimaregulator: dem grauen Smog zu Leibe rücken mit grünen Bäumen

Der grösste inländiche Feind in China ist die Verseuchung der Umwelt durch industrielle Produktionsstätten. Durch Luft-, Wasser-, und Bodenverschmutzung erkranken jährlich Millionen Menschen oder sterben an den Folgen.

Eine der sinnvollsten Entscheidungen der Regierung war es, ein grosses Regiment von Soldaten aus dem regulären Armeedienst herauszulösen und unter försterliches Kommando zu stellen. Nun sind es keine pazifistischen Beweggründe im Sinne der „Schwerter zu Pflugscharen“ sondern der Raubbau an der Natur, der den dadurch in „Bedrängnis“ geratenen Staat die Armee mit einer neuen Mission beauftragt: „Plant trees!“ („Pflanzt Bäume!“) „Gewehre zu Spaten: chinesisches Heer pflanzt Wälder“ weiterlesen

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Regionalregierung Kurdistan bei Berliner Regierung, flankiert von Gewaltausbrüchen in Kurdistan

Seit zwei Tagen werden zum Teil gewalttätige Proteste der Bevölkerung aus der Autonomen Region Kurdistan gemeldet, die sich synchronisiert in verschiedenen Provinzen ereignen. Zur gleichen Zeit trafen sich gestern, am 18.Dezember 2017, die Regierungsspitzen Berlins und Erbils zu hochrangigen Spitzengesprächen bei Bundeskanzlerin auf Einladung durch Berlin.

Vorstellig wurden Premierminister Nechirvan Barzani – Neffe des im Oktober zurückgetretenen bisherigen Regierungschef Masud Barzani und Vize-Premierminister Qubad Talabani – dieser hält als Repräsentant der Regionalregierung Kurdistan in den Vereinigten Staaten von Amerika die Verbindungen zum Weissen Haus und ist ein Sohn des früheren, am 3.Oktober 2017 in Berlin verstorbenen irakischen Präsidenten Dschalal Talabani – sowie der Stabschef der kurdischen Region, Fuad Hussein. „Regionalregierung Kurdistan bei Berliner Regierung, flankiert von Gewaltausbrüchen in Kurdistan“ weiterlesen

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Zwischen Euphorie und Protest: Venezuela stimmt über Verfassungsreform ab

Artikel von Eva Haule und Harald Neuber

Bürgerinnen und Bürger können aus 6.000 Kandidaten 537 Mitglieder des Gremiums bestimmen. Opposition lehnt Abstimmung ab

Die heutige Wahl zur verfassunggebenden Versammlung in Venezuela hat das südamerikanische Land politisch polarisiert. Während die Parteien des Oppositionsbündnisses Tisch der demokratischen Einheit (MUD) vor einer „Diktatur“ warnen, sprach der linksgerichtete Präsident Nicolás Maduro von der „wichtigsten Wahl“ des Landes. „Es ist nicht einfach eine weitere Wahl von Gouverneuren, Bürgermeistern, Parlamentsabgeordneten oder des Präsidenten“, sagte Maduro am gestrigen Samstag: „Es ist die wichtigste Wahl im politischen System Venezuelas, weil die grundlegende verfassungsgebende Macht gewählt wird, die alles und mehr verfügen kann, die über allem anderen steht.“ „Zwischen Euphorie und Protest: Venezuela stimmt über Verfassungsreform ab“ weiterlesen