In Venezuela werden die Aktionen der Opposition gegen die linksgerichtete Regierung von Präsident Nicolás Maduro immer gewalttätiger. Seit Beginn der Demonstrationen Anfang April wurden schon fast 70 Menschen getötet wurden, nun rief der inhaftierte Oppositionspolitiker Leopoldo López die Armee im Land zum Putsch auf. Rebellion sei legitim, wenn die Regierung die Menschen unterdrücke, so López in einem über den Kurznachrichtendienst Twitter verbreiteten Video. Der Politiker der rechtspopulistischen Partei Voluntad Popular ist wegen seiner Verstrickung in blutige Proteste Anfang 2014 selbst verurteilt worden und sitzt eine 14-jährige Strafe ab. Die Legitimität des Urteils gegen López wird von der Opposition und Kritikern der venezolanischen Regierung im Ausland in Frage gestellt. „Proteste in Venezuela eskalieren, Kinder nach Brandanschlag evakuiert, Aufruf zum Putsch“ weiterlesen
Ausnahmezustand in Venezuela verlängert, neue Zahlen zu Staatseinnahmen
In Venezuela ist angesichts andauernder Straßenproteste von Oppositionellen und Anhängern der linksgerichteten Regierung der Ausnahmezustand verlängert worden. Präsident Nicolás Maduro verfügte dies in einem Dekret „über den Ausnahmezustand und den wirtschaftlichen Notstand“. Mit der Verordnung können verfassungsmäßige Garantien landesweit außer Kraft gesetzt werden, „um die interne Ordnung aufrecht zu erhalten“, hieß es im Amtsblatt, der Gaceta Oficial.
Mit dem Präsidialdekret wird die Regierung befähigt, „die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Rechte der Bevölkerung zu schütze, die innere Ordnung aufrechtzuerhalten und den Zugang zu Gütern, Dienstleistungen, Medizin und anderen Produkten und Dienstleistungen zu garantieren.“ „Ausnahmezustand in Venezuela verlängert, neue Zahlen zu Staatseinnahmen“ weiterlesen
Debatte um mögliche neue Verfassung in Venezuela, Toter bei Protesten
In Venezuela ist eine heftige Debatte um die von Präsident Nicolás Maduro vorgeschlagene Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung entbrannt. Mit der Novellierung der Verfassung will der Präsident die schwere politische Krise des südamerikanischen Landes lösen. Die Opposition ist bereits in Fundamentalopposition zu dem Vorhaben gegangen, Kritik kommt aber auch aus den Reihen des Chavismus.
Am Mittwoch gab Maduro neue Details zu dem Vorhaben bekannt. Die Bevölkerung solle in direkter und geheimer Wahl „binnen der kommenden Wochen“ über die Vertreter der „Constituyente“ entscheiden, sagte der Präsident nach Angaben des lateinamerikanischen Nachrichtensenders Telesur. „Ich übergebe damit die Macht an euch, damit Ihr über das Schicksal der Nation entscheidet“, sagte Maduro. Das Volk solle entscheiden, ob es Krieg oder Frieden wolle. Er forderrte zudem die Opoosition auf, ihre Kandidaten für die Teilnahme an der Versammlung zu benennen. „Debatte um mögliche neue Verfassung in Venezuela, Toter bei Protesten“ weiterlesen
Tränengas gegen protestierende Rentner in Athen
Wenn Bürger zu dem demokratischen Mittel Demonstration zurückgreifen, um gegen Massnahmen der Regierung zu protestieren, heisst die Antwort: Gewalt gegen ihre Wähler mit militärisch aufgerüsteten Spezialkräften.
In der griechischen Hauptstadt Athen gingen heute wieder Sondereinsatzkräfte der Polizei mit dem Einsatz von Tränengas und Pfefferspray gegen eine Demonstration vor, die von Rentnern organisiert wurde und zum Amtssitz von Alexis Tsipras führen sollte. Über eintausendfünfhundert Menschen der älteren Generation versammelten sich, um gegen weitere Einsparungen an der Rente zu ihren Lasten zu protestieren.
Das griechische Regierung wird heute ihren Jahreshaushaltsplan für 2017 unterbreiten. „Tränengas gegen protestierende Rentner in Athen“ weiterlesen
Präsident und Sozialist Hollande hofierte Saudi-Arabiens Kronprinzen mit höchstem Staatspreis: dem Orden der Ehrenlegion
Ritterschlag für das wahhabitische House of Saud – öffentlich erteilte Absolution der Menschenrechtsverletzungen für das mörderische Regime in Riad durch Frankreich. John Kerry heute in Riad, morgen mit Frank-Walter Steinmeier, Philip Hammond, Paolo Gentiloni, Federica Mogherini in Paris.
Vor einer Woche, am 4.März 2016 verlieh der französische Präsident François Hollande, mit seinem Amt auch Grossmeister der Loge Legion of Honour, in Paris Mohammed bin Nayef, dem Neffen von König Salman mit der Position des ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenminister des Saudischen Königshauses die höchste Ehrung, die die französische Republik vergeben kann: Den Orden der Ehrenlegion.
Dieser Staatsakt entspricht, auf Deutschland bezogen, der Verleihung des Bundesverdienstordens durch den Bundespräsidenten, was die Ungeheuerlichkeit dieser Handlung deutlich genug aufzeigt. „Präsident und Sozialist Hollande hofierte Saudi-Arabiens Kronprinzen mit höchstem Staatspreis: dem Orden der Ehrenlegion“ weiterlesen
Schweden, Frankreich, Niederlande gegen Glyphosat
Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen haben mehr Schaden als Nutzen angerichtet, indem sie der Regierung mit der Ablehnung ihres eingebrachten Antrags zum Stopp der Wiederzulassung für Glyphosat den Rücken stärkten.
Am 25.Februar 2016 stimmten die Herren Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien C.D.U./C.S.U. und S.P.D. in geschlossener Einheitsfront mit 446 Stimmen der Verlängerung des Einsatzes des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat um weitere fünfzehn Jahre in der E.U. zu, indem sie den Antrag der Grünen zum Verbot des Giftes ablehnten.
Die Entscheidung ist für die Bundesregierung nicht bindend, hätte aber bei einer Annahme des Antrags ein deutliches Signal der Ablehnung des verheerenden Umweltgiftes durch den Bundestag setzen können. „Schweden, Frankreich, Niederlande gegen Glyphosat“ weiterlesen
Chilenischer Künstler klaut und verbrennt Schuldscheine der Studenten im Wert von 500 Millionen U.S.-Dollar
Ein Feuerwerk der Extraklasse für die Unbegüterten – Kunst in Aktion: Die Vernichtung von Schuldtiteln von Studiengebühren von mehr als tausend Studenten
Seit über drei Jahren, seit der „Reform des Hochschulsystems“ im Jahr 2011, reissen die Proteste der Studenten in Chile gegen die Privatisierung der Bildungseinrichtungen nicht ab. Die Demonstrationen wurden oft brutal von Polizei und Sicherheitskräften aufgelöst.
Die meisten jungen Menschen in dem Land kommen aus ärmeren Verhältnissen und ohne die Aufnahme teurer Kredite für die hohen Studiengebühren bleibt ihnen das kostenpflichtige Studium an den Hochschulen versperrt. „Chilenischer Künstler klaut und verbrennt Schuldscheine der Studenten im Wert von 500 Millionen U.S.-Dollar“ weiterlesen
Die grösste verschwiegene G.I.-Revolte in der U.S.-Armee
„General, man is very useful.
He can fly and he can kill.
But he has one defect: He can think.“
Diese Zeilen von Bertolt Brecht wurden zur Hymne des Widerstandes der Soldaten gegen den Vietnam-Krieg.
In den 1960er Jahren entstand innerhalb der Armee der Vereinigten Staaten von Amerika eine gewaltige Widerstandsbewegung der einfachen Soldaten, die den Verlauf des Vietnam-Krieges als stärkste und aktivste Partei massgeblich beeinflusst hatte – effektiver als die Demonstrationen der Bürger und Studentenbewegung. Fast die Hälfte der eingesetzten Truppen meuterte gegen den Krieg. Doch nur wenige wissen heute noch um diese, die damalige Kriegsgeschichte grundlegend verändernden Ereignisse, denn sie wurden erfolgreich aus dem kollektiven Gedächtnis der Menschheit durch Verfälschung der Geschichtsschreibung gelöscht.
Diese versuchte Tilgung des bedeutenden Aufstandes der Soldaten wurde mit der im Jahr 2005 veröffentlichten Dokumentation „Sir! No Sir! – The G.I. Revolt“ vereitelt. Um dieses wichtige Ereignis nicht wieder dem Vergessen anheim fallen zu lassen, möchten wir diese Geschichte hinter dem erneuten Vorhang des Schweigens darum hervor holen, denn die Vereinigten Staaten von Amerika sind noch immer entschlossen, die gesamte Welt mit allen Mitteln unter ihr Diktat zu zwingen.
Dokumente und Berichte über diese mächtige Antikriegs-Bewegung wurden für die nachfolgenden Generationen bis heute von den Regierungen, den wissenschaftlichen Kadern und Medien verschwiegen, beseitigt oder unter Verschluss gehalten. Die G.I.-Revolte, die zu ihrer Zeit durchaus mit Tausenden von Artikeln in lokalen Zeitungen, Zeitschriften und Beiträgen im nationalen Fernsehen erwähnt wurde und die immer noch in den Archiven vorhanden sind, wurde unter den nachfolgenden Administrationen durch völliges Ignorieren aus dem gesellschaftlichen Bewusstsein getilgt. „Die grösste verschwiegene G.I.-Revolte in der U.S.-Armee“ weiterlesen
Arabische Beduinen protestieren gegen gewalttätigen Vertreibungsplan im Negev
Ein Besuch am Sonntag bei mehreren israelischen Gesetzgebern in der Negevwüste im Süden Israels traf auf Proteste, die von lokalen Bewohnern organisiert wurden, die gegen den israelischen Plan protestieren, nach dem sie zwangsweise vom Land ihrer Vorfahren vertrieben werden sollen.
Dieser Plan, der der Prawerplan genannt wurde, ist in die zwangsweise Vertreibung von Tausenden palästinensischer Beduinen verwickelt, die seit Hunderten von Jahren in der Negev leben. „Arabische Beduinen protestieren gegen gewalttätigen Vertreibungsplan im Negev“ weiterlesen
Aserbaidschan verurteilt Polizeigewalt in Deutschland und Türkei
Haushohe Blamage für die Bundesregierung und das hessische Innenministerium aus Sicht von Asien, die dort den sogenannten „Entwicklungsländern“ und Diktatoren gutes Benehmen beibringen wollen
Der Vorsitzende der aserbaidschanischen nationalen Zweigstelle der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte, Saadat Bananyarly, kommentierte am 1. Juni 2013 den Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten in der Türkei und in Deutschland der letzten Tage.
Der Menschenrechtsaktivist sagte, dass die Verwendung von übermässiger und unangemessenen Gewalt zur Auflösung der Proteste nicht hinnehmbar ist:
„We condemn the use of inadequate force to disperse demonstrators in Germany and Turkey.“
Weiter meinte Bananyarly, dass dies nicht das erste Mal ist. „Aserbaidschan verurteilt Polizeigewalt in Deutschland und Türkei“ weiterlesen