Massive Demonstration von Stärke durch die NATO in Lettland – wohin soll das führen?

Diese Woche lieferte die NATO mehr als 100 Panzer und schwer gepanzerte Fahrzeuge, und einige tausend Soldaten einschließlich Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika nach Lettland im Rahmen ihrer „Operation Atlantic Resolve“ („Atlantische Entschlossenheit“). Der General der Armee der Vereinigten Staaten von Amerika John O’Conner machte kein Geheimnis daraus, dass die militärische Operation dem Kampf gegen Russland diente, und er erklärte, dass die Lieferung der schweren Waffen nach Lettland „Präsident Putin und Russland Entschlossenheit demonstrieren werden, dass wir gemeinsam zusammenkommen können.“ „Massive Demonstration von Stärke durch die NATO in Lettland – wohin soll das führen?“ weiterlesen

Präsident Vladimir Putins Ansprache an die Föderale Versammlung am 4. Dezember 2014

In seiner Ansprache an die Föderale Versammlung berichtete der russische Präsident Vladimir Putin, daß es Washingtons Plan für Russland ist, das Land in Stücke zu brechen wie es Jugoslawien angetan wurde. Das amerikanische Szenario für Russland ist „Auflösung und Zerstückelung.“

Putin erinnerte Washington, daß es nutzlos ist, mit Rußland aus einer Position der Gewalt zu sprechen, und dass Washington damit das gleiche Schicksal erleiden wird wie Hitler.

Putin bemerkte auch, daß Washingtons Mißachtung seines eigenen und des internationalen Rechts die Vereinigten Staaten von Amerika zu einem gesetzlosen Staat gemacht hat, der eine Gefahr für die Welt ist. Walter Rockler, ein Strafverfolger der Nazi Kriegsverbrechen beim Nürnberger Tribunal, ist zu den gleichen Schlüssen gekommen wie Putin: „Die Vereinigten Staaten von Amerika haben Ansprüche auf internationale Rechtmäßigkeit und Anstand über Bord geworfen, und haben sich auf den Kurs eines rohen Amok laufenden Imperialismus begeben.“ „Präsident Vladimir Putins Ansprache an die Föderale Versammlung am 4. Dezember 2014“ weiterlesen

Repräsentantenhaus verurteilt ‘autoritären’ russischen Präsidenten Putin

Sagt, dass Russlands staatliche Medien Erweiterung um amerikanische Gegenüber brauchen

Mit 411 gegen 10 Stimmen beschloss das Repräsentantenhaus eine Stellungnahme, die den russischen Präsidenten Vladimir Putin wegen diverser realer wie auch eingebildeter Wehwehchen „scharf verurteilte.“

Die Resolution enthält eine bizarre Litanei von Beschwerden, beginnend mit Präsident Obamas 2009 angekündigtem „Neustart” der Beziehungen mit Russland, gefolgt von Beschuldigungen Russlands wegen verschiedener Gegenaktionen, darunter Dinge, die schon 2008 oder davor passiert waren, wie der russisch-georgische Krieg. „Repräsentantenhaus verurteilt ‘autoritären’ russischen Präsidenten Putin“ weiterlesen

Tschechien: Rundfunkrat will Präsident Zeman‘s Reden zensieren

Tschechischer Präsident wird mit Hilfe einer Punkband zerrissen und zur Räson gebracht

Noch nie war die Aufregung um die Äusserungen des derzeitigen Präsidenten Milos Zeman in den letzten Jahren trotz grösster politischer Bolzen so gross wie ausgerechnet jetzt. Die Kampagne, die nun losgetreten wird, dürfte der Verteidigung Russlands im Verhalten zur Ukraine-Krise, dem Recht der Krim auf Anschluss an Russland, der Zurückweisung der Behauptungen, dass Moskau Militär auf ukrainischen Boden stationiert hätte sowie der Verurteilung der westlichen Staaten mit der Unterstützung der derzeitigen Regierung in Kiew, den verhängten Sanktionen, gegen eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union und N.A.T.O. geschuldet sein, mit der der tschechische Präsident in den letzten Wochen aufgefallen war (1, 2, 3 und „Zemans Liebe zu Russland in der Kritik“). „Tschechien: Rundfunkrat will Präsident Zeman‘s Reden zensieren“ weiterlesen

„Totale Kontrolle über die weltweiten Massenmedien“: Transkript der Rede Putins im Waldai Klub

Die deutsche Übersetzung der Rede vom Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, am 24. Oktober auf dem diesjährigen Treffen vom Waldai Klub.

Anm. d. Red.: Wir empfinden es als äußerst befremdlich, diese Übersetzung – wieder einmal – erst über Umwege der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen zu können, namentlich über Julius Hensel und die ehrenamtlichen Übersetzer von chartophylakeion.de. Auch ist von der Rede Wladimir Putins in deutscher Übersetzung nur ein – ebenfalls in ehrenamtlicher Arbeit erstellter – Videomitschnitt in schlechter Qualität zu finden (hier ein Download vom Videomitschnitt der Rede mit englischer Übersetzung). Die zahllosen Bürokraten des Moskauer Apparats, vor allen anderen die im letzten Jahr so überaus erfolgreichen Helden des Außenamtes – die es nicht einmal schaffen ihre eigene Webseite rechtzeitig zu aktualisieren – müssen sich fragen lassen, was sie eigentlich den ganzen Tag zu tun haben und wie ernst sie die Worte ihres eigenen Präsidenten nehmen.


Verehrte Kollegen! Meine Damen und Herren, liebe Freunde! Ich freue mich, Sie auf der 11. Konferenz des Diskussionsklubs “Waldai” zu begrüßen.

Es wurde hier schon gesagt, dass es in diesem Jahr neue Mit-Organisatoren des Klubs gibt. Darunter sind russische Nichtregierungsorganisationen und Fachverbände, führende Universitäten. Außerdem wurde die Idee eingebracht, außer den rein russischen Fragen auch Fragen der globalen Politik und Wirtschaft zur Besprechung einzubringen.

Ich rechne damit, dass diese organisatorischen und inhaltlichen Änderungen die Positionen des Klubs als eine der einflussreichen Diskussions- und Expertenplattformen festigen werden. Dazu rechne ich auch damit, dass der sogenannte Geist des Waldai bewahrt werden kann, und dieser Geist ist die Freiheit, Offenheit, und die Möglichkeit, verschiedenste und dabei offene Meinungen zu vertreten.

In diesem Zusammenhang möchte ich sagen, dass ich Sie auch nicht enttäuschen werde: ich werde direkt und offen sprechen. Einige Dinge werden Ihnen möglicherweise zu hart erscheinen. Aber wenn wir nicht offen und direkt, ehrlich sagen, was wir wirklich und in Wahrheit denken, dann hat es keinen Sinn, uns in einem solchen Format zusammenzufinden. Dann müsste man sich zu irgendwelchen Diplomatenkreisen versammeln, wo niemand wirklich etwas sagt, und – im Gedenken an die Aussage eines bekannten Diplomaten – kann man nur darauf verweisen, dass Diplomaten eine Zunge haben, um damit nicht die Wahrheit zu sprechen.

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Putin spricht: Ich hoffe, dass Washington hört

In einem Interview heute mit der serbischen Zeitung Politika sagte der Präsident Russlands Vladimir Putin, dass es aussichtslos und gefährlich für die Vereinigten Staaten von Amerika und deren europäische Marionetten ist, Russland zu erpressen, und dass die exzeptionelle Nation und deren Vasallen die Risiken bedenken sollten, die mit aggressiven Disputen zwischen Ländern verbunden sind, die bis an die Zähne mit Atomwaffen bewaffnet sind. Putin bemerkte, dass Obama in seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 24. September einen feindseligen Standpunkt gegenüber Russland einnahm, als Obama Russland zu einer der drei großen Gefahren für die Welt erklärte, gemeinsam mit dem Islamischen Staat und Ebola. „Putin spricht: Ich hoffe, dass Washington hört“ weiterlesen

Dänischer General mit N.A.T.O.-Hintergrund: „Brüssels Ukraine-Politik mit katastrophalen Folgen“

Generalmajor Karsten Jakob Møller verurteilt die Politik der Eskalation der Europäischen Union mit Russland. Møller ist seit dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst im Jahr 2007 in leitender Position am Dänischen Institut für Internationale Studien (DIIS) tätig und gilt als ausgewiesener Experte für Russland und die östliche Region in Europa. Seit dem Jahr 1990 arbeitete der Militär bei der N.A.T.O. in leitenden Ämtern und übte in 1995 während des Bosnienkrieges das Kommando über die 1.Brigade und im Jahr 1997 über die Nordisch-Polnische Brigade (S.F.O.R.) aus. Von 1998 bis zum Jahr 2000 war Møller Militärattaché in Russland, Weißrussland und in der Ukraine und anschliessend ab 2001 Leiter der Verteidigungsakademie in Dänemark. „Dänischer General mit N.A.T.O.-Hintergrund: „Brüssels Ukraine-Politik mit katastrophalen Folgen““ weiterlesen

Die „Neurussland“-Falle

Zur Situation in der Krise in und um die Ukraine, sowie die Russische Föderation, eine Analyse.

Dem Putsch in Kiew folgt nach alter imperialistischer Offensivstrategie ein schleichender Putsch in Moskau. Anders sind die haarsträubenden, selbstschädigenden Fehler der Politik in der Russischen Föderation ebensowenig zu erklären wie der Ablauf des Umsturzes in der Ukraine und der nachfolgende Ausbruch des für keine Seite gewinnbaren Krieges, schon gar nicht durch oder gegen die Russische Föderation. Gerade diese kann dabei nur verlieren.

Anzunehmen ist, dass dies – neben der Zerschlagung und nachfolgenden Plünderung der nach dem Putsch hilflosen, entsouveränisierten Ukraine – von Anfang der Plan war: Die Russische Föderation moralisch und politisch auf das gleiche Niveau wie den seit bald 13 Jahren einen weitweiten Terrorkrieg exekutierenden Westblock herabsinken, mit assoziierten autoritären Staaten verschmelzen und in den gewünschten gegnerischen und ebenso niederwertigen imperialen Block Eurasien mutieren zu lassen.

Ausführende Akteure dieses Plan sitzen dabei nicht nur an den Schalthebeln und Schlüsselpositionen im kriegführenden Westblock. Sie sitzen auch, als Einflüsterer, Berater, „Spindoktoren“, Strategen und mutmaßlich auch als hochrangige Funktionäre, in der Ukraine, in den aufständischen Regionen im Donbass und in Moskau. „Die „Neurussland“-Falle“ weiterlesen

Putin warnt Finnland vor einem N.A.T.O.-Beitritt: „Wollt ihr mit die Verantwortung zur Auslösung eines Dritten Weltkriegs tragen?“

Warnende Botschaft an die Regierung in Helsinki auf einer Pressekonferenz, auf der für vierzig Minuten das Mikrofon ausfiel, ernsthaft über einen N.A.T.O.-Beitritt nachzudenken

Am Sonntag, dem 8.Juni 2014 berichtete die dänische Zeitung „Jyllands-Posten“ über eine Botschaft der russischen Regierung an Finnland durch den russischen Politologen und seit 2012 persönlicher Botschafter des russischen Präsidenten, Sergej Markow, die zuerst am Sonntag in der finnisch- und schwedischsprachigen Zeitung „Hufvudstadsbladet“ veröffentllicht wurde, sich nicht aktiv an den Provokationen und Aufrüstungen der Pläne zu den N.A.T.O.-Osterweiterungen zu beteiligen. Dieser Vormarsch der Militärs legt die potentielle Grundlage zur Gefahr der Auslösung eines Dritten Weltkrieges, überbrachte Markow die Warnung von Putin. „Putin warnt Finnland vor einem N.A.T.O.-Beitritt: „Wollt ihr mit die Verantwortung zur Auslösung eines Dritten Weltkriegs tragen?““ weiterlesen

Das große Gasfiasko des Westens

Russlands Anführer Vladimir Putin trägt normalerweise ein perfektes Pokergesicht. Letzte Woche in Shanghai allerdings fiel es dem eiskalten russischen Präsidenten sehr schwer, nicht in ein breites Grinsen auszubrechen.

Warum das? Putin hatte gerade seinen westlichen Rivalen ein Schnippchen geschlagen. Der Versuch der Vereinigten Staaten von Amerika/des Vereinigten Königreichs, Russlands Wirtschaft zu treffen und Putin für Ungehorsam zu bestrafen, war gerade in ihre eigenen rot angelaufenen Visagen hochgegegangen. „Das große Gasfiasko des Westens“ weiterlesen