Alle wissen, wie der Krieg gegen die Ukraine beendet werden kann

28.06.2014 Die “Neurussland”-Falle
11.05.2014 Sie weinen, aber sie nehmen: “Polnische Teilung” der Ukraine in vollem Gang
24.04.2014 Ukraine Situation: Föderalisten in Lugansk, Separatisten in Donezk – Moskau verharrt politisch passiv
19.04.2014 Ukraine: Entwaffnung, Föderalisierung und Konstitutionalisierung leicht gemacht
14.04.2014 Die Welt wartet: Ein Entspannungs-Szenario für die Ukraine

Heute findet die dritte Verhandlungsrunde zwischen den Regierungsstellen der Russischen Föderation und der Ukraine statt. Dazu ein paar Klarstellungen, weder kurz, noch schmerzlos. „Alle wissen, wie der Krieg gegen die Ukraine beendet werden kann“ weiterlesen

Fehlt nur noch, daß Erdogan Neukölln bombardiert, um es nazifrei zu bekommen. Und Sarrazin fordert dann Waffenlieferungen an die Türkei.

Eigentlich sehe ich ja davon ab dem Wahnsinn hinterher zu schreiben. Zumindest solange, bis 80 Millionen durch´s Kuckucksnest trampelnde Honks nach anderthalb Jahren zu dem Entschluss gekommen sind, dass Impfstoffe impfen müssen, weil es sonst keine Impfstoffe sind.

Aber jetzt mach ich mal ´ne Ausnahme. „Fehlt nur noch, daß Erdogan Neukölln bombardiert, um es nazifrei zu bekommen. Und Sarrazin fordert dann Waffenlieferungen an die Türkei.“ weiterlesen

Staatsstreich, Vierte Welle

21.03.2020 Coronavirus: Einen kleinen Staatsstreich spielen

Kleiner Ratgeber für den Untertan in des Kaisers neuer Bundesrepublik.

Nach dem Putsch-Urteil 1 BvR 781/21 des Bundesverfassungsgerichts ist der Systemwechsel offiziell. Faktisch erklären die von der Merkel-Einheitsregierung in sechzehn langen Jahren in das höchste Verfassungsorgan bugsierten Roten Roben, dass im Grundgesetz gar nicht drin steht was da drin steht und der Staat alles mit den Bürgerinnen und Bürgern machen kann – er muss nur sagen, es sei notwendig. Grenzen dafür setzen die Verfassungsrichterinnen und -Richter nicht.

Mit seiner rechtlichen Einschätzung traf Rechtswanwalt Niko Härting, wieder einmal, so ziemlich den Punkt. Die wenigen Kommentare in der unabhängigen (1) und sogar in der bürgerlichen Presse (2, 3) sind überdurchschnittlich kritisch.

Diesbezüglich darf man mutmaßen, dass sowohl der offizielle Zeitpunkt des einstimmigen Urteils (19. November 2021), als auch dessen Bekanntgabe (30. November 2021) taktisch gewählt war. „Staatsstreich, Vierte Welle“ weiterlesen

Jetzt kommt die Schnullerpflicht

21.03.2020 Coronavirus: Einen kleinen Staatsstreich spielen
21.04.2020 Zwangsmaskierung für die „Volksgesundheit“: Die Corona-Monarchisten zeigen Suchtverhalten

Der internatioanle Präzedenzfall eines gezielten, politischen Banns auf dem Milliarden-Spucknapf Facebook zielt nicht auf die Dialektiker von „Querdenken“ (möge diese Zuspieler der Einheitsregierung der Teufel holen). Es zielt auf die weitere Unterdrückung von Allem, was Menschen überhaupt erst ausmacht. Und, das zeigt die Geschichte, mit den Deutschen lässt sich das immer machem.

Insofern wäre seitens des Staates nach der „Maskenpflicht“ nun die Einführung der Schnullerpflicht nur konsequent.

Ich habe es schon mal geschrieben, ich wiederhole es:

Es ist wie früher, es ist wie im Faschismus: Hilfe muss von außen kommen.

Töten mit Freundlichkeit: Somalia schafft einen Präzedenzfall für „humanitäre“ US-Interventionen

Autor: Ted Galen Carpenter

Eine Entwicklung, die einen äußerst unglücklichen außenpolitischen Präzedenzfall schuf, fand in den letzten Wochen der Regierung von George H.W. Bush statt, als die Vereinigten Staaten eine „humanitäre“ Militärintervention in Somalia starteten. Obwohl dieser Einsatz angeblich unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen stattfand, hatte Washington das Kommando fest in der Hand. Der vielschichtige Konflikt in Somalia zwischen rivalisierenden Milizen hatte zu einer schweren Hungersnot geführt, die von US-amerikanischen und anderen westlichen Offiziellen – unterstützt von willfährigen Nachrichtenmedien – hervorgehoben und aufgebauscht wurde. In seiner Fernsehansprache an das amerikanische Volk betonte Bush selbst, dass das Motiv für die Militäroperation darin bestand, ein vernünftiges Maß an Ordnung wiederherzustellen, damit Lebensmittel und medizinische Hilfsgüter zu den schwer leidenden somalischen Zivilisten gelangen konnten. „Töten mit Freundlichkeit: Somalia schafft einen Präzedenzfall für „humanitäre“ US-Interventionen“ weiterlesen

Staat und Volk haben das Grundgesetz nicht verdient. Sie haben es nötig.

02.07.2007 Globaler Krieg: Grossbritannien und Deutschland sollen zu faschistischen Polizeistaaten transformiert werden
21.03.2020 Coronavirus: Einen kleinen Staatsstreich spielen
03.04.2020 Militäreinsatz im Inland? Die Putschisten bluffen.
31.08.2020 Berlin am 29. August: Analyse einer Dialektik von Sabotage an Verfassung und Demokratie

Ich höchte hier und jetzt einerseits die Putschisten im Staatsapparat und andererseits ihre dialektischen Spielfreunde von der anderen Seite der Medaille, „Querdenker“ und andere Monarchisten und Faschisten, ausdrücklich davor warnen, nach der Freimaurer-Parole „Ordo ab Chao“ zu versuchen ihre bereits gescheiterten Pläne zum Sturz des Grundgesetzes nochmals voran zu treiben. Auch die dreiundfuffzigste Welle von Propaganda und wohlständischem Schwachsinn, oder Fantasien von einem Systemwechsel, werden euch helfen. Das gilt auch für die E.U.-Reichsbürger.

All den Verwirrten, Verblödeten und Passiven in der berühmten „breiten Mehrheit“ der Deutschen – dazu zählen leider trotz über dreizehn Jahren unserer Arbeit offensichtlich auch Leser und Leserinnen von Radio Utopie – möchte ich hier in gestützter Kommunikation versuchen begreiflich zu machen:

Wie der Staat und seine Funktionäre habt Ihr das Grundgesetz nicht verdient, genauso wie die Demokratie. Ihr habt es nie erkämpft, ihr habt es nie verteidigt und ihr tut nichts dafür.

Nochmals – aus meiner Sicht ist folgende grundlegende Erkenntnis nötig:

„Weder wollen die Deutschen denken, noch können sie es. Auch wollen sie weder eine Demokratie, noch können oder begreifen sie diese.

Genau das ist der allerbeste Grund sie ihnen unbedingt zu erhalten.“

Gerade wenn und weil sich die Deutschen – das seid auch Ihr – sich alle paar Jahre wieder und wieder und wieder den letzten Dreck zusammenwählen und zu dumm sind die einfachsten Selbstverständlichkeiten einer Demokratie organisiert zu bekommen – z.B. neue Parteien zu gründen weil die bestehenden Verräter oder Müll sind – ist das der allerbeste Grund Euch dieses Recht unbedingt zu erhalten.

Nichts wird besser, wenn man den Menschen die Demokratie wegnimmt – gerade den Deutschen. Nichts. Weimar, aber auch die letzten 16 Jahre Einheitsregierung und Demokratie-Simulation, dürften dazu ausrechend Beleg sein.

Ich erläuterte es bereits: Der Staat (das heißt erstmal Nichts außer eine große, bewaffnete und mit allerlei Spielzeugen ausgestattete Hierarchie) steht vor einem Regimewechsel, der so nicht geplant war. Grund dafür wird die nächste Bundestagswahl sein (etwas, was der Staat hasst wie sonst Nichts: Veränderung durch Wahlen).

Auch die abermalige Selbstentmachtung des Parlaments durch Verlängerung des verfassungswidrigen Ausnahmezustands bis zur Wahl, im Konzert mit dem meiner Meinung nach kontinuierlichen Hochverrat im Bundesverfassungsgericht, nützt diesen staatlichen Stellen, und dem Staat insgesamt, gar nichts.

Übrigens: Die Verfassung schreibt dem Staat in Artikel 28 und 38 unmissverständlich vor, dass Wahlen geheim sein zu müssen. Nur zur Erinnerung, für die lieben virtuellen DemokratInnen…

Also: wenn Ihr schon nichts für das Grundgesetz und seine Demokratie hinbekommt, dann tut lieber gar nichts. Wartet die Wahlen ab und wundert Euch dann.

Beste Grüße von der Brücke.

Tschads Langzeit-Herrscher stirbt, Sohn übernimmt, Frankreich billigt

Autor: Pablo Flock

Frankreichs enger Verbündeter Idriss Déby Itno regierte das ölreiche, zentralafrikanische Land Tschad seit 30 Jahren. Nach seinem ominösen Tod an der Front setzt das Militär unter der Führung seines Sohnes die Verfassung aus und das Parlament ab.

Am Dienstag, 20. April 2021, starb der langjährige Herrscher des zentralafrikanischen Landes Tschad, einen Tag, nachdem er erwartungsgemäß zum Gewinner der letzten, fragwürdigen Präsidentschaftswahl am 11. April gekürt wurde. Nach Aussagen des Militärs erlag Déby nach der Rückkehr in die Hauptstadt N‘Djamena Verletzungen, die er sich bei einem Besuch seiner gegen Rebellen kämpfenden Truppen im Norden zuzog. Er sei heroisch bei der Verteidigung der territorialen Integrität des Staates gestorben, so der Sprecher des Militärs. „Tschads Langzeit-Herrscher stirbt, Sohn übernimmt, Frankreich billigt“ weiterlesen

Venezuelas Guaido übernimmt $152 Millionen von den von den USA gestohlenen Geldern

Die Biden-Administration hat keine Pläne, die Venezuela-Politik zu ändern und das Land bleibt unter erdrückenden Sanktionen

Venezuelas Juan Guaido plant seine größte Abhebung von venezolanischen Konten, die durch US-Sanktionen eingefroren wurden. Guaido hat die Macht, auf diese Gelder zuzugreifen, weil die Vereinigten Staaten von Amerika ihn als Präsident Venezuelas anerkennen, trotz der Tatsache, dass Nicolas Maduro das Amt in Caracas hält.

Guaido zapft 152 Millionen Dollar von den Konten an. 100 Millionen Dollar sollen für den Kauf von Impfstoffen durch die Weltgesundheitsorganisation verwendet werden. Es ist nicht klar, wofür die restlichen Gelder verwendet werden sollen. Laut Bloomberg werden mindestens 23 Millionen Dollar in die so genannte „Verteidigung der Demokratie“ fließen, und 2,3 Millionen Dollar werden für „Beratung, Sicherheit und Reisekosten“ von Guaidos „innerem Kreis“ ausgegeben. „Venezuelas Guaido übernimmt $152 Millionen von den von den USA gestohlenen Geldern“ weiterlesen

Infrastruktur, Raumproduktion und militärische Logistik: Das Beispiel Sahel

Autor: Christoph Marischka

Ein aktueller Roman von Dave Eggers handelt von zwei Mitarbeitern einer westlichen Baufirma, die mit einer gewaltigen Asphaltiermaschine in ein nicht näher benanntes Bürgerkriegsland geschickt werden, um dort eine Straße zu bauen, die den armen Süden mit der Hauptstadt im reichen Norden verbinden soll. Das Projekt verspricht Frieden und Wohlstand. Doch der Titel des Buches, „Die Parade“, deutet schon an, wem es am Ende wirklich nutzt: „Diese Straße soll nicht dem Volk, sondern den Siegern dienen“, fasst das eine Rezension des Bayerischen Rundfunks zusammen.[1]

Infrastruktur

Die Geschwindigkeiten, mit denen Informationen eingeholt, Beamte reisen, Truppen und Material verlegt werden können, bestimmen die Form der politischen Herrschaft, wie u.a. der kürzlich verstorbene Philosoph Paul Virilio immer wieder betont hat.[2] Hierfür werden entsprechende Infrastrukturen aufgebaut, ausgebaut und erhalten. „Infrastruktur, Raumproduktion und militärische Logistik: Das Beispiel Sahel“ weiterlesen

Frankreich und der Libyen-Konflikt

Autorin: Lisa Sturm

Französische Interessen an der Militär-Intervention

Politisches Verhalten der französischen Regierung vor der Intervention
Militärische Beteiligung Frankreichs an der Libyen-Intervention
Krieg für Menschenrechte?
Frankreich und das libysche Erdöl
Der CFA-Franc – Profitreiches Überbleibsel der Kolonialzeit
„Sarkozys war“
Das Beweisen politischer und diplomatischer Handlungsfähigkeit
Militärischer Prestigegewinn
Eine französische Hauptmotivation?
Frankreichs Verhalten nach dem Tod Gaddafis
Einflussnahme durch französische Waffen in Libyen nach der Intervention
Fazit: Die „erfolgreiche“ Mission „Frankreich und der Libyen-Konflikt“ weiterlesen