Schlagwort: Putsch / Staatsstreiche / Umstürze / Versuche / Interventionen / Angriffskriege

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Wie die Interpretation des Grundgesetzes zwecks Militäreinsatz im Innern zustande kam

Die Regierung will die Bundeswehr bewaffnet im Inland einsetzen. Sie beruft sich dabei auf eine Interpretation der Verfassung, die von den durch „C.D.U.“, „C.S.U.“ und „S.P.D.“ gewählten Verfassungsrichtern in Karlsruhe geliefert wurde, nachdem die Regierungsparteien mit einer entsprechenden Verfassungsänderung immer wieder gescheitert waren.

Der Einsatz des Militärs im Inland gegen die Bevölkerung steht bereits seit zehn Jahren auf dem Programm der „großen“ Koalition von „C.D.U., „C.S.U.“, „S.P.D.“.

Die Regierung von Deutschland folgt dabei wie stets dem Leitbild der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika. Diese hatte nach Kriegsausbruch bereits in 2002 einen Einmarsch von Bodentruppen in der Stadt Buffalo zur Festnahme von „Terrorverdächtigen“ erwogen, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. „Wie die Interpretation des Grundgesetzes zwecks Militäreinsatz im Innern zustande kam“ weiterlesen

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Analyse zum Würzburg-Attentat: Psychologische Kriegführung zwecks Akzeptanz von Krieg, politischer Verfolgung und Massenüberwachung

Das Attentat bei Würzburg dient als Teil einer fortgesetzten, bereits seit geraumer Zeit laufenden psychologischen Kriegführung gegen die Berliner Republik, mit dem Ziel diese zu unterwerfen, zu dekonstruieren und systemisch zu brechen. Dabei sind drei Zielebenen zu beachten:

  • die kurzfristige – eine Stärkung autoritärer und xenophobischer Kräfte und Strömungen bei den Landtagswahlen und damit die Stärkung der Bundesregierung
  • die systemische – die offene Durchsetzung von Polizei- und Überwachungsstaat, gezielter politischer Verfolgung und Massenüberwachung, eingeschlossen die Legitimierung entsprechender Mittel und Systeme, die bereits verdeckt angewendet werden
  • die geostrategische – die unbedingte Unterwerfung der lediglich als „Etappe“ gedachten Republik Deutschland unter das Imperium der Vereinigten Staaten von Amerika, seinen Ableger „Europäische Union“, seinen fünfzehnjährigen Terrorkrieg und seine Kriegskoalition.

Eine Analyse. „Analyse zum Würzburg-Attentat: Psychologische Kriegführung zwecks Akzeptanz von Krieg, politischer Verfolgung und Massenüberwachung“ weiterlesen

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Scheitern des Militärputsches in der Türkei im geostrategischen Kontext

Mittelmeerunion
Die 2008 als Konstrukt gebildete „Mittelmeerunion“.

Die Menschen in den europäischen Demokratien haben in der Nacht des 15. Juli 2016 mehr gewonnen als sie wissen.

Natürlich war der Militärputsch in der Türkei auch ein Putsch der „Europäischen Union“, des Militärpakts N.A.T.O. und deren Führungsmacht, dem Imperium („Supermacht“) der Vereinigten Staaten von Amerika. Und natürlich bedeutet das desaströse Scheitern dieses Putsches auch ein desaströses Scheitern des U.S.-Imperiums und seiner Ableger. Konkret ist nach der gescheiterten Invasion der Etappe Syrien und der nun fehl geschlagenen Machtübernahme in der Türkei auch das gesamte 2008 aus dem Hut gezogene Luftschloss namens „Mittelmeerunion“ weiter in sich zusammengefallen. Auf dem langen Marsch zur Transformation der Weltordnung war diese als nächste, trikontinentale Stufe der gruseligen Verwandlung des (designierten) U.S.-Klons E.U. geplant. Auch diese spieltheoretische Realität hat sich nun als Illusion entpuppt.

Alle seit 2008 in den entsprechenden Staaten (Tunesien, Libyen, Ägypten, Palästina, Libanon, Syrien, etc) bzw Anrainerstaaten wie der Ukraine vollzogenen Kriege, Umstürze und Revolutionen sind in diesem Kontext zu sehen. „Scheitern des Militärputsches in der Türkei im geostrategischen Kontext“ weiterlesen

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Türkei entscheidet über Wiedereinführung der Todesstrafe

Die türkische Regierung nutzt den Putschversuch der vergangenen Nacht zur Wiedereinführung der Todesstrafe. Nachdem fast dreitausend Richter und Staatsanwälte sowie zehn Mitglieder des Hohen Rates (entspricht unserem Verfassungsgericht) vom Dienst suspendiert und zahlreiche Haftbefehle erlassen wurden um Verfahren gegen diese zu eröffnen, wurde in einer Dringlichkeitssitzung noch am 16.Juli 2016 darüber beraten.

Tausende Menschen haben in der vergangenen Nacht für Erdogan demonstriert und bei der Nachricht, dass der Militärputsch zurückgeschlagen wurde, gefeiert. „Türkei entscheidet über Wiedereinführung der Todesstrafe“ weiterlesen

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Narrenstreich: NATO verspricht weitere vier Jahre Krieg in Afghanistan

Der längste Krieg in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika ist gerade noch länger geworden. Auf dem Warschauer Gipfel der NATO 2016 stimmte die Organisation zu, die afghanischen Sicherheitskräfte bis zum Jahr 2020 zu finanzieren. Hand in Hand mit dem Geld gehen natürlich Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika und der NATO, und Tausende von Kontraktoren, Ausbildern und so weiter.

Präsident Obama sagte letzte Woche, dass die Vereinigten Staaten von Amerika 3.000 Soldaten mehr als geplant in Afghanistan behalten müssen. Der wahre Grund liegt auf der Hand: der Einsatz ist gescheitert, und Washington kann das nicht zugeben. Obama sagte allerdings nicht das. Er sagte: „Narrenstreich: NATO verspricht weitere vier Jahre Krieg in Afghanistan“ weiterlesen

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Intervention gescheitert: zurück nach Libyen

Der Einsatz des Militärs der Vereinigten Staaten von Amerika im Ausland scheint so alltäglich geworden zu sein, dass die Obama-Administration ein Land bombardieren kann, ohne den Kongress zu informieren, und ohne dass die Medien sich besonders interessieren. So geschehen am Freitag, als das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika 49 Menschen mit einem Bombenangriff in der Nähe von Tripoli, Libyen, tötete.

Wir mussten Libyen bombardieren, wird uns gesagt, weil Libyen zu einer Brutstätte von ISIS-Aktivität geworden ist. Die Gruppe hat Ausbildungsstätten in das Land verlegt, indem sie das Chaos ausnützte. Ironischerweise ist es in dieser Woche fünf Jahre her, dass der „Arabische Frühling“-Aufstand in Libyen begann – ein Aufruhr, der von der Militärkraft der Vereinigten Staaten von Amerika unterstützt wurde und zum Sturz der libyschen Regierung und zur Ermordung ihres Anführers Gaddafi führte. „Intervention gescheitert: zurück nach Libyen“ weiterlesen

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Oxymora in der amerikanischen Außenpolitik

Oxymoron (pl: Oxymora): eine sprachliche Figur, bei der eine Wortkombination einen unvereinbaren, scheinbar sich selbst widersprechenden Effekt hervorbringt, wie z.B. bei „grausame Güte“ oder „sich langsam beeilen.“

Die Art und Weise, in der wir Wörter verwenden, spielt eine große Rolle. Wenn Wörter ihre Bedeutung zu verlieren beginnen oder verzerrt werden, beginnen die Dinge, die wir sagen, etwas ganz anderes zu bedeuten … drücken vielleicht ein Gefühl aus, das dem ursprünglich gemeinten entgegengesetzt ist. Das ist nicht unähnlich dem Begriff „Doppelsprech“ (George Orwell hat diesen in 1984 hervorgehoben, wo Krieg Frieden und Frieden Krieg ist). Es ist wichtig zu sehen, dass Wörter ihre Bedeutung nicht über Nacht ändern, in den meisten Fällen findet ein „Bedeutungswandel“ statt – je öfter rot als orange bezeichnet wird, desto eher wird es letztendlich so gesehen werden. Während das bei Farben nicht viel ausmachen wird, macht es gewaltig viel aus in der Welt von Krieg, Frieden und Außenpolitik. Ideen formen Wörter und Handlungen entstehen aus Ideen. Wenn Krieg fälschlich als „defensiv“ oder „humanitär“ bezeichnet wird, bilden die Worte ein Vehikel, das die Öffentlichkeit im Großen und Ganzen eine gewalttätige unmoralische Vorgangsweise gegen andere Menschen stillschweigend hinnehmen lässt. Sehen wir uns einige der bekannten Phrasen an, die in Zusammenhang mit der modernen amerikanischen Außenpolitik immer wieder unter die Leute gebracht werden, und bewerten wir, ob sie meinen, was sie sagen … oder etwas völlig anderes. „Oxymora in der amerikanischen Außenpolitik“ weiterlesen

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Kerry: die Vereinigten Staaten von Amerika sind nicht auf Regimewechsel in Syrien aus

Sagt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und Russland Syriens Zukunft in gleicher Weise sehen

Während seines Besuchs in Moskau sprach Außenminister John Kerry ausführlich mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin, und kam aus diesen Gesprächen mit einer unerhörten Erklärung heraus, nämlich dass „die Vereinigten Staaten und ihre Partner nicht auf Regimewechsel in Syrien aus sind.“

Die Erklärung ist nicht nur bizarr, weil es sich bei vielen von Amerikas „Partnern“ in Syrien um Rebellenfraktionen handelt, die speziell zum Zweck gebildet wurden, die Regierung zu stürzen, sondern auch weil Kerry selbst wie auch andere hochrangige Regierungsvertreter der Vereinigten Staaten von Amerika offen seit einigen Jahren bedingungslosen Regimewechsel gefordert hat. „Kerry: die Vereinigten Staaten von Amerika sind nicht auf Regimewechsel in Syrien aus“ weiterlesen

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Kerker Europäische Union

E.U.-Grenzpolitik schliesst Menschen nicht nur aus sondern auch ein.

Seit Jahrzehnten baut sich ein gefährliches Potential für die Bürger der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit ihrer Gesetzgebung in Wirtschaft und Politik auf, um die Souveränität der Beitrittsländer zu zerbrechen.

Ein Bereich umfasst die Kontrolle durch Militär und Polizei. Die nationalen Befugnisse, die in den jeweiligen Verfassungen festgelegt sind, werden Schritt für Schritt unter passend zugeschnittenen Begründungen wie Terrorismus, Flüchtlinge oder Katastrophenfälle aufgeweicht.

Nehmen wir als Beispiel die urplötzlich ausgebrochene „Flüchtlingskrise“ mit Millionen von Menschen, die schon lange als neue Völkerwanderung angekündigt und mit dem Bau von Internierungslagern in Griechenland und Italien vorbereitet wurde, in denen gezielt Eskalationen, Gewalt und Überforderung der Kapazitäten wie Platz- und Personalmangel an der Tagesordnung waren. „Kerker Europäische Union“ weiterlesen

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#StopSisi – Widerstand gegen Besuch des „Despoten aus Kairo“ in London

Mit einem Offenen Brief reagiert ein breites Bündnis aus Vertretern des öffentlichen Lebens auf die Einladung der britischen Regierung zu bilateralen Gesprächen an al-Sisi, der das gesellschaftliche Leben seines Landes durch die Errichtung eines Terrorregimes kontrolliert. Jede Opposition wird durch die „Staatsschutzpolizei“ auf brutale Weise zum Schweigen gebracht.

Spätestens seit dem Staatsbesuch von Ex-General Abdel Fatah al-Sisi mit dem Empfang bei der Bundeskanzlerin und dem Bundespräsidenten Anfang Juni diesen Jahres ist in Deutschland die Kritik an dem Putschisten zugunsten strategischer und ökonomischer Interessen kein Thema mehr. Kleinere Proteste wurden damals in Berlin fast ausschliesslich nur von ägyptischen Bürgern organisiert. Weltweites Aufsehen erregte der Auftritt der ägyptischen Studentin Fagr Eladly während der gemeinsamen Pressekonferenz von Angela Merkel und al-Sisi mit ihren Rufen „Mörder…“ (Video).

Anders in Grossbritannien. „#StopSisi – Widerstand gegen Besuch des „Despoten aus Kairo“ in London“ weiterlesen