„Die Linke“ bringt Putsch-Infrastruktur von „Mehr Demokratie“ in Bundestag ein

Neuer Versuch im Bundestag das Grundgesetz zu ändern um Volksabstimmungen darüber abzuhalten was es verbietet: seinen Sturz.

Seit Jahren betreiben alle etablierten und durchweg paneuropäisch-imperialistisch ideologisierten Parteien in einem nach dem Gletscherprinzip schleichenden Staatsstreich den Sturz des Grundgesetzes. Alle Bundestagsparteien haben bereits durch Parteitagsbeschlüsse oder Erklärungen das Grundgesetz bereits in Frage gestellt und / oder dessen Ersatz durch eine neue „europäische“ Ordnung propagiert.

Doch nicht nur das Existenzrecht unserer Berliner Republik wird durch alle Bundestagsparteien negiert; ebenso wird durch den Anspruch der Errichtung einer Neuen Ordnung auf dem Territorium existierender souveräner Staaten, Mitglieder im Staatenbund „Europäische Union“, diesen faktisch das Existenzrecht abgesprochen. Begründet wird dies in kafkaeskem Zynismus alter autoritärer Zeiten mit „Pro-Europäertum“.  Wer dagegen für das Existenzrecht der souveränen Demokratien auf dem Kontinent einsteht und diese verteidigt, die eigene eingeschlossen, wird von diesen sich „pro-europäisch“ nennenden imperialistischen Kräften genauso angegriffen wie die europäischen Gesellschaften, die man im Berliner Parteienviertel meint vor der Souveränität retten zu müssen. „„Die Linke“ bringt Putsch-Infrastruktur von „Mehr Demokratie“ in Bundestag ein“ weiterlesen

Vereinigte Staaten von Amerika erkennen keinen Putsch bei militärischen Machtübernahmen in Thailand, Libyen

Zwischen einem selbsternannten Militär, das in das libysche Parlament marschiert, und Thailands Militär, das das Kriegsrecht ausruft, gewinnt man den Eindruck, dass Staatsstreiche mehr in Mode kommen.

Es sei denn, man sitzt im Außenministerium, denn nach der dortigen Auffassung ist das alles kein wirklicher Staatsstreich und man betont, dass alle diese Fälle nicht zählen. „Vereinigte Staaten von Amerika erkennen keinen Putsch bei militärischen Machtübernahmen in Thailand, Libyen“ weiterlesen

Video-Beweis: Massenmord in Odessa durch ukrainische Nationalisten und Faschisten verübt, Polizei ließ ihnen freien Lauf

Selbst der aus dem Westblock finanzierte und durch einen blutigen Umsturz an die Macht in Kiew geputschte ukrainische „Premierminister“ Arsenij Jazenjuk beschuldigte heute in der „BBC“ die unter Verantwortung von „Innenminister“ Arsen Awakow operierende Polizei das Massaker im und beim Gewerkschaftshaus in Odessa am Freitag (02.05.) durch Nichtstun ermöglicht zu haben.

Ach wirklich?

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Ukraine Situation: Föderalisten in Lugansk, Separatisten in Donezk – Moskau verharrt politisch passiv

Es war der Westblock, der bei seinem Putsch in der Ukraine von Anfang an mit der Zerstörung dieses Nachbarlands von Russland kalkuliert hat. Es wäre der denkbar dümmste Schachzug des Kremls sich darauf auch noch einzulassen. Eine Analyse.

Mit der Besetzung der Polizeistation von Slawjansk am 12. April durch eine kleine Gruppe von Bewaffneten änderte sich die zuvor durch Massendemonstrationen und unbewaffnete Besetzungen von Amtsgebäuden durch „pro-russische“ Demokraten und Föderalisten schlagartig zu deren Ungunsten und spielte stattdessen dem vom Westblock durch einen Umsturz eingesetzten nationalistischen, imperialistischen und faschistischen Regime in Kiew wieder den Ball zu. Im Gegensatz zu den Putschisten – die während ihres Umsturzes taktisch geschickt auf offene Bewaffnung verzichtet hatten, stattdessen durch Einsatz verdeckter Scharfschützen am 19. Februar u.a. vom Hotel „Ukraine“ am Maidan Platz ein Massaker auf beiden Seiten verursachten, dies dem Regime unterjubelten und es so überhaupt erst kippen konnten – trampelten die ominösen „kleinen grünen Männchen“ mit Anlauf ins Eskalations-Fettnäpfchen, würgten die Dynamik der „eigenen“ zivilen Protest- und Widerstandsbewegung im Osten der Ukraine ab und hoben die Auseinandersetzung auf ein militärisches Niveau. Damit versaubeutelten sie nicht nur alle Chancen die politisch meilenweit von den Putschisten entfernte ukrainische Armee auf ihre Seite zu ziehen, sondern zwangen im Gegenteil viele Ordnungskräfte förmlich dazu sich aus Gründen der Staatsräson auf die Seite des neuen Putsch-Regimes zu stellen. „Ukraine Situation: Föderalisten in Lugansk, Separatisten in Donezk – Moskau verharrt politisch passiv“ weiterlesen

Ukraine: Entwaffnung, Föderalisierung und Konstitutionalisierung leicht gemacht

Warum und wie die Föderalisten in der Ukraine den ersten Schritt zur allgemeinen Entwaffnung und Konstitutionalisierung der gesamten Ukraine machen können.

Zunächst ist eine realistische Einschätzung des Abkommens auf der Genfer Konferenz wichtig, hier der Text des Abkommens auf der Webseite des Außenministeriums der Russischen Föderation und des U.S. State Department.  Natürlich ist den Vertretern des Westblocks nicht zu trauen. In diesem Zusammenhang ist es aber wichtig, zwischen den einzelnen Staatsschauspielern zu unterscheiden. Es gibt sowohl in Washington, als auch in Berlin und Brüssel, Akteure, die an einer nichtmilitärischen weiteren Entwicklung, sowie dem Erhalt des Staates Ukraine insgesamt interessiert sind.

Dass jedoch alle Akteure des Westblocks, voran der Außenminister von Deutschland, Frank-Walter Steinmeier, mit seinen Kollegen Laurent Fabius (Frankreich) und Radoslaw Sikorski (Polen), nach deren Eintreffen am Morgen des 19. Februars, dem Tage des Massakers rund um den Maidan-Platz, schließlich am 21. Februar ein Abkommen mit dem gewählten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch schlossen welches das Papier nicht wert war und dem sofort der endgültige Umsturz in Kiew erfolgte, dürfte inzwischen kein realistischer politischer Beobachter der Vorgänge auf staatlicher und internationaler Ebene mehr bestreiten können. Wieso also dem Westblock, seinem rechtsradikalen Putsch-Regime und deren Lügen glauben?

Nun, das muss man nicht. Es geht auch anders. Vielleicht sogar nur so. „Ukraine: Entwaffnung, Föderalisierung und Konstitutionalisierung leicht gemacht“ weiterlesen

Die Welt wartet: Ein Entspannungs-Szenario für die Ukraine

In der Nacht tagte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Krise in der Ukraine (Video). Heute läuft, zum zweiten Mal, ein „Ultimatum“ des nach dem Putsch am 22. Februar vom gestürmten Parlament „gewählten“ „Übergangspräsidenten“ aus der von der Regierung Deutschlands massiv gestützten „Allukrainer“-Partei Julia Timoschenkos – Alexander Turtschinow, einem ehemals vom ex-Präsidenten Janukowitsch ernannten Leiter des ukrainischen Geheimdiensts S.B.U. – an den gesamten Osten des eigenen Landes ab.

Hierzu kurz und knapp ein paar Feststellungen, Szenarien und, man könnte sogar sagen, Vorschläge. „Die Welt wartet: Ein Entspannungs-Szenario für die Ukraine“ weiterlesen

Ukraine: Putsch-Regime ruft offiziell nach Unterstützung deutscher Geheimpolizei für Niederschlagung des „Rechten Sektors“

Die Bundesregierung hat die „Prüfung“ eines „Unterstützungsersuchens“ des eigenen Kiewer Putsch-Regimes nach Entsendung von Bundeskriminalamt und Bundespolizei zugesagt. Hintergrund ist das von den eigenen Faschisten belagerte Parlament.

So eine Bredouille. Und das vor der „Europawahl“. Tss, tss..

Die Bundesregierung hat heute über ihr „Focus“-Organ die Prüfung eines „Unterstützungsersuchens“ vom „Innenminister“ des Kiewer Putsch-Regimes Arsen Awakow nach Entsendung von Kräften des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei zugesagt. Der Bericht sagt wohlweißlich nichts von der Entsendung weiterer Kräfte des B.K.A. und der Bundespolizei insgesamt. „Ukraine: Putsch-Regime ruft offiziell nach Unterstützung deutscher Geheimpolizei für Niederschlagung des „Rechten Sektors““ weiterlesen

Der Staat, der tiefe Staat und die Wall Street-Oberwelt

Teil I – Terroristen auf dem Schachbrett
Teil II – Der gefälschte Krieg gegen den Terror: Wie die USA einige ihrer Feinde schützten
Teil III – Das wahre Große Schachbrett und die Profiteure des Kriegs
Teil IV – Das Doomsday-Projekt und Tiefenereignisse: JFK, Watergate, Iran-Contra und 9/11
Teil V – 9/11 in historischer Perspektive: Falsche Annahmen
Teil VI – Der Tiefenstaat und 9/11
Teil VII – JFK und 9/11 – Gewonnene Einsichten aus dem Studium beider Vorgänge

In einem ausführlichen Essay zeigt Peter Dale Scott die komplexen Verbindungen eines von der CIA zusammengehaltenen Milieus auf, das Drogenhändler mit Waffenschmugglern und Wall Street-Bankern verband. Aus diesem Milieu entstand der supranationale “tiefe Staat” – der den öffentlichen Staat zunehmend ins Abseits stellt.

Von Peter Dale Scott, Übersetzung Lars Schall

Die Übersetzung des nachfolgenden Essays, der im englischen Original unter der Überschrift “The State, the Deep State, and the Wall Street Overworld” hier auf The Asia-Pacific Journal erschien, wurde von Peter Dale Scott ausdrücklich und persönlich für LarsSchall.com autorisiert. „Der Staat, der tiefe Staat und die Wall Street-Oberwelt“ weiterlesen

Das Versagen der deutschen Führung

Merkel prostituiert sich für Washington

Mit Hilfe seiner folgsamen, aber dummen NATO-Hiwis treibt Washington die Situation in der Ukraine näher an den Krieg.

Die deutsche Kanzlerin hat gegenüber ihrem Land, gegenüber Europa und gegenüber dem Frieden auf der Welt versagt. Deutschland ist die Stärke der EU und der NATO. Hätte Merkel „Nein“ gesagt zu Sanktionen gegenüber Russland, so wäre das das Ende der Krise gewesen, die Washington zusammenbraut, einer Krise, die kaum zu Ende gehen dürfte, ohne dass es zu einem Krieg kommt. „Das Versagen der deutschen Führung“ weiterlesen