Jürgen Trittin, mit Renate Künast Vorsitzender der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, hat angekündigt, dem Regierungsentwurf zum ESM-Vertrag zuzustimmen. Damit folgen die Grünen einem von den Parteien CDU und SPD im Bundestag angeführten Putschversuch gegen die Bundesrepublik Deutschland. „Querfront der Antidemokraten: Grüne wollen ESM-Ermächtigungsgesetz zustimmen“ weiterlesen
Gabriel: Staatsstreich soll weitergehn, Deutschland muss Teil einer „Föderation“ werden
Der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hat erneut klar gemacht, daß eine Demokratie weder mit ihm, noch mit seiner Partei zu machen ist. Als Ersatz für die zerfallende „Europäischen Union“ propagiert Gabriel nun – wie von mir vor Monaten prognostiziert – eine „Föderation“ aus den Staaten im Währungsgebiet des „Euro“. Im Klartext heisst das: die Staaten darin will er zerschlagen. „Gabriel: Staatsstreich soll weitergehn, Deutschland muss Teil einer „Föderation“ werden“ weiterlesen
SPD-ex-Kanzler Schröder ruft EU-Antidemokraten zum Angriff auf das Grundgesetz auf
Gerhard Schröder (SPD) fordert eine „Wirtschaftsregierung in Europa“, den „Verzicht von Souveränität und deshalb eine Verfassungsänderung“. Dazu ruft der ex-SPD-Kanzler zur „Zusammenarbeit der Bundestagsfraktionen von Regierung und Opposition“ auf. Das dafür eine Volksabstimmung nötig ist, kann er nicht ausschließen. Der ex-Kanzler folgt damit exakt meiner Prognose vom Sonntag in Bulletin 3. „SPD-ex-Kanzler Schröder ruft EU-Antidemokraten zum Angriff auf das Grundgesetz auf“ weiterlesen
Die „Rede zur Lage der Union“ von Jose Manuel Barroso im EU-Parlament im Wortlaut
Die Rede des Präsidenten der Kommissare der „Europäischen Union“ am 28.September im EU-Parlament ist in ihrem Wortlaut nur sehr schwer zu finden. Das hat seine Gründe.
Jose Manuel Barrosos Rede ist der verzweifelte Appell, den von sogenannten „Föderalisten“ und Kapital Seit an Seit mit allen Mitteln gegen die Völker Europas und ihre Demokratien betriebenen schleichenden Staatsstreich weiter zu forcieren, zu beschleunigen und die Überführung der souveränen Republiken und Monarchien, mithin Staaten und Demokratien, in einen „supranationalen“, faktisch überstaatlichen Moloch über große Teile Europas zu gewährleisten.
Die neunzehn Jahre alte Organisation „Europäische Union“ wird dabei wieder einmal, in maximaler Heuchelei und Zynismus, als das Europa verkauft, welches man im eigenen Einflussbereich bereits für und mit den Banken und Kapitalgesellschaften systematisch geplündert, wo man die Verfassungen der Mitgliedsländer zersetzt, umgangen oder eingeschränkt, sowie Lebensstandard, Bildungsniveau und Löhne der Menschen systematisch und gezielt gesenkt hat, um im Gegenzug dafür eine privilegierte primitive Generation williger Fachidioten in der Mittelschicht und herrschsüchtige Autokraten in der Oberschicht als Basis für maximale Handlungsfreiheit der neuen Nomenklatura und ihr selbst programmiertes Menschheitsexperiment heran zu züchten.
Aus weltpolitischer Sicht ergibt sich folgendes Bild: der 27 Staaten umfassenden „Europäische Union“, mit ihrer nur 17 Staaten umfassenden Währungszone „Euro“, ist innerhalb der angepeilten (aber außer Kontrolle geratenen) Weltordnung die Rolle der Handelszone („Schwellenland“) des Währungszentrums zugedacht. (11.Juni 2010, DER WELTFINANZKRIEG: Die Vier Zonen der Ökonomie)
Diese Rolle hatten bisher China und Indien. Sie sollen in der Hierarchie des sich seit 20 Jahren im Zuge der „Globalisierung“ verfestigten und gänzlich unkontrollierten Weltkapitalismus und seines Banken- und Handelssystems aufsteigen zur Tributzone.
Konkret hieße das für uns, so es dem Block „Europäische Union“ gelingt die Mitgliedsstaaten zu zerschlagen und die ihm zugedachte Rolle der Handelszone zu übernehmen: niedrige Löhne, niedrige Währung (nicht im Gegensatz zur immer wieder betonten „Währungsstabilität“), autoritäre Stuktur (ebenfalls nicht im Gegensatz zum kontrollierten Kapitalfluss, Beispiel China), niedrige soziale Standards, rigide Klassengesellschaft und Militarisierung.
Der Titel der Rede, „State of the Union“, ist eine direkte Referenz an die traditionelle „State of the Union“ Rede des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika vor dem Kongress. Es ist offensichtlich, daß hier immer noch Akteure der Nomenklatura ihre „Vereinigten Staaten von Europa“ – de facto über Europa – durchzwingen wollen. Sie werden scheitern. „Die „Rede zur Lage der Union“ von Jose Manuel Barroso im EU-Parlament im Wortlaut“ weiterlesen
Das neue Parlament des Kapitals
Der Bundestag soll ein EFSF-„Vertrauensgremium“ bilden, was bei „Eilbedürftigkeit“ über 250 Milliarden deutscher Steuergelder im „Rettungsfonds“ der luxemburgischen Aktiengesellschaft entscheiden soll.
Die Bundestagsfraktionen CDU/CSU und FDP haben sich im Laufe des Dienstag Nachmittag auf einen Entwurf für Artikel 1 Absatz 4 im „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ geeinigt. Dieser soll die verfassungsmäßige Hoheit des Parlamentes über die Staatsfinanzen gewährleisten. Absatz 4 fehlte im bisherigen EFSF-Gesetzentwurf und soll nun wie geplant durch Änderungsantrage im bereits laufenden Gesetzgebungsverfahren hinzugefügt werden. (Die “Formulierungshilfe” des Bundesfinanzministeriums für die EFSF-Ermächtigung, 1.September)
Mit der nun geplanten Regelung im EFSF-Gesetz zur vermeintlichen Gewährleistung der Haushaltskontrolle durch das Parlament wollen Regierung und Banken mit Not-, Sonder- und Wenn-Dann-Konstrukten einen weiteren Schritt zur Entdemokratisierung der Bundesrepublik erpressen. „Das neue Parlament des Kapitals“ weiterlesen
Explosion in Ankara
Hintergrund: In der Türkei sind Dutzende Generäle wegen mutmaßlicher Verwicklung in den Putschplan „Balyoz“ („Vorschlaghammer“) sowie der Beteiligung am Netzwerk „Ergenekon“ in Haft. Der Militärputsch sollte durch Attentate unter falscher Flagge u.a. gegen Moscheen „Chaos“ in der türkischen Gesellschaft erzeugen und die Machtergreifung des Militärs begünstigen.
Türkei: Laut Fernsehmeldungen hat sich in der türkischen Hauptstadt Ankara eine gewaltige Explosion ereignet. Über der Innenstadt soll laut telefonischen Berichten von Korrespondenten eine Rauchwolke stehen. Der Direktor der örtlichen Polizei sei vor Ort, hiess es. Ob es sich um einen Unfall oder ein Attentat handelt, ist zur Zeit noch unklar. „Explosion in Ankara“ weiterlesen
IWF fordert Bezahlung der Banken durch „Rettungsfonds“ EFSF oder „andere europaweite Finanzierungen“
IWF-Direktorin Christine Lagarde fordert eine Bezahlung der Banken durch die Steuerzahler. Sie nennt den angeblichen „Euro-Rettungsfonds“ EFSF und deutet die Rekapitalisierung der Banken durch Euro-Bonds an.
Die Masken fallen. Die neue, so plötzlich ins Amt gerutschte IWF-Direktorin Christine Lagarde, gegen die in Frankreich durch den dortigen Restbestand von Justiz immer noch wegen des Verdachts ausschweifender Korruption ermitelt wird, hat die Bezahlung der weltweit im rechtsfreien Raum des Weltkapitalismus operierenden „globalisierten“ Banken durch die Steuerzahler der souveränen Staaten in Europa gefordert. „IWF fordert Bezahlung der Banken durch „Rettungsfonds“ EFSF oder „andere europaweite Finanzierungen““ weiterlesen
Statusbericht und Überblick zum laufenden Staatsstreich
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen (SPD) wollen den Rahmenvertrag mit dem EFSF-Steuergeldfonds ohne Zustimmung des Bundestages ändern. Sie berufen sich dabei auf eine hanebüchende und lächerliche Rechtskonstruktion. Die FDP pocht auf das Budgetrecht des Parlamentes und die Einholung einer parlamentarischen Genehmigung vor jeder Ausschüttung deutscher Steuergeldern durch den „Euro-Rettungsfonds“ EFSF. Der Vorsitzende der gemeinsamen Fraktion von CDU und CSU, Volker Kauder, pöbelt gegen den zweithöchsten Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland, Bundestagspräsident Nobert Lammert (CDU), weil dieser gegenüber Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der von ihr geführten Regierung auf Einhaltung der Verfassungsordnung und parlamentarischen Demokratie pocht. Die britische Boulevard-Presse titelt: „Aufstieg des Vierten Reichs, wie Deutschland die Finanzkrise benutzt, um Europa zu erobern“.
Ein Statusbericht und Überblick.
„Statusbericht und Überblick zum laufenden Staatsstreich“ weiterlesen
Strategie eines Staatsstreichs: „Mit dem Euro die europäische Integration zu zementieren“
Offensichtlich herrscht bei Vielen immer noch Verwirrung darüber, was hier in Berlin und in den anderen europäischen Demokratien vor sich geht. Da dies für die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung der erste Staatsstreich sein dürfte, den sie erlebt, sei hier an Hand eines recht nützlichen Beispiels einmal aus erster Hand aufgezeigt, wie das Ganze funktionieren soll.
Strauss-Kahn vor der Freilassung, Ende des erfolgreichen Komplotts
New Yorker Staatsanwaltschaft: Anklage gegen ex-IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn vor dem Zusammenbruch, neuer Gerichtstermin am Freitag.
Die Demokratie in Griechenland durch einen Staatsstreich erfolgreich beseitigt. Vertreter des IWF, zusammen mit der Frankfurter „Europäischen Zentralbank“ und „Europäischer Union“ im neuen Entstaatlichungs-Konzern („Privatisierungsanstalt“) über Athen geparkt. Die wegen Korruption angeklagte französische Finanzministerin Christine Lagarde, deren Verfahren vom französischen Sondergericht extra bis nach ihrer Ernennung verschoben wurde, mit Hilfe aller Regierungen der Industriemächte – China, Russland, Indien, Brasilien, etc – zur neuen IWF-Direktorin gemacht.
Zeit für New Yorker Staatsanwaltschaft und Polizei zu erklären, daß man sich die ganze Zeit geirrt hat. Sorry.
„Strauss-Kahn vor der Freilassung, Ende des erfolgreichen Komplotts“ weiterlesen