Putsch / Staatsstreiche / Umstürze / Versuche / Interventionen / Angriffskriege – Seite 4

13. Dezember 2019

Rechter Hardliner aus Bolivien in den USA, Evo Morales in Argentinien

Autoren: Jonatan Pfeifenberger und Harald Neuber

OAS empfängt ultrarechten Politiker Camacho. CIDH stellt Menschenrechtsverletzungen fest. Morales bekommt Asyl in Argentinien

Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, hat sich in der US-Hauptstadt Washington mit dem ultrarechten Politiker Luis Camacho aus Bolivien getroffen, um mit ihm über die derzeitige De-facto-Regierung zu sprechen, der er selbst gar nicht angehört. Thema war zudem die Vorbereitung der für den kommenden März angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Almagro lobte nach dem Treffen Camachos „Engagement für die Demokratie“. „Rechter Hardliner aus Bolivien in den USA, Evo Morales in Argentinien“ weiterlesen

6. Dezember 2019

Warum der Bericht der OAS zu den Wahlen in Bolivien nicht glaubwürdig ist

Regionalorganisation veröffentlicht Ergebnisse mit dreiwöchiger Verzögerung. Papier lässt Fragen offen. Beobachter kritisieren Schlussfolgerungen

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat am Mittwoch ihren Abschlussbericht über die Wahlen in Bolivien am 20. Oktober vorgelegt. Darin kommt die US-nahe Regionalorganisation zu dem Schluss, dass auf den gestürzten Präsidenten Evo Morales „zwar die Mehrheit der Stimmen entfallen sein könnten, er aber nicht die Differenz von zehn Prozent erhalten hat, um eine Stichwahl zu vermeiden“. Beobachter aus Lateinamerika, den USA und Europa übten umgehend Kritik an dem rund 100-seitigen Untersuchungsdokument und seinen Anhängen. Die scheidende Regierung in Uruguay forderte Maßnahmen der amerikanischen Staatengemeinschaft angesichts des Putschs in Bolivien. „Warum der Bericht der OAS zu den Wahlen in Bolivien nicht glaubwürdig ist“ weiterlesen

2. Dezember 2019

Nach wie vor keine Beweise: Hält die OAS Bericht über Wahlen in Bolivien zurück?

Der lateinamerikanische Forschungsverband Strategisches Lateinamerikanisches Zentrum für Geopolitik (Centro estratégico Latinoamericano de Geopolitica, Celag) hat die Organisation Amerikanischer Staaten erneut aufgefordert, den gesamten Vorbericht über die umstrittenen Wahlen in Bolivien am 20. Oktober zu veröffentlichen. Über den Kurznachrichtendienst Twitter kritisierte der in Uruguay ansässige Verband, dass die OAS den Gesamtbericht zurückhält und damit den Putsch gegen die Regierung von Präsident Evo Morales nachhaltig begünstigt. „Nach wie vor keine Beweise: Hält die OAS Bericht über Wahlen in Bolivien zurück?“ weiterlesen

24. November 2019

Parlament in Bolivien ebnet Weg für Neuwahl ohne Evo Morales

Der Senat des bolivianischen Parlaments hat am Samstagnachmittag (Ortszeit) einstimmig den Entwurf für ein Gesetz angenommen, das den Weg zu Neuwahlen ebnen soll. Der Gesetzentwurf sollte ohne weitere Umwege der Abgeordnetenkammer zugeleitet werden, um umgehend mit den Beratungen in beiden Kammern zu beginnen. Präsident Evo Morales und sein Vize Álvaro García Linera wären demnach von Neuwahlen ausgeschlossen. „Parlament in Bolivien ebnet Weg für Neuwahl ohne Evo Morales“ weiterlesen

22. November 201922. November 2019

Evo Morales kündigt Wahrheitskommission zu Wahlen in Bolivien an

Der bolivianische Präsident Evo Morales hat am Donnerstag die Schaffung einer Wahrheitskommission angekündigt, die den angeblichen Wahlbetrug vom 20. Oktober untersuchen soll. Das Gremium soll aus internationalen Persönlichkeiten und Experten bestehen, schrieb er auf Twitter.

Das Ziel sei es, „zu überprüfen, ob es Betrug gegeben hat“, so Morales. Diese These vertritt das De-facto-Regime unter der Senatorin Jeanine Áñez. Die neuen Machthaber stützen sich dabei auf einen Bericht der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). „Evo Morales kündigt Wahrheitskommission zu Wahlen in Bolivien an“ weiterlesen

22. November 2019

Wie Human Rights Watch ein rechtsextremes Massaker in Bolivien weiß gewaschen hat

Autor: Alan MacLeod

Einige mögen von dieser Reaktion auf die Bolivien-Krise überrascht sein, aber die Unterstützung von Human Rights Watch für einen von den USA unterstützten rechtsgerichteten Putsch ist keine Abweichung.

Bolivien befindet sich derzeit in Aufruhr, nachdem Präsident Evo Morales am 10. November in einem von den USA unterstützten Staatsstreich gestürzt wurde. Die neue Putschregierung zwang Morales ins Exil, begann Politiker und Journalisten zu verhaften und entlastete die Sicherheitsdienste von allen Verbrechen, die während der „Wiederherstellung der Ordnung“ begangen wurden, und gab ihnen damit die Lizenz, jeden Widerstand gegen ihre Herrschaft zu töten. In der Stadt Cochabamba und der Kleinstadt Senkata kamen Dutzende ums Leben und es kam zu Massakern an indigenen Demonstranten. „Wie Human Rights Watch ein rechtsextremes Massaker in Bolivien weiß gewaschen hat“ weiterlesen

21. November 2019

Anzeige gegen Evo Morales, Drohungen gegen Abgeordnete in Bolivien

Autoren: Vilma Guzmán und Harald Neuber

De-facto-Regime wirft Morales nach Interviews „Terrorismus“ vor und will ihn inhaftieren. Massive Drohungen gegen MAS-Abgeordnete

Inmitten der anhaltenden Proteste gegen den Putsch in Bolivien und der massiven Repression seitens der Sicherheitskräfte haben Anhänger der De-facto-Regierung unter Senatorin Jeanine Áñez Anzeige gegen Präsident Evo Morales erstattet. „Anzeige gegen Evo Morales, Drohungen gegen Abgeordnete in Bolivien“ weiterlesen

14. November 201914. November 2019

Boliviens Polizei blockiert Pro-Morales-Abgeordnete von der Legislative

Morales spricht von Rückkehr, während die neue Präsidentin auf Wahlen drängt

Die selbsternannte Interimspräsidentin Jeanine Anez ging daran, ein neues Kabinett in Bolivien einzurichten und schlug vor, dass das Ziel darin bestehen sollte, so bald wie möglich eine Neuwahl durchzuführen. Der vertriebene im Exil lebende Präsident Evo Morales hat angedeutet, dass er bereit ist zurückzukommen, wenn die Wähler es wünschen. „Boliviens Polizei blockiert Pro-Morales-Abgeordnete von der Legislative“ weiterlesen

14. November 2019

Auswärtiges Amt erwartet Neuwahl in Bolivien, Senatspräsidentin beansprucht Präsidentschaft

Nach dem Putsch gegen den gewählten Präsidenten von Bolivien, Evo Morales, erwartet das deutsche Außenministerium von der selbst ernannten Interimspräsidentin in Bolivien, Jeanine Añez, „innerhalb von drei Monaten freie und faire Neuwahlen“. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage von amerika21 an das Auswärtige Amt hervor. Man begrüße, „dass das Machtvakuum durch Ausrufen von Frau Añez zur Übergangspräsidentin in Bolivien nicht länger andauert“. Im Übrigen sei ihre „Ausrufung“ aus Sicht des bolivianischen Verfassungsgerichtshofs verfassungsgemäß, heißt es darin. „Auswärtiges Amt erwartet Neuwahl in Bolivien, Senatspräsidentin beansprucht Präsidentschaft“ weiterlesen