Der Spionage-Komplex in Deutschland steht vor dem Offenbarungseid

Polizei, Geheimdienste und deren Lobbyisten in Deutschland versuchen sich als nützliche Beschützer zu präsentieren, um ihre Pfründe zu retten.

Gestern schrieb ich noch zur Affäre um Edward Snowden und die längst überfällige öffentliche Debatte über die allgemeine willkürliche Spionage von Polizei, Geheimpolizei und Geheimdiensten gegen alles und jeden, dass es mich nicht wundern würde, wenn „in den nächsten Tagen aus der untersten der vielen heiligen Schubladen der Pyramide nicht noch das eine oder andere weitere Drehbuch gezogen wird.“

Heute nun hagelte es „Modellflugzeuge“ und „Islamisten“ (mit jeder Menge Razzien ohne Festnahmen) „700 Anschläge“ auf Autobahnen (von denen ich noch nie was gehört habe, weil ich ja nie Zeitung lese und auch sonst nichts mitbekomme), die nur aufgeklärt werden konnten (ohne öffentliche Nennung des Tatvorwurfs gegen den so passend-plötzlich-rückwirkend am Sonntag festgenommenen Verdächtigen), weil Videoaufnahmen der Polizei von irgendwelchen Lastwagen 5 Jahre aufbewahrt werden, damit dann die tapferen Antiterroristen beim Bundeskriminalamt ins Internet gehen können und da mal gucken, welcher LKW irgendwie ähnlich aussieht. „Der Spionage-Komplex in Deutschland steht vor dem Offenbarungseid“ weiterlesen

Datei für Verrückte

Gegenvorschlag: Öffentliche Datenbank für gefährliche Demokratie-Gegner, Kriegstreiber und Ausbeuter der Bürger und der Umwelt anlegen – die wahren Terroristen der Gesellschaft

Vor vier Tagen äusserte sich Rainer Wendt zu den abartigen Phantasien einiger notorischer Besessener, die das Attentat in Norwegen sogleich hoffnungsvoll zum willkommenen Anlass nahmen, die Bewohner dieses Landes restlos auszuspionieren. Besonders hervorzuheben ist der letzte Absatz in der Erklärung über die tiefe soziale Kluft in Deutschland, die dank einer verfehlten Politik immer grösser wird.

Abzulehnen ist die Zustimmung Wendts zur Vorratsdatenspeicherung, die die Bürger ohne Anlass zu Kriminellen deklariert – ansonsten hätten seine Worte jedem aufrichtigen Menschen alle Ehre gemacht.

Die Sammel-Dateien für gefährliche Ideen und Vorhaben indes würde insofern Sinn machen, wenn diese im Internet öffentlich zugänglich wäre und in der Führungskräfte zitiert werden, die die soziale Gemeinschaft in ihrer Funktion sabotieren und zerstören. An brisantem Zündstoff würde es gewiss nicht fehlen, genau so wenig an Bereitwilligen, ein derartiges Projekt aufzustellen. Webseiten wie gegen-hartz.de, LobbyControll, ausgestrahlt.de und viele weitere haben genügend Fakten gesammelt, mit denen diese „Krankenakten-Datei“ gefüllt werden kann. Die Gesellschaft sollte sich wehren, den Spiess umdrehen und diese Verantwortlichen an den öffentlichen Pranger nageln, um wieder zu gesunden.

DPolG lehnt „Datei für Verrückte“ ab –
Starke und wehrhafte Demokratie und bürgernahe Politik notwendig
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CDU, CSU: Vorratsdatenspeicherung und Terror-Gesetze – für Christentum und Kapitalismus

Kaum ereignet sich ein obskurer „Selbstmordanschlag“ in Stockholm (das Urteil der Anklage steht bereits ohne Ermittlungen fest: der Muselmane war´s gewesen), rufen die unchristlichen, unsozialen und undemokratischen Parteien der Republik wieder nach dem Polizeistaat: zum Schutze des Christentums und Kapitalismus. Wo immer da der Zusammenhang bestehen möge. „CDU, CSU: Vorratsdatenspeicherung und Terror-Gesetze – für Christentum und Kapitalismus“ weiterlesen

Wendt fordert weltweit Europa-Paket-Schnüffelbrigade

Der stellvertretende Innenminister, pardon – nein, der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) spielte den gut abgerichteten Souffleur für seinen Dienstherren, den Bundesinnenminister. Als dessen Sprachrohr forderte Rainer Wendt am 3.November 2010 in der Neue Osnabrücker Zeitung ein absolutes Unding:

Sicherheitsexperten einer neu zu schaffenden Behörde sollen künftig vor allem in Ländern ausserhalb Europas regelmässig und unangemeldet kontrollieren, ob EU-Standards dort von Frachtfirmen und Flughäfen eingehalten werden. „Wendt fordert weltweit Europa-Paket-Schnüffelbrigade“ weiterlesen