CDU plant Verkehr der Zukunft lieber ohne Bürger

Stuttgart: Bundesverkehrsminister Ramsauer kommt heute zu einer Fachkonferenz zum Thema Verkehr nach Reutlingen. Zahlreiche interessierte Bürger hatten sich angemeldet, wurden aber von der CDU wieder ausgeladen. Die Parkschützer haben konkrete Anforderungen für den Schienenverkehr der Zukunft formuliert (siehe nächste Seite), die Bundesverkehrsminister Ramsauer beherzigen sollte, damit es auch in Deutschland endlich wieder erfolgreiche (Groß-)Projekte geben kann.

Die ausgeladenen Bürger werden den Bundesverkehrsminister mit einer Demo beehren.

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S21-Sitzblockade Aus!Sitzen mit Abschlussaktion beendet

Ziviler Widerstand gegen Programm „Stuttgart 21“ (S21): Zwei Tage Bauarbeiten verhindert Stuttgart: Die Parkschützer haben heute ihre zweitägige Sitzblockade vor dem Grundwassermanagement beendet. Dabei malten sie mit Sprühkreide ein Baustopp-Logo und die Worte „Aus!Sitzen“ auf die Baustellenzufahrt. Außerdem hängten sie ein vor Ort gemaltes Banner an den Zaun mit der Aufschrift „Wir kommen wieder“. Auf diesem Banner unterschrieben viele Sitzblockierer und drückten damit ihre Absicht aus, weiter gegen das Prestigeprojekt Stuttgart 21 zu demonstrieren. Ein Schwabenstreich setzte den Schlussakzent zu dieser Aktion.

Baustopp – aber bitte ehrlich, Herr Kefer!

Nächtliche Arbeiten im Stuttgarter Bahnhof, trotz „Baustopp“ Entgegen dem gestern von Bahnvorstand Volker Kefer verkündeten Baustopp wurde im Stuttgarter Hauptbahnhof in der vergangenen Nacht mit unverminderter Intensität weitergebaut. Die Vorbereitungen für die geplante Baugrube im Bahnhof liefen weiter, und vor allem wurden die Abrissarbeiten im Südflügel des Bahnhofs fortgesetzt. Hier wird, entgegen den Ankündigungen von Volker Kefer, weiterhin substantieller Schaden angerichtet.

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Nordflügel-Prozess in Stuttgart: Milde Urteile, ein Freispruch

Staatsanwaltschaft ermittelt schlampig, Beweise mangelhaft Stuttgart: Vier der fünf Angeklagten, die am 26. Juli 2010 den leeren Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs mehrere Stunden lang friedlich und gewaltfrei besetzt hatten, wurden heute zu zehn Tagessätzen zu 5 bis 35 Euro verurteilt. Sie hatten mit der Besetzung gegen den geplanten Abriss des denkmalgeschützten Gebäudes und gegen Stuttgart 21 demonstriert. Bereits zu Beginn seines Plädoyers forderte Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler einen Freispruch für einen der Angeklagten, da dieser sich nicht im Nordflügel aufgehalten hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm trotzdem einen Strafbefehl zugestellt, gegen den er Einspruch eingelegt hatte.

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