Die Entscheidung Präsident Trumps Anfang des Monats, Irans obersten Militärgeneral auf irakischem Boden zu ermorden – über den Widerspruch der irakischen Regierung hinweg – hat die Beziehung der Vereinigten Staaten von Amerika zu ihrem „Verbündeten“ Irak beschädigt und die Region an den Rand eines Krieges gebracht. Die maßvolle Reaktion des Iran – ein paar Raketen, die nach vorheriger Warnung auf eine irakische Basis abgefeuert wurden – ist der einzige Grund, warum die USA nicht in einen weiteren Krieg im Mittleren Osten verwickelt sind. „USA an Irak: ‚Stimmt ab, was ihr wollt, wir gehen nicht!‘“ weiterlesen
Das Treffen zwischen Trump und Putin
Donald Trump hat gestern mit seinen mutigen diplomatischen Schritten gegenüber Russland einige Anhänger zurückgewonnen. Die Suche nach Frieden ist bei denen, die unsere Zivilisation führen, nie ein beliebter Schritt, wie die hysterische Opposition zeigte, die er sich dafür einhandelte, mit noch mehr irrationalem Hass als üblich aus allen Säulen des Establishments.
Die Codewörter waren überall in den sozialen Medien; Trump wurde konsequent als „Verräter“ und „Putins Hündin“ bezeichnet. Angebliche „Journalisten“ ließen ihre Fassade weiter fallen als je zuvor; der ehemalige CIA-Praktikant Anderson Cooper erklärte: „Sie haben gerade die schändlichste Leistung eines US-Präsidenten gesehen.“ „Treason Summit“ (Verräter-Gipfel) war der letzte Schrei auf Twitter.
Meine Kollegen in der JFK-Forschergemeinschaft waren über den Gipfel meist wütend. Lächerlicherweise beharrten sie darauf, dass es „Verrat“ ist, wenn Trump sich scheinbar auf die Seite von Wladimir Putin und gegen seine eigenen Geheimdienste stellt. Ja, das sind dieselben Forscher, die sich durchaus bewusst sind, wie sehr diese Geheimdienste die Wahrheit über das Attentat (gegen John F. Kennedy) seit Jahrzehnten vertuscht haben. Sie sind so weit abgesunken, dass sie Erzkriegstreibern wie John McCain und dem ehemaligen Präsidenten George W. Bush zujubeln, die beide natürlich gegen den Gipfel waren. „Das Treffen zwischen Trump und Putin“ weiterlesen
Chronologie zum “Patriot Act” (II): „Jedwede greifbaren Dinge“
Chronologie zum “Patriot Act” Teil 1: Durchblick in einen Abgrund
Washington: Sonntag um Mitternacht, bei Anbruch des 1. Juni 2015, brachte Senator Rand Paul, mit Hilfe von Senatoren wie Ron Wyden, einen Teil vom weltweiten eng vernetzten System der Massenüberwachung zum Stillstand. Drei Bestandteile des ursprünglich in 2001 beschlossenen „Patriot Acts“, die seitdem zwar keine permantente Gültigkeit bekommen hatten, aber dafür immer wieder verlängert oder sogar eskaliert worden waren, konnten durch die Lobby des geheimdienstlichen Komplexes im Senat nicht rechtzeitig verlängert werden.
In der Nacht zum heutigen Mittwoch (3.) nun tagte der Senat erneut und bewilligte schließlich den unter dem zynischen Namen eingebrachten „Freedom Act„. Dieser verlängert in seiner section 705 das erste Verlängerungsgesetz “USA Patriot Improvement and Reauthorization Act” von 2005 erneut bis zum 15. Dezember 2019 (wir berichteten.)
Der “Patriot Act” verändert in seiner (derzeit bis zur Unterschrift des U.S.-Präsidenten stillgelegten) Section 215 den “Foreign Intelligence Surveillance Act of 1978″ (F.I.S.A. Act) und ermächtigt so zunächst einmal die Bundespolizei F.B.I., zwecks einer „Untersuchung“ zur Abwehr von „internationalem Terrorismus“ und Spionage „jedwede greifbaren Dinge“ („any tangible things“) an sich zu bringen bzw zu „produzieren“, also zu rauben oder zu kopieren (wie Daten zum Beispiel) – ohne Gerichtsbeschluss. „Chronologie zum “Patriot Act” (II): „Jedwede greifbaren Dinge““ weiterlesen
U.S.-Senat: Verlängerung von N.S.A.-Vollmacht „Patriot Act“ Section 215 gescheitert, läuft am 1. Juni aus
Konsortien, staatliche Spione, Geheimpolizeien, Regierungen, sowie die gesamte Nomenklatura des weltweit eng vernetzten Apparats der Totalüberwachung, haben gestern im Parlament der U.S.-Republik eine schwere Niederlage erlitten.
Zuerst einmal: alles was heute in der weltweit durch wenige Konsortien kontrollierten kommerziellen Informationsindustrie zum Thema steht ist Desinformation. Zudem sind, bis auf eine geschätzt dreistellige Zahl unter 7 Milliarden, die Betroffenen zu dumm zum Lesen, geschweige denn zu begreifen was geschieht. „U.S.-Senat: Verlängerung von N.S.A.-Vollmacht „Patriot Act“ Section 215 gescheitert, läuft am 1. Juni aus“ weiterlesen
Infames Drohnen-Karussell: ‚Frohe Botschaft‘ aus dem Weissen Haus
Gesellschaftlich ordnungsgemässes Töten durch befugte Autorität: eine Lügenorgie nach der anderen
Die Heuchler in Washington kennen keine Grenzen in der Annahme, ihre Untertanen sind zu jeglicher geistigen Regung unfähig. Schamlos, sich ihrer Macht bewusst, verkaufen sie ihren neuen Plan zur Drohnenpolitik als einen Akt, der das Töten durch die unkontrollierten Schattenkrieger der C.I.A. in ordentliche Flugbahnen lenkt, indem sie in die Hände des Pentagons gegeben werden und somit einer vollen Legitimität unterliegen.
Um das Morden mit den unbemannten Flugkörpern nun endlich unter dem Titel 10 des U.S. Codes statt Titel 50 der „nachrichtendienstlichen Operationen“ zu legalisieren und Kritiker zu beruhigen, hat sich das Duo C.I.A.-Chef John Brennan und der Friedensnobelpreisträger und erster Mann im Staate, Barack Obama eine perfide Finte ausgedacht. „Infames Drohnen-Karussell: ‚Frohe Botschaft‘ aus dem Weissen Haus“ weiterlesen
Zentralkommando der U.S. Luftwaffe löscht Drohnen-Daten
Ziel erreicht, Strategen des Terrors haben Teilsieg errungen: John Brennan ist C.I.A.-Direktor und Drohneneinsätze mehr als zuvor up to date entgegen allen Anscheins
Nachdem in den U.S.A. eine Debatte über die unlegitimierten Drohneneinsätze der U.S. Armee mit der Nominierung von John Brennan zum C.I.A.-Direktor und der Einführung einer Medaille für erfolgreiches Töten mit den unbemannten Flugzeugen kurz vor dem Ausscheiden Panettas ganz bewusst von der U.S.-Regierung ins Licht der Öffentlichkeit über die Presse gerückt wurde um diese auf eine rechtliche Grundlage zu stellen, stellt sich jetzt heraus, dass Daten der vorangegangenen Drohneneinsätze gelöscht wurden. Präsident Barack Obamas sehnlichster Wunsch ist es, endlich eine rechtsverbindliche Grundlage vom U.S.-Kongress durchwinken zu lassen – vor Jahresfrist noch undenkbar.
Im Oktober des vergangenen Jahres hat das Air Force Central Command (AFCENT), Teil des United States Central Command (USCENTCOM) damit begonnen, Daten der Einsätze, unterteilt und aktualisiert nach dem jeweiligen Monat, aufzulisten – als Teil einer Dienstleistung für „nähere Informationen über RPA ops in Afghanistan“ (remotely piloted aircraft (RPA). Im gleichen Zeitraum wird der Rücktritt des bisherigen Direktors der C.I.A, David Petraeus, organisiert. „Zentralkommando der U.S. Luftwaffe löscht Drohnen-Daten“ weiterlesen
Rand Paul blockiert Gesetz S. 2101 zu Iran-Sanktionen im US-Senat
Ohnmächtiges Zähneknirschen bei den transatlantischen tollwütigen Kriegstreibern durch eine Stimme der Vernunft:
Antrag auf Ergänzung um einen sehr bedeutsamen Satz friert Durchwinken im Senat ein – Senator Rand Pauls offizieller Einspruch begründete sich darauf, dass die Vereinigten Staaten von Amerika nicht einen neuen Krieg heraufbeschwören können. „Viele in dieser Körperschaft können die Stiefeln gar nicht schnell genug auf den Boden in eine Vielzahl von Orten – von Syrien über Libyen bis zum Iran – setzen.“
Die Hoffnung der US-Regierung auf eine schnelle und unkomplizierte Verabschiedung der neuesten Sanktionen gegen Teheran scheiterte gestern an dem Widerstand des Senators für Kentucky, Rand Paul, Sohn des bekannten Gegners der Auslandskriege der Vereinigten Staaten von Amerika, Ron Paul.
„Unsere Gründerväter waren sehr beunruhigt, dass die Regierung die Macht hat, einen Krieg zu erklären. Sie waren sehr darum besorgt, dass die Exekutive wie ein König werden könnte“, sagte Paul im Senat.
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