rand paul – Radio Utopie

USA an Irak: ‚Stimmt ab, was ihr wollt, wir gehen nicht!‘

Die Senatoren Mike Lee (R-UT) und Rand Paul (R-KY) sagten, dass das Briefing der Trump Administration im Kongress über die Beweise, die die Behauptungen unterstützen, dass Soleimani im Begriff war, Angriffe gegen die Vereinigten Staaten von Amerika zu starten, eines der schlechtesten Briefings war, an denen sie jemals teilgenommen haben.

Nachdem sie zunächst behauptet hatten, Soleimani müsse wegen „bevorstehender“ Angriffe, die er gegen die USA startete, sofort ausgeschaltet werden, waren Vertreter der Trump Administration, darunter Außenminister Pompeo und Verteidigungsminister Esper damit beschäftigt, diese Behauptungen zu widerlegen. Esper behauptete am Wochenende, er habe die Geheimdienstinformationen, die einen Angriff auf die US-Botschaften vermuten ließen, nicht gesehen. Wenn der Verteidigungsminister die Informationen nicht gesehen hat, wer hat sie dann gesehen?

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Das Treffen zwischen Trump und Putin

Wenigstens ein paar Prominente reagierten positiv auf Trumps Bemühungen um Diplomatie statt Konfrontation. Sowohl Ron Paul als auch sein Sohn, Senator Rand Paul, unterstützten den Präsidenten. CNN‘s Wolf Blitzer sprang fast durch den Bildschirm in einem verzweifelten Versuch, Senator Paul dazu zu bringen, Trump wie alle anderen Republikaner anzuprangern. Und meine Freundin, die ehemalige Abgeordnete Cynthia McKinney, schrieb auf Facebook: „Ich hoffe, dass Trump von den quatschenden Naybobs des Negativismus nicht abgeschreckt wird. Ich bin schockiert über alle diese schwarzen Kriegshetzer, die im Fernsehen vorgeführt werden, um die Wortspenden auszuspucken, die ihnen zugeteilt wurden. Beachten Sie, die Kritiken sind alle genau gleich, Dem wie Repub.“ Besonders gefiel mir der Gebrauch von Pat Buchanans altem „Naybobs“-Zitat. Wie Buchanan spielt Cynthia McKinney nicht mit dem vorgetäuschten „linken“ und „rechten“ Paradigma.

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Chronologie zum “Patriot Act” (II): „Jedwede greifbaren Dinge“

Washington: Sonntag um Mitternacht, bei Anbruch des 1. Juni 2015, brachte Senator Rand Paul, mit Hilfe von Senatoren wie Ron Wyden, einen Teil vom weltweiten eng vernetzten System der Massenüberwachung zum Stillstand. Drei Bestandteile des ursprünglich in 2001 beschlossenen „Patriot Acts“, die seitdem zwar keine permantente Gültigkeit bekommen hatten, aber dafür immer wieder verlängert oder sogar eskaliert worden waren, konnten durch die Lobby des geheimdienstlichen Komplexes im Senat nicht rechtzeitig verlängert werden.

In der Nacht zum heutigen Mittwoch (3.) nun tagte der Senat erneut und bewilligte schließlich den unter dem zynischen Namen eingebrachten „Freedom Act“. Dieser verlängert in seiner section 705 das erste Verlängerungsgesetz “USA Patriot Improvement and Reauthorization Act” von 2005 erneut bis zum 15. Dezember 2019 (wir berichteten.)

Der “Patriot Act” verändert in seiner (derzeit bis zur Unterschrift des U.S.-Präsidenten stillgelegten) Section 215 den “Foreign Intelligence Surveillance Act of 1978″ (F.I.S.A. Act) und ermächtigt so zunächst einmal die Bundespolizei F.B.I., zwecks einer „Untersuchung“ zur Abwehr von „internationalem Terrorismus“ und Spionage „jedwede greifbaren Dinge“ („any tangible things“) an sich zu bringen bzw zu „produzieren“, also zu rauben oder zu kopieren (wie Daten zum Beispiel) – ohne Gerichtsbeschluss.

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USA an Irak: ‚Stimmt ab, was ihr wollt, wir gehen nicht!‘

Das Treffen zwischen Trump und Putin

Chronologie zum “Patriot Act” (II): „Jedwede greifbaren Dinge“

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