Radio Utopie

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Infames Drohnen-Karussell: ‚Frohe Botschaft‘ aus dem Weissen Haus

Die Heuchler in Washington kennen keine Grenzen in der Annahme, ihre Untertanen sind zu jeglicher geistigen Regung unfähig. Schamlos, sich ihrer Macht bewusst, verkaufen sie ihren neuen Plan zur Drohnenpolitik als einen Akt, der das Töten durch die unkontrollierten Schattenkrieger der C.I.A. in ordentliche Flugbahnen lenkt, indem sie in die Hände des Pentagons gegeben werden und somit einer vollen Legitimität unterliegen.

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Zentralkommando der U.S. Luftwaffe löscht Drohnen-Daten

Die von Rand Paul ausgelöste Drohnen-Debatte, die von vielen Kommentaren der Zustimmung begleitet wird, hat ein gewaltiges Defizit: Es geht nur um das Töten von U.S.-Bürgern und die Frage, ob die Regierung auf dem Territorium der Vereinigten Staaten von Amerika das Recht dazu hat. Menschen ohne U.S.-Pass sind nicht in Rand Pauls Bedenken eingeschlossen.

Am 7.März antwortet Justizminister und Oberster Staatsanwalt der U.S.A. auf den Brief von Rand Paul:

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Rand Paul blockiert Gesetz S. 2101 zu Iran-Sanktionen im US-Senat

Das neue Gesetz mit der Bezeichnung “S.2101″ sollte Lücken in den schon bestehenden Sanktionen gegen den Iran schliessen. Ausländische Banken, die geschäftlich mit dem Ölhandel und den Tanker-Reedereien verbunden sind, sollten bestraft werden. Alle Firmen,die an den US-Börsen gehandelt werden, wären gezwungen gewesen, alle Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Iran offen zu legen und die US-Muttergesellschaften zu bestrafen sowie deren Tochtergesellschaften, die Verbindungen zu dem Land unterhalten. Es hätte Ablehnung von Visa und das Einfrieren der Vermögenswerte von Personen und Firmen bewirkt, die den Iran mit Technologien versorgen.

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