Rat – radio-utopie.de

Genf: Eine Untersuchungskommission des Rats für Menschenrechte der Organisation der Vereinten Nationen (Human Rights Council, U.N.H.R.C.) hat heute die Räumung aller israelischen Kolonien („Siedlungen“) im besetzten Staat Palästina gefordert. Die U.N.H.R.C.-Kommission in ihrem Bericht:

„Die Mission (der Kommission) berücksichtigt, dass in Bezug auf die Siedlungen Israel schwerwiegende Verstöße gegen seine Verpflichtungen unter dem Recht auf Selbstbestimmung sowie „bestimmten Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht“ begeht, eingeschlossen der Verpflichtung seine Bevölkerung nicht in das OPT („Occupied Palestinian Territory“, besetzte palästinensische Gebiet) zu transferieren.“

„U.N.O. an Israel: Räumt eure Kolonien in Palästina, sonst Anklage vor Internationalem Strafgerichtshof“ weiterlesen

Auf der heutigen Sitzung des Rats der Frankfurter Euro-Zentralbank EZB wird alles Mögliche versprochen und angekündigt werden. Passieren soll alles nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den ESM.

Ein ängstlicher, peinlicher Bluff der Finanzlobby.

Um das Bundesverfassungsgericht bis zu seinem am 12. September verkündeten Urteil erstens maximal unter Druck zu setzen und zweitens dem BVerfG eine Brücke für eine Außerkraftsetzung der Verfassung zu bauen (ob das Urteil bereits feststeht und die Parteien darüber bereits vorab informiert worden, sei einmal dahin gestellt), hat die Lobby des real existierenden Kapitalismus und seiner historisch bisher extremsten Version, des Euro-Kapitalismus, im Zuge der Absprache von U.S.-Finanzminister Geithner mit Finanzminister Schäuble und EZB-Präsident Draghi am 30. Juli in Deutschland bereits ein Wenn-Dann-Szenario und eine kühl kalkulierte Erpressung aufgebaut. Sie enthält sowohl virtuelles Zuckerbrot, als auch eine virtuelle Peitsche.

Virtuell deswegen, weil wir das Zuckerbrot und die Peitsche haben. Und weil die Finanzlobby darauf angewiesen ist, dass wir so behämmert sind, ihnen beides in die Hand zu drücken. „Euro-Kapitalismus: Finanzlobby baut für ESM-Urteil gegen BVerfG Wenn-Dann-Erpressung auf“ weiterlesen