Schlagwort: Rathaus

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Flagstaff: kein Uranbergbau und Transporte am Grand Canyon

„Clean Energy“ – mit diesem irreführenden Begriff wird der nukleare Brennstoff für Atomkraftwerke von den Energiekonzernen bezeichnet, der auch für Atombomben eingesetzt wird. Eine Stadt in Arizona wehrt sich.

Am Dienstagabend, den 7. November 2017, gab der Stadtrat von Flagstaff, einer Universitätsstadt im Norden des U.S.-Bundesstaates Arizona in Coconino County, auf seiner Sitzung einer im Juni eingereichten Petition statt und und verabschiedete mit 6:1 Stimmen ein Moratorium, in welchem ein Verbot von Uranerz-Abbau und Transporte durch das Stadtgebiet und den umliegenden Gemeinden festgelegt wurde. Die Entscheidung wurde mit grossem Applaus vom Publikum begrüsst. „Flagstaff: kein Uranbergbau und Transporte am Grand Canyon“ weiterlesen

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Aufstand und Generalstreik der Rechtsanwälte in Pakistan nach Toten im Rathaus durch Polizei

sialkottInmitten einer heftigen Debatte am Montag im Rathaus in Daska zwischen der Polizei und lokalen Behörden mit Einheimischen und Rechtsanwälten wegen der Errichtung illegaler Bauten auf Land der Regierung in Daska tehsil im Bezirk Sialko im Bundesstaat Punjab im Nordosten von Pakistan, eskalierte die Lage.

Der lokale Polizeichef zog seine Waffe und erschoss mitten in der Auseinandersetzung gezielt Rana Khalid Abbas, den Präsidenten der örtlichen Anwaltskammer, der auf der Stelle tot war. „Aufstand und Generalstreik der Rechtsanwälte in Pakistan nach Toten im Rathaus durch Polizei“ weiterlesen

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Kurzer politischer Prozess in „Stuttgart 21“?

Bürgerbewegung gegen das regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21): Hintergrundinfo vom BürgerInnen Parlament Stuttgart zum ersten Prozesstag gegen die Aktivisten Karl Braig, Bernd-Christoph Kämper, Katharine Ertl und Peter Gruber am Dienstag, 21. Januar 2014. Der Prozess wird am 31. Januar im Stuttgarter Amtsgericht in der Hauffstraße 5 fortgesetzt.

„Der Politik vertraue ich schon lange nicht mehr; der heutige Tag hat nun auch mein letztes Vertrauen in die Justiz zerstört. Mir war klar, dass vor Gericht nicht immer alles fair abläuft, aber dass es so unfair läuft, wie die Verhandlung gegen uns offenbart hat, hätte ich nicht gedacht“, erklärt Karl Braig, der am Vormittag mit vier weiteren Beschuldigten vor Gericht saß, bevor am Nachmittag gegen fünf weitere Frauen und Männer verhandelt wurde, die vom zehnten auf den elften November 2012 das Rathaus besetzt haben sollen.

Wichtig war dem Richter vielmehr ein kurzer Prozess. „Kurzer politischer Prozess in „Stuttgart 21“?“ weiterlesen

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„Stuttgart 21“: Zehn Frauen und Männer wegen aktiver Bürgerbeteiligung auf der Anklagebank

Presseerklärung der Initiative BürgerInnen Parlament aus der Bürgerbewegung gegen das urbane und verkehrsindustrielle Programm „Stuttgart 21“ (S21)

Heute beginnt der politische Prozess gegen zehn Angeklagte im Amtsgericht Stuttgart. Um 9.30 Uhr und 13.30 Uhr wird das Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch eröffnet. Verhandelt wird die angebliche Besetzung des Rathauses vom 10.11. auf den 11.11.2012. Angeklagt sind zehn Frauen und Männer, die mit zehn weiteren Aktivistinnen und Aktivisten den großen Sitzungssaal des Stuttgarter Rathauses genutzt haben. „„Stuttgart 21“: Zehn Frauen und Männer wegen aktiver Bürgerbeteiligung auf der Anklagebank“ weiterlesen

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Brief an Stuttgarter OB Kuhn: „Während Parteien ins Rathaus und Opernhaus dürfen, müssen BürgerInnen das Rathaus anmieten wie ein Privatunternehmen“

Folgender Offener Brief aus der Bürgerbewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) wird am morgigen Mittwoch, dem 15. Januar 2014, um 09.00 Uhr im Rathaus Stuttgart Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) übergeben. Die Bürgerbewegung lädt dazu herzlich ein.

Sehr geehrter Oberbürgermeister Fritz Kuhn,
am 10. November 2012 haben wir uns im großen Sitzungssaal des Stuttgarter Rathauses versammelt, um das BürgerInnen-Parlament am folgenden Tag vorzubereiten. Die Stadt Stuttgart hat gegen uns einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gestellt, der am Dienstag, 21. Januar 2014, vor dem Amtsgericht Stuttgart verhandelt werden soll. Wir fordern Sie hiermit auf, diesen Strafantrag zurückzuziehen. „Brief an Stuttgarter OB Kuhn: „Während Parteien ins Rathaus und Opernhaus dürfen, müssen BürgerInnen das Rathaus anmieten wie ein Privatunternehmen““ weiterlesen

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„Die uns in der Verfassung garantierte Demokratie wollen wir mit Leben erfüllen“

Dokumentation: Die Einladung von Aktivistinnen und Aktivisten der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das regionale Industrieprogramm „Stuttgart 21“ (S21) zu einem Konvent zur Gründung eines städtischen BürgerInnenparlaments am 19. Januar 2013 im Rathaus Stuttgart, sowie Erläuterungen und Klarstellungen zur Stuttgarter Rathaus-Besetzung am 10. November. „„Die uns in der Verfassung garantierte Demokratie wollen wir mit Leben erfüllen““ weiterlesen

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Stuttgarter Rathaus: Wölfle lässt Parkschützer räumen

Weiter Widerstand gegen „Stuttgart 21“ (S21)

Am 10. November 2012 um 17.30 Uhr haben Aktivistinnen und Aktivisten der Parkschützer mit folgenden Forderungen das Rathaus in Stuttgart besetzt:
– Sofortiges Ende der Stadtzerstörung
– Gebrauch des Vetorechts vom Oberbürgermeister beim Lenkungskreis
– Einrichtung eines entscheidungsbefugten Parlaments der Bürgerinnen und Bürger „Stuttgarter Rathaus: Wölfle lässt Parkschützer räumen“ weiterlesen

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Stuttgarter Bürgerbewegung ruft zum „großen Ratschlag“ gegen S21-Programm

Nach der gegen Bundesregierung, Landesregierung, Bahn AG, Industrie und Immobilien-Lobby und alle Landtagsparteien verlorenen Volksabstimmung in Baden-Württemberg über das Gesetz zum Ausstieg aus dem urbanen und verkehrsindustriellen Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) berät sich nun am Sonntag die Bürgerbewegung im Stuttgarter Rathaus. Für das „Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21“ lud Stadtrat Hannes Rockenbauch ein und entschuldigte sich quasi dafür, bloß die Zustimmung von 1.5 Millionen Baden-Württembergern bekommen zu haben. „Stuttgarter Bürgerbewegung ruft zum „großen Ratschlag“ gegen S21-Programm“ weiterlesen

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Vierte Verhandlungsrunde zu Stuttgart 21

Vierte Verhandlungsrunde um Programm “Stuttgart 21? (S21): Im Stuttgarter Rathaus beginnt die vierte Runde der Verhandlungen zwischen dem “Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21?, sowie Betreibern und Befürwortern von S21. Die Leitung der Schlichtung hat Heiner Geißler. Themen: das Alternativkonzept Kopfbahnhof 21 (K21), sowie die Auswirkungen von S21 auf Regional- und Nahverkehr. „Vierte Verhandlungsrunde zu Stuttgart 21“ weiterlesen