Beide Parolen spielen einem gelenkten Staat in die Hände, der sich weigert die Verfassung, (internationales) Recht und sogar die eigene ausführende Gesetzgebung einzuhalten, sondern stattdessen die Republik zugunsten der ihm vorgesetzten „Vereinigten Staaten“ endlich loswerden will. Weil ihm das so befohlen wurde.
Sehen wir uns die beiden Parolen mal etwas genauer an. Dann dürfte die Sache zum Vorschein kommen. „Offene Grenzen, Grenzen dicht: Die zwei Seiten der gleichen Medaille“ weiterlesen
Über die „Neue Weltordnung“, das tatsächliche Land der unbegrenzten Möglichkeiten und andere Klarstellungen zu kulturellen Missverständnissen.
In unserem Artikel „Wie Interpreten von Recht das Recht verändern, brechen, stürzen können“ umschrieben wir die Mechanik der Interpretation von Recht, mit der eine Organisation, eine Partei oder eine ganze Gesellschaft gezielt nach den Vorstellungen nur einer Handvoll Personen verändert werden kann. In Absprache und / oder auf Befehl der höchsten staatlichen Ebenen, in Exekutive, Legislative oder Judikative, im Geheimen und / oder in Absprache mit einer ausländischen Macht organisiert durch eine Vielzahl von Personen in Schlüsselpositionen mehrfach angewandt, kann diese Mechanik einen im Zeitlupentempo ablaufenden Staatsstreich ermöglichen.
Das Grundprinzip der Mechanik: Je mehr sich durch Interpretation und Auslegung von Begriffen bzw Rechtsbegriffen und Formulierungen in Verfassung, Gesetzen, Verordnung, Dienstvorschriften, etc, der Ausführenden deren Praxis ändert, sei es als Parteifunktionäre, Angestellte in Behörden, Vertreter im Parlament und wiederum deren Funktionäre (Fraktions-„Führer“, „Ältestenrat“, etc, Vorsitzende in Ausschüssen, etc) oder andere Diener des Staates, die sich überhaupt nicht mehr als solche fühlen, z.B. in Polizei, Militär und Geheimdiensten – und wird wiederum die veränderte Praxis gesellschaftlich hingenommen und akzeptiert – verändert sich die gesellschaftliche Auffassung der Begriffe bzw Rechtsbegriffe und zwar zugunsten der ausführenden Funktionäre, die sie selbst verändert haben. Dann folgen entsprechende Änderungen von Gesetzen und im Extremfalle von Verfassungsrecht hin zum neuen Rechtsverständnis bzw der neuen Rechtsauffassung. Diese Mechanik ist, im Falle der erfolgreichen Anwendung, unbegrenzt wiederholbar, bis hin zum Sturz der Verfassungsordnung.
Wem es bisher nicht aufgefallen ist: genau dieser Prozess von Prozessen ist hier seit Jahrzehnten im Gange. Und nicht nur in der Berliner Republik. „Recht und Order“ weiterlesen
Die Rede von Schriftsteller Heinrich Steinfest auf der gestrigen Samstagsdemo der Bürgerbewegung gegen das Städtebauprojekt „Stuttgart 21“ (S21). „„Wenn sich Bürger dieser Stadt zurückziehen, dann, um sich zu entgiften““ weiterlesen
Zweiundzwanzig Jahre nach der Unterschrift der westdeutschen Regierung von Helmut Kohl und seinem designierten Nachfolger Wolfgang Schäuble unter die Abmachung zur „Europäischen Währungsunion“ (EWU) entdeckt Angela Merkels ehemaliger designierter Finanzminister Paul Kirchhof, auf welchem Spielfeld das damals eigentlich geschah. Im fällt überhaupt manches auf. Jetzt schon.
Ein kleiner Ausblick auf das Spiel der nächsten 22 Jahre.
In der Bürgerbewegung gegen die internationale Staatsfinanzkontrollorganisation „Europäischer Stabilisierungsmechanismus“ (ESM), z.B. in der Twitter-Kampagne #StoppESM, spielt sich in der Republik Deutschland des Jahres 2012 derzeit etwas ab, was die Meisten immer noch nicht begriffen haben. Gegnerische Mannschaften – Marktradikale, Sozialisten, Konservative, Progressive, Bürgerrechtler, Linke, Rechte, Arbeitende und Besitzende, Arme und Privilegierte – kämpfen auf dem Spielfeld nicht mehr nur gegeneinander, sondern gemeinsam um das Spielfeld, die Regeln und das Spiel, was sie überhaupt zu Mannschaften werden lässt.
Das lässt diese gegnerischen Mannschaften nicht etwa alle miteinander assimilieren. Im Gegenteil, es sichert das Spiel, ihr Spiel, das Spiel jeder einzelnen Mannschaft. Es erinnert sie allesamt daran, worum es eigentlich geht. „Spieler Paul Kirchhof („Die Märkte“) entdeckt das Spielfeld“ weiterlesen
In aller Stille versuchen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU und CSU Artikel 93 Grundgesetz zu ändern. Es geht um das Klagerecht der Deutschen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Antrag wird morgen im Bundestag behandelt, ist aber auf der Parlamentsseite nicht eingestellt worden. „Antrag auf Verfassungsänderung im Bundestag“ weiterlesen
Bereits am Donnerstag, dem 1. März, wurde im Landtag des Bundeslandes Hessen auf Einladung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christean Wagner eine Veranstaltung abgehalten. Die Veranstaltung „Bewahrung und Erneuerung des Nationalstaates im Lichte der Europäischen Einigung“ traf mit 500 Teilnehmern auf durchaus großes Echo, wenn auch nicht in der Berichterstattung von Staatssendern und Informationsindustrie. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Vosskuhle konstatierte anlässlich dieses gesellschaftlichen Ereignisses ein paar Fakten, die Kanzlerin Angela Merkel am nächsten Tag wohl irgendwie vergessen zu haben schien. Diese saß nämlich freitags in Brüssel und verlor bei der Unterzeichnung ihres „Fiskalpakts“ durch den obersten EU-Regierungsrat kein Wort über ihren Chef und dessen Anweisungen.
Merkels Chef. Das ist das Grundgesetz. Wir verstehen uns. „Verfassungsgerichtspräsident: Grundgesetz ist EU-Recht übergeordnet“ weiterlesen
13.11.2011, I : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel
14.11.2011, II : Gänsemarsch der Tontauben
16.11.2011, III : Schicksalstag 9.November – Chronologie einer Zeitenwende
27.11.2011, IV : Sollen sie doch Geld drucken
15.01.2012, V : 9.Dezember – Der Große Bluff der “zwei Europas”
16.01.2011, VI : Der “Fiskalpakt” fliegt auf
18.01.2012 VII : Die Betrogenen der Betrüger – Das “EU-Parlament”
Heute war wieder mal ein Tag im Legoland der Euro-Bauer: es wurde im Sandkasten gespielt und Sand erzählt, daß der Euro-Turm kracht. Es ging um den endgültigen, wahrhaftigen, nun wirklich letzten Entwurf vom „Fiskalpakt“, „Stabilitätspakt“, „Stabilitätsvertrag“, oder wie man den irrelevanten Vertrag einer fiktiven alternativlosen Euro-Union anstelle der „Europäischen Union“ auch immer nennen mag. Wieder einmal schrieben alle möglichen Wichtigtuer, ihnen, ja, ihnen würde der Vertragsentwurf vorliegen.
Den Vertragsentwurf wurde gestern durch den „Telegraph“ veröffentlicht. Eine kleine Zusammenfassung. „DER VERFALL DER „EUROPÄISCHEN UNION“ (VIII): ESM und „Fiskalpakt“ – die epischen Witze der Kanzlerin“ weiterlesen
Staatsanwaltschaft ermittelt schlampig, Beweise mangelhaft
Stuttgart: Vier der fünf Angeklagten, die am 26. Juli 2010 den leeren Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs mehrere Stunden lang friedlich und gewaltfrei besetzt hatten, wurden heute zu zehn Tagessätzen zu 5 bis 35 Euro verurteilt. Sie hatten mit der Besetzung gegen den geplanten Abriss des denkmalgeschützten Gebäudes und gegen Stuttgart 21 demonstriert. Bereits zu Beginn seines Plädoyers forderte Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler einen Freispruch für einen der Angeklagten, da dieser sich nicht im Nordflügel aufgehalten hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm trotzdem einen Strafbefehl zugestellt, gegen den er Einspruch eingelegt hatte. „Nordflügel-Prozess in Stuttgart: Milde Urteile, ein Freispruch“ weiterlesen
Heinz Ossenkamp
Die deutsche Bundesregierung unternimmt zur Zeit einen erneuten Vorstoss zur funktionellen Privatisierung Gerichtsvollzieher.
Auf dem Sicherheitsgewerberechtstag 2008 wurde der Wunsch privater Sicherheitsdienste artikuliert, in Fußgängerzonen gemeinsam mit Polizeit bzw. Ordnungs- amt auf Streife zu gehen. Es gibt mehrere teilprivatisierte Gefängnisse in Deutschland, u.a. im hessischen Hünfeld. „Geld als Recht verliert seine juristische Basis“ weiterlesen
Heute veröffentlichten wir die „Erklärung der Grundwerte von Radio Utopie“. Nun wollen wir in einer mehrteiligen Artikelreihe den gesellschaftlichen und historischen Zusammenhang von Wissen und Macht darstellen und entsprechend den Einfluß der Informationswelt auf die Gesellschaftsstruktur erläutern. Ebenso wollen wir auf den direkten Bezug von technologischem, kulturellem und gesellschaftlichen Fortschritt einer Zivilisation eingehen, ebenso auf das Paradoxon Feudalismus und wie man es durch das Paradoxon seiner Unüberwindbarkeit überwinden kann.
Definieren wir zunächst die Menschen eines bestimmten Raumes, gleich ob mit und ohne Bezug zueinander, als Gesellschaft. Die Gesellschaft sind erst einmal alle, unabhängig vom rechtlichen, finanziellen oder gesellschaftlichen Status. Alle Menschen beeinflussen sich gegenseitig und bilden ihre Gesellschaft, dort wo sie leben.
Die Gesellschaft folgt nun zunächst mehreren Urprinzipien. „DIE ELEMENTE DES MENSCHEN“ weiterlesen
