Artikel 3: Die Zombie-Linke versucht das Grundgesetz anzunagen

Die soziale Bewegung gegen Rassismus und Polizeigewalt in den Vereinigten Staaten dafür nutzen zu wollen, in Deutschland das Verfassungsrecht aufzuheben wegen seiner Rasse weder benachteiligt, noch bevorzugt zu werden, ist pervers.

Diese Perversion reiht sich ein in das seit Jahrzehnten laufende Programm der etablierten Staatsparteien das Grundgesetz endlich irgendwie loszuwerden und die Berliner Republik zugunsten der vorprogrammierten zweiten Vereinigten Staaten abzuwürgen, nämlich denen über Europa, was die „S.P.D.“ schon vor dem Ersten Weltkrieg propagierte und Jahrhunderte alten Plänen entspricht.

Nachdem während des kleinen Corona-Staatsstreichs schon der von Parlamentspräsident Schäuble angeführte Versuch scheiterte, die Verfassung zugunsten eines „Notparlaments“ zu ändern und sich auch der angetäuschte Militäreinsatz im Inland als Bluff erwies, erscheint dies nun als Versuch der „politischen Klasse“ wenigstens irgendeinen Machtbeweis folgen zu lassen.

Ins Bild passt dazu auch die perverse Gleichsetzung von Zehntausenden von Menschen die für das Grundgesetz demonstrieren, mit denjenigen, die es genau wie die politische Klasse loswerden will. Rechtsextremisten und Zombie-Linke dienen dabei dem Staat und seinem im Nebel der „Corona-Krise“ ausgerufenen Außerkraftsetzung des Grundgesetzes als Fusstruppen, spielen sich gegenseitig die Bälle zu und zersetzen die von demokratischen Linken wie Anselm Lenz überhaupt erst ins Leben gerufene Demokratie-Bewegung von zwei Seiten.

Nun zum derzeitigen konkreten Vorgang.

Am 8. Juni preschten die „Grünen“ vor. Sie forderten aus Artikel 3 Grundgesetz den Begriff „Rasse“ zu streichen. Dass damit nicht nur Verfassungsrecht konkret aufgehoben, sondern auch der Begriff „Rassismus“ ad absurdum geführt würde, blendeten die Funktionäre natürlich aus.

Dass der Angriff auf Artikel 3 innerhalb der „politischen Klasse“ offensichtlich abgesprochen war, entpuppte sich gestern. Von den klassischen Verräterparteien vermeintlich links von der Mitte,  neben den bereits als nächster Steigbügelhalter der „C.D.U.“-Regierung vorgeplanten „Bündnis 90/Die Grünen“ auch die „S.P.D.“ und „die Linke“, bis C.S.U.-Innenminister Horst Seehofer, waren alle begeistert und zeigten sich „offen für Gespräche“.

Wie heisst es doch immer, wenn es um die Grundgesetz-Demonstrationen geht (der Begriff „Hygiene-Demos“ ist zutiefst dämlich) – sie seien „rechtsoffen“.

Mal abgesehen davon, dass das auch für jede Straßenbahn gilt, „die Linke“ in Thüringen in ihrer Verzweiflung schon zur „C.D.U.“ rennen musste (was übrigens schon letztes Jahr empfohlen wurde) weil diese raffinierten Nazis jetzt F.D.P. wählen, was natürlich die 15-jährige Herrschaft von Mutti und auch der nächsten Mutti (Vati?) mit den „Grünen“ ab 2021 alias „die Demokratie höchstselbst“ extrem gefährdete, und swohl die „Grünen“ in Hessen und Baden-Württemberg mit der C.D.U., als auch austauschbar alle Parteien mit allen anderen seit Jahren jedes Polizeigesetz, jeden Verfassungsbruch durchwinken den sie noch irgendwie von ihren großkoalitionären Verfassungsrichtern in Karlsruhe durchgewunken bekommen – was sagt uns das, wenn sich alle Parteien auf einmal alle einig sind Gespräche darüber zu führen, plötzlich ein seit 1949 geltendes elementares Verfassungsrecht aufzuheben, was vier Jahre nach dem Faschismus aus jedem denkbaren Grund genau so formuliert wurde?

Den Begriff „Rasse“ aus Artikel 3 zu streichen, das kann man sicherlich der Bevölkerung hierzulande andrehen, wie alles Andere auch, wie immer. Aber man stelle sich mal vor, man würde in den Vereinigten Staaten „Black Lives Matte“ vorschlagen, sich umtaufen zu lassen in „All Lives Matter“. Denn genau auf diese perfide Nummer („wir wollen uns doch nicht streiten… wir sind doch alles nur Menschen… das ist doch alles nur Rassentheorieeeeee – also jetzt nicht von uns, sondern vom Grundgesetz!“) läuft das Ganze nämlich hinaus.

Das mit dem Streichen des Grundrechts wegen seiner Rasse nicht diskriminiert zu werden auch der Rassismus verschwindet oder irgendetwas besser wird, das wird die berühmte, total blass-breite Mehrheit in Deutschland sicherlich glauben. Die glaubt alles, was ihr vorgesagt wird. Hauptsache, es kommt von oben.

Ob das allerdings reicht, um den Menschen in der Republik ein weiteres Verfassungsrecht zu rauben was sie nie begriffen haben, das bleibt abzuwarten.

(…)

zum Thema:

21.01.2020 Die Zombie-Linke
Dabei frisst der Linkskörper nicht nur sich selbst. Er frisst auch alle Ideen und Errungenschaften, die er angeblich vertritt. In Wirklichkeit dienen den betreffenden etablierten Apparaten – ob Parteien, Gewerkschaften, „Nichtregierungsorganisationen“, assoziierte Presse und die Myraden von Schnattergruppen – diese Ideen und Errungenschaften nicht als Rechtfertigung, sondern als Nahrung.

15.11.2015 Erinnern Sie sich? „…den Terror ins Land“?
Wenn jetzt Dr. Hans-Georg Maassen – der wie ex-Generalbundesanwalt Harald Range vor ganz anderen Angst haben muss als vor den Contras der Gysi-Partei – nun wie die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, wie die „Alternative für Deutschland“, den Ball aufnimmt und vor Einwanderern und Flüchtlingen als möglichen Terroristen warnt, aber gleichzeitig vor Gewalt gegen Flüchtlinge als Gefahr für die innere Sicherheit, so repräsentiert der Präsident des Inlandsgeheimdienstes lediglich Doppeldenk und rechte Hand von Strippenziehern in der Ehrenloge, die auch mit ihrer linken Hand versuchen diese Republik weiter außer Funktion und weiter ohne (parlamentarische) Opposition zu halten.

Petition: Wer hat das Kommando über das Verfassungsgericht?

Unter dem Titel „Stoppt den Grundrechtsboykott: Petition für Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Kontrolle der Justiz“ haben BürgerrechtlerInnen eine Petition gestartet, die eine tatsächliche, dem Grundgesetz entsprechende Gewaltenteilung einfordert. Das berührt auch die sensible Frage des Bundesverfassungsgerichts, deren seit Inkrafttreten des Grundgesetzes im Kern durch eine „große Koalition“ von drei Parteien, „S.P.D.“, „C.D.U.“ und „C.S.U.“ bestimmten und nach Expertenmeinung verfassungswidrig gewählten Richter, deren mögliche Befangenheit, sowie deren Verhältnis zur „Europäischen Union“ und derem „Gerichtshof der Europäischen Union“ (EuGH). „Petition: Wer hat das Kommando über das Verfassungsgericht?“ weiterlesen

Bündnis „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“

Pressemitteilung vom 23.8.2016 des Bündnisses gegen CETA und TTIP zur Demonstration am 17. September 2016 in mehreren Städten Deutschlands. Aktuelle Informationen finden Sie hier.

Mit sieben parallelen Großdemonstrationen will ein breites gesellschaftliches Bündnis den immer lauter werdenden Protest gegen die umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP am 17. September bundesweit auf die Straße bringen. Unmittelbar vor dem SPD-Parteikonvent zu CETA sowie dem entscheidenden Treffen des EU-Handelsministerrats markiert der bundesweite Demonstrationstag den bisherigen Höhepunkt der Proteste. Die mehr als 30 Trägerorganisationen fordern heute in der Bundespressekonferenz den sofortigen Stopp der Verhandlungen über TTIP und die Aussetzung der Ratifizierung von CETA. Für sie sind die Abkommen ein demokratiepolitischer Skandal – ebenso wie das Vorhaben der EU-Kommission, CETA noch vor der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente vorläufig anzuwenden.

Das Bündnis umfasst Gewerkschaften, Globalisierungskritiker, Wohlfahrts-, Sozial- und Umweltverbände, kultur-, demokratie- und entwicklungspolitische Organisationen, Initiativen aus Kirchen und von kleinen und mittleren Unternehmen sowie für Verbraucherschutz und nachhaltige Landwirtschaft. „Bündnis „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!““ weiterlesen

IPPNW fordert Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den bekannten Friedensaktivisten

Die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) hat sich auf ihrem Jahrestreffen in Mönchengladbach am Wochenende mit den AutorInnen des Buches „Netzwerk des Todes“ Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich solidarisiert, die illegale Waffenverkäufe nach Mexiko offengelegt haben. Die Ärzteorganisation fordert in der verabschiedeten Erklärung die Ermittlungen einzustellen und stattdessen zu prüfen, ob nicht – angesichts unzureichender Ermittlungen gegen mutmaßlich beteiligte Beamte – der Vorwurf der Strafvereitelung im Amt und der Rechtsbeugung seitens der Staatsanwaltschaft zu erheben wäre.

Kleinwaffen sind Massenvernichtungswaffen: Die überwiegende Zahl menschlicher Opfer infolge von Gewalt und Krieg geht auf den Einsatz dieser leicht zu bedienenden und transportablen Waffen zurück. Deutschland ist einer der wichtigsten Produzenten und Exporteure von Kleinwaffen. Seine Waffen kommen in sämtlichen Konfliktregionen der Welt zum Einsatz. Die an sich strengen Exportrichtlinien haben Deutschland beispielsweise nicht daran gehindert, eine komplette Fabrik zur Produktion von Sturmgewehren nach Saudi-Arabien zu liefern. Eine Endverbleibskontrolle ist nicht gewährleistet. „IPPNW fordert Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den bekannten Friedensaktivisten“ weiterlesen

Dialog in Venezuela möglich, Kritik an deutscher Berichterstattung

Unasur bietet Vermittlung an. Milizen und Armee bei Manöver. Oberstes Gericht gibt Dekret von Maduro statt. Kritik an Bericht der ARD über Proteste

Die Union südamerikanischer Nationen (Unasur) will zwischen der Regierung und der Opposition in Venezuela vermitteln, um die Krise in dem südamerikanischen Land zu lösen. Das berichten venezolanische Medien unter Berufung auf die Regionalorganisation. Zu dem Verhandlungsteam gehören demnach unter anderem der ehemalige spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero sowie die Ex-Präsidenten von Panama und der Dominikanischen Republik, Martín Torrijos und Leonel Fernández. „Ich werde die internationale Gemeinschaft bitten, das Ansinnen eines großen nationalen Dialogs (in Venezuela) zu unterstützen, damit wir in einem sinnvollen Zeitraum einen Plan erstellen können“, sagte Zapatero auf einer Pressekonferenz in Caracas nach einem Treffen mit Präsident Nicolás Maduro. Der Weg hin zu solch einem Dialog werde aber „lang, hart und schwer“ sein, prognostizierte der Sozialdemokrat. Wichtig sei, dass sich alle Seiten „an die demokratischen Regeln, den Rechtsstaat und die Verfassung halten“. „Dialog in Venezuela möglich, Kritik an deutscher Berichterstattung“ weiterlesen

Pläne für neuen Tagebau in Welzow vorgestellt – Betroffene: Das Vorhaben ist der Abschied vom Rechtstaat

Ein breites Bündnis von Bürgern ruft dazu auf, sich bis zum 17. September mit Widersprüchen (Mustereinwendung unter kein-weiteres-dorf.de) gegen die Pläne zu dem neuen Tagebau Welzow Süd II zu beteiligen.

Auf einer Bürgerversammlung am Mittwochabend im Welzower Kulturhaus stellte Uwe Sell von der Gemeinsamen Landesplanung Berlin/Brandenburg (GL) unter massiver Kritik der anwesenden Teilnehmer den erneuten Entwurf für einen Plan für den neuen Tagebau Welzow Süd vor.

Demnach sollen 1900 Hektar abgebaggert werden und 810 Menschen aus Welzow und Proschim ihre Heimat verlieren. Sell betonte, der Tagebau werde gebraucht um das Kohlekraftwerk Schwarze Pumpe bis weit ins Jahr 2050 zu betreiben. Es gebe zwar ein Gutachten des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW), das ein Neuaufschluss nicht nötig sei und sich ein Weiterbetrieb von Braunkohlekraftwerke über das Jahr 2030 hinaus nicht rechne. Die GL halte sich lieber an die Vorgaben der rotroten Landesregierung, die in ihrer Energiestrategie 2030 eine weitere Braunkohleverstromung vorsieht.

„Das Vorhaben ist der Abschied vom Rechtstaat“,

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Folter und Rechtsstaat

Letzte Woche gab der Geheimdienstausschuss des Senats einen 6.000 Seiten starken Bericht heraus, der eine umfassende Analyse der Anhalte- und Verhörpraktiken der CIA beinhaltet.

Senatorin Dianne Feinstein (Demokraten, Kalifornien), die den Vorsitz im Ausschuss führt, gab eine Stellungnahme ab und sagte, dass „der Bericht verblüffende Details über das Anhalte- und Verhörprogramm der CIA aufdeckt und Fragen aufkommen lässt über Geheimdienstoperationen und Aufsicht.“ „Folter und Rechtsstaat“ weiterlesen

Eisenbahnbundesamt setzt sich über Rechtsstaat hinweg: Stuttgart 21-Bauarbeiten entgegen Gerichtsbeschluss fortgesetzt

Stuttgart: Parkschützer protestieren vor Ort gegen die Arbeiten am Grundwassermanagement, welche die Bahn heute früh wieder aufgenommen hat – entgegen dem Gerichtsbeschluss vom 6. Oktober 2011 und entgegen den Interessen der Öffentlichkeit. Das Verwaltungsgericht Mannheim hatte weitere Arbeiten am Grundwassermanagement untersagt, solange nicht über die zahlreichen ungenehmigten Planänderungen entschieden ist. Unter anderem der BUND hat Einspruch eingelegt gegen die von der Bahn vorgenommenen Planänderungen. Die Hauptverhandlung über diese Änderungen ist für den 15. Dezember 2011 angesetzt. Das Eisenbahnbundesamt hat nun die Fortsetzung der Arbeiten aus einem nicht näher definierten ‚öffentlichen Interesse‘ heraus genehmigt. „Eisenbahnbundesamt setzt sich über Rechtsstaat hinweg: Stuttgart 21-Bauarbeiten entgegen Gerichtsbeschluss fortgesetzt“ weiterlesen

Bayerntrojaner: Strafanzeige gegen Innenminister Herrmann

Die Piratenpartei Bayern erstattete heute zusammen mit dem Regionalverband Südbayern der Humanistischen Union wegen der behördlich eingesetzten Überwachungssoftware »Bayerntrojaner« Strafanzeige gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, den Präsidenten des bayerischen Landeskriminalamts sowie gegen weitere beteiligte Personen. „Bayerntrojaner: Strafanzeige gegen Innenminister Herrmann“ weiterlesen

Bahn missachtet Umweltauflagen

S21-Sprecher Dietrich lügt vor laufender Kamera

Auch bei den gestrigen Baumverpflanzungen hat die Bahn wieder gegen Umweltauflagen verstoßen: Nach einem am 7. Dezember 2010 geschlossenen gerichtlichen Vergleich mit der Deutschen Umwelthilfe e.V. ist die Bahn seit dem 1. Februar 2011 verpflichtet, für sämtliche S21-Arbeiten ausschließlich Fahrzeuge und Maschinen mit Rußpartikelfilter einzusetzen. Wie schon bei allen bisherigen Arbeiten, wurden auch bei den Baumverpflanzungen wieder Fahrzeuge eingesetzt, die mit keinem entsprechenden Filter ausgestattet sind. Viele der Fahrzeuge hatten nicht einmal die in Stuttgart für alle vorgeschriebene Plakette oder nur eine gelbe. Trotzdem behauptete Projektsprecher Wolfgang Dietrich am 9. Februar gegen 8 Uhr auf dem Kurt-Georg-Kiesinger-Platz gegenüber Bürgern, alle Fahrzeuge hätten die Plakette, die sie brauchen. „Bahn missachtet Umweltauflagen“ weiterlesen