Heinz Ossenkamp Die deutsche Bundesregierung unternimmt zur Zeit einen erneuten Vorstoss zur funktionellen Privatisierung Gerichtsvollzieher. Auf dem Sicherheitsgewerberechtstag 2008 wurde der Wunsch privater Sicherheitsdienste artikuliert, in Fußgängerzonen gemeinsam mit Polizeit bzw. Ordnungs- amt auf Streife zu gehen. Es gibt mehrere teilprivatisierte Gefängnisse in Deutschland, u.a. im hessischen Hünfeld.
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Heute veröffentlichten wir die „Erklärung der Grundwerte von Radio Utopie“. Nun wollen wir in einer mehrteiligen Artikelreihe den gesellschaftlichen und historischen Zusammenhang von Wissen und Macht darstellen und entsprechend den Einfluß der Informationswelt auf die Gesellschaftsstruktur erläutern. Ebenso wollen wir auf den direkten Bezug von technologischem, kulturellem und gesellschaftlichen Fortschritt einer Zivilisation eingehen, ebenso auf das Paradoxon Feudalismus und wie man es durch das Paradoxon seiner Unüberwindbarkeit überwinden kann. Definieren wir zunächst die Menschen eines bestimmten Raumes, gleich ob mit und ohne Bezug zueinander, als Gesellschaft. Die Gesellschaft sind erst einmal alle, unabhängig vom rechtlichen, finanziellen oder gesellschaftlichen Status. Alle…
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Gegen den ausdrücklichen Wählerwillen die Bundeswehr aus Afghanistan raus zu holen, knallt die (derzeitige) Berliner Regierungspartei vor der NRW-Landtagswahl völlig durch und peilt den weltweiter Krieg deutschen Militärs an. Das ist durch Verfassung und Recht verboten. Doch das soll einem neuen Kriegsrecht weichen. Auch die FDP kennt das Grundgesetz. In diesem ist der Einsatz deutschen Militärs nur im „Bündnisfall“ oder „Verteidigungsfall“ erlaubt. Davon ist bei den „Liberalen“ keine Rede mehr. Mit „Hochdruck“ wird an der Bundesregierung an einem faktischen Kriegsrecht gebastelt, mit Sonderstaatsanwälten und spezieller Rechtsprechung.
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Pressemitteilung von der Partei Die Guten (Jena) Am heutigen Mittwoch, den 20. Mai 2009, war Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nach Jena gekommen. Eingeladen in das teuerste Hotel der Stadt (Esplanade) wurde er von der RCDS, dem größten bundesweiten und CDU-nahen Studentenverband, um einen Vortrag mit den Titel „Sicherheit versus Freiheit. Ein unüberbrückbares Spannungsverhältnis?“ zu halten.
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