Sipri-Bericht: Amerikas Rechte rüstet auf

Weltweite Rüstungsausgaben steigen das zweite Jahr in Folge. USA und Brasilien führen auf amerikanischem Kontinent

Auf dem amerikanischen Kontinent rüstet neben den USA vor allem Brasilien unter dem ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro massiv auf, wie aus einem am Montag veröffentlichten Bericht des Internationalen Instituts für Friedensforschung in Stockholm (Sipri) hervorgeht. Sipri stellt darin fest, dass die weltweiten Militärausgaben 2018 zum zweiten Mal in Folge gestiegen sind. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 1,82 Billionen Dollar (1,63 Billionen Euro) für Rüstungsgüter ausgegeben. Das entspricht einem Zuwachs von 2,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die weltweiten Rüstungsausgaben sind damit auf dem höchsten Stand seit 1988 angelangt. „Sipri-Bericht: Amerikas Rechte rüstet auf“ weiterlesen

Brasilien: Ex-Präsident Lula fordert Aufhebung des Urteils

Politiker reagiert zurückhaltend auf Minderung seiner Strafe. Inhaftierter und Anwalt beklagen politische Justiz

Der ehemalige brasilianische Präsident (2003-2011) Luiz Inácio Lula da Silva hat nach der Reduzierung seiner Haftstrafe eine vollständige Aufhebung des Urteils aus dem Jahr 2018 gefordert. Der Politiker ließ über seinen Anwalt Emídio de Souza eine Nachricht aus dem Gefängnis in Curitiba, der Hauptstadt des südbrasilianischen Bundesstaates Paraná, veröffentlichen. Kurz zuvor war die Strafe vom Obersten Gerichtshof (STJ) von zwölf Jahren und einem Monat auf acht Jahre, zehn Monate und 20 Tage heruntergesetzt worden. „Brasilien: Ex-Präsident Lula fordert Aufhebung des Urteils“ weiterlesen

Kommentar des Departements für Information und Presse des Außenministeriums Russlands zur „Road Map“ der OSZE für die Beilegung der Ukraine-Krise

Erklärung des Außenministeriums der Russischen Föderation vom 13.Mai 2014.

Im Zusammenhang mit der Ankündigung des Präsidenten der Schweiz und gegenwärtigen OSZE-Vorsitzenden, Didier Burkhalter, über den Beginn der Umsetzung der „Road Map“ zur Beilegung der Ukraine-Krise bekräftigt Russland seine Unterstützung für diese Bemühungen, was bereits während des Treffens des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, mit Didier Burkhalter am 7. Mai in Moskau und bei ihrem Telefongespräch am 11. Mai verkündet wurde. „Kommentar des Departements für Information und Presse des Außenministeriums Russlands zur „Road Map“ der OSZE für die Beilegung der Ukraine-Krise“ weiterlesen

Video-Beweis: Massenmord in Odessa durch ukrainische Nationalisten und Faschisten verübt, Polizei ließ ihnen freien Lauf

Selbst der aus dem Westblock finanzierte und durch einen blutigen Umsturz an die Macht in Kiew geputschte ukrainische „Premierminister“ Arsenij Jazenjuk beschuldigte heute in der „BBC“ die unter Verantwortung von „Innenminister“ Arsen Awakow operierende Polizei das Massaker im und beim Gewerkschaftshaus in Odessa am Freitag (02.05.) durch Nichtstun ermöglicht zu haben.

Ach wirklich?

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Erklärung des Außenministeriums Russlands zur Gewaltoperation im Südosten der Ukraine

Erklärung des Außenministeriums der Russischen Föderation vom 2. Mai.

Anm. d. Red.: Die Erklärung wurde vor dem gestern durch Nationalisten, Faschisten, Fussballfans und Schaulustige im und beim Gewerkschaftshaus in Odessa verübten Massaker veröffentlicht.

In Russland ist man empört über den Beginn der Strafoperation der Armee in Slawjansk, an der sich auch Terroristen des „Rechten Sektors“ und anderer ultranationalistischer Organisationen beteiligen. Die Einheiten der ukrainischen Armee setzen Panzer, andere schwere Technik und Kampfhubschrauber ein, die auf die Protestierenden Raketen abfeuern. Es gibt Informationen über Getötete und Verwundete.

Wie wir bereits mehrmals gewarnt haben, ist der Einsatz der Armee gegen das eigene Volk ein Verbrechen und führt die Ukraine in die Katastrophe. „Erklärung des Außenministeriums Russlands zur Gewaltoperation im Südosten der Ukraine“ weiterlesen

Die tatsächlichen Akteure in der Ukraine – Analyse, Einschätzung, Hintergründe

Es spricht einiges für die Annahme, dass derzeit ein lange zuvor entwickelter Plan zur Zerschlagung und Aufteilung der Republik Ukraine exekutiert wird. In diesem Zusammenhang, in einer Konfrontationslage zwischen dem Westblock und der Russischen Föderation, die durch einen unter äußerst ominösen Umständen erfolgten Umsturz in Kiew hervorgerufen wurde, gilt es u.a. die Rollen der Oligarchen Renat Achmetow und Petro Poroschenko zu beleuchten. 

Und die von Frank-Walter Steinmeier.

Die Republik Ukraine, Nachbarland der Russischen Föderation, steht vor der Zerschlagung. Dabei verhält sich auch die Leitung Russlands kontraproduktiv zu den Interessen ihres Landes. Ein Krieg um und auf dem Staatsgebiet der heute noch existierenden Ukraine, in den nicht nur die Föderation Russland, sondern auch die Staaten des seit Zusammenbruch des Ostblocks 1990/91 kontinuierlich expansionistisch-imperialistisch agierenden und seit 2001 offen weltweit Krieg führenden Westblocks hinein gezogen werden könnten, ist denkbar.

In dieser weltpolitisch brisanten Situation liegen für große Teile der berühmten „breiten Öffentlichkeit“ nicht nur relevante Details, sondern vor allem die entsprechenden Akteure im Nebel. Ebenso ist die Motivlage der Handelnden für viele offenbar unklar. Zusammenhänge zwischen Zusammenhängen werden in der Presse des Westblocks, aber auch in der russischen, überwiegend nicht oder verzerrt dargestellt. Im Gegenteil, es  wird zu Propaganda gegriffen und die Bevölkerung hüben wie drüben für dumm verkauft, wobei die Aggression in dieser Konfrontation eindeutig vom Westblock und seinem in der Ukraine rücksichtslos und skrupellos inszenierten Putsch ausging, dem Moskau allerdings tatenlos zusah. Und nach dem Schlucken der Krim sieht der Kreml unter der Präsidentschaft von Wladimir Putin abermals tatenlos zu, wie in seinem Namen und im Namen Russlands die Zerschlagung des Nachbarlandes Ukraine durch Separatisten und Imperialisten in vollem Gange ist. „Die tatsächlichen Akteure in der Ukraine – Analyse, Einschätzung, Hintergründe“ weiterlesen

Ukraine: Putsch-Regime ruft offiziell nach Unterstützung deutscher Geheimpolizei für Niederschlagung des „Rechten Sektors“

Die Bundesregierung hat die „Prüfung“ eines „Unterstützungsersuchens“ des eigenen Kiewer Putsch-Regimes nach Entsendung von Bundeskriminalamt und Bundespolizei zugesagt. Hintergrund ist das von den eigenen Faschisten belagerte Parlament.

So eine Bredouille. Und das vor der „Europawahl“. Tss, tss..

Die Bundesregierung hat heute über ihr „Focus“-Organ die Prüfung eines „Unterstützungsersuchens“ vom „Innenminister“ des Kiewer Putsch-Regimes Arsen Awakow nach Entsendung von Kräften des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei zugesagt. Der Bericht sagt wohlweißlich nichts von der Entsendung weiterer Kräfte des B.K.A. und der Bundespolizei insgesamt. „Ukraine: Putsch-Regime ruft offiziell nach Unterstützung deutscher Geheimpolizei für Niederschlagung des „Rechten Sektors““ weiterlesen