Monsanto-Listen

Die PR-Agentur FLEISHMAN HILLARD hat im Jahr 2016 für die jetzige BAYER-Tochter MONSANTO ein ausführliches Lagebild über das politische Frankreich erstellt. Dabei wurden auch Geheimdienst-Methoden nicht gescheut. Das Beratungsunternehmen legte ein umfangreiches Dossier mit den Namen von 200 JournalistInnen, PolitikerInnen, Verbands- und NGO-VertreterInnen sowie WissenschaftlerInnen mitsamt Kontakt-Daten und Hobbys an. Minutiös verzeichnete es die Haltung der Betreffenden zu Themen wie „Landwirtschaft“, „Ernährung“, „Umwelt“, „Gentechnik“, „Gesundheit“ und „Pestiziden“.

Im Zentrum der Aktivitäten von FLEISHMAN HILLARD und PUBLICIS als der zweiten an der Operation beteiligten Agentur stand Glyphosat. Die Illegalität der Praktik steht außer Frage: Das französische Gesetz untersagt es nämlich, politische Meinungen von Menschen ohne Zustimmung der Betreffenden in Datenbanken einzuspeisen. Der Konzern hat also Rechtsbrüche in Auftrag gegeben. Und das nicht nur in Frankreich, sondern in gleich sieben Ländern. Auch in Deutschland. „Monsanto-Listen“ weiterlesen

„Berliner Staatsanwaltschaft sagt, sie nehme keine Ermittlungen auf gegen die Beschuldigten, denn es sei nicht sicher, dass sie wussten was sie tun“

Die Rede von Rechtsanwalt Dr. Eisenhart v. Loeper, Sprecher im Aktionsbündnis gegen S21, am 17. August 2015 auf der 284. Stuttgarter Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen das staatlich-kommerzielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Die Rede trug den Titel „Was tut sich an der juristischen Front gegen S21?“

Liebe Anwesende, Freundinnen und Freunde, vor fünf Wochen konnte ich über wichtige Teilerfolge berichten:

1. Das Kanzleramt räumt im Prozess in Berlin ein, dass die Kanzlerin und die damalige Koalition gegenüber dem Aufsichtsrat der Deutschen Bahn vor zweieinhalb Jahren massiv auf den Weiterbau von Stuttgart 21 Einfluss genommen haben, obwohl das Projekt nicht mehr wirtschaftlich war. Darin sehen wir einen schweren Rechtsbruch der Regierung, der schnellstens beendet werden muss. „„Berliner Staatsanwaltschaft sagt, sie nehme keine Ermittlungen auf gegen die Beschuldigten, denn es sei nicht sicher, dass sie wussten was sie tun““ weiterlesen

Weltweiter Hilferuf: Generalstreik der Rechtsanwälte unter der ägyptischen Militärdiktatur

Pressekonferenz Merkel und el Sisi
Pressekonferenz Merkel und el Sisi
Ägypten: Polizei prügelt immer wieder Rechtsanwälte in Polizeistationen zu Tode – Juristen wehren sich gegen anhaltende und systematische Fälle von brutaler Polizeigewalt gegen Mitglieder ihres Berufsstandes. Für die Berliner Regierung ein normales Vorgehen wie der ehrenvolle Empfang des ägyptischen Präsidenten ohne demokratische Legitimierung in der vergangenen Woche bewies.

Rechtsanwälte gehören traditionell zu den Berufsgruppen, die den Generalstreik als letztes Mittel anwenden um sich Gehör bei Regierung und Gesellschaft zu verschaffen. In Ägypten herrscht seit dem Putsch und dem Sturz von Präsident Mohammed Morsi in 2013 der Ausnahmezustand. In dem Land regiert seit zwei Jahren tiefe Angst – wie gross die Not ist, zeigt der Ausstand der Anwälte, der als Aufschrei unüberhörbar auch an die Weltöffentlichkeit gerichtet ist. „Weltweiter Hilferuf: Generalstreik der Rechtsanwälte unter der ägyptischen Militärdiktatur“ weiterlesen

Aufstand und Generalstreik der Rechtsanwälte in Pakistan nach Toten im Rathaus durch Polizei

sialkottInmitten einer heftigen Debatte am Montag im Rathaus in Daska zwischen der Polizei und lokalen Behörden mit Einheimischen und Rechtsanwälten wegen der Errichtung illegaler Bauten auf Land der Regierung in Daska tehsil im Bezirk Sialko im Bundesstaat Punjab im Nordosten von Pakistan, eskalierte die Lage.

Der lokale Polizeichef zog seine Waffe und erschoss mitten in der Auseinandersetzung gezielt Rana Khalid Abbas, den Präsidenten der örtlichen Anwaltskammer, der auf der Stelle tot war. „Aufstand und Generalstreik der Rechtsanwälte in Pakistan nach Toten im Rathaus durch Polizei“ weiterlesen

Stuttgart 21: Verfassungswidrigkeit der Mischfinanzierung kann endlich höchstrichterlich geprüft werden!

Stellungnahme des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 zum Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19. Juli 2013

Stuttgart: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit dem heute zur Mischfinanzierung von Stuttgart 21 erlassenen Urteil (7 K 4182/11) zwar die Klage auf Zulassung des Bürgerbegehrens abgewiesen, aber zugleich die Berufung gegen das Urteil wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassen. „Stuttgart 21: Verfassungswidrigkeit der Mischfinanzierung kann endlich höchstrichterlich geprüft werden!“ weiterlesen

U.S.A.: Gründung der Rechtsanwaltsgruppe ‚Whistleblower Defense League‘

„Die grösste Bedrohung für die Demokratie ist die unkontrollierte Macht der Staatsanwälte“ – Jason Flores-Williams, Rechtsanwalt in den U.S.A.

In den Vereinigten Staaten von Amerika haben sich Strafverteidiger zu einer schlagkräftigen Verteidigungsallianz für Whistleblower gegen die Verfolgung durch die U.S.-Regierung zusammengeschlossen. Der Selbstmord von Aaron Swartz, die Inhaftierung von Bradley Manning, der C.I.A.-Whistleblower John Kiriakou oder der N.S.A.-Whistleblower Thomas Drake und weitere Opfer der Justiz bringen das Fass der Geduld in den Reihen der Rechtsanwälte zum Überlaufen. Noch wurden nicht alle vom System korrumpiert. „U.S.A.: Gründung der Rechtsanwaltsgruppe ‚Whistleblower Defense League‘“ weiterlesen

Organisierte Kriminalität: Spurensuche – Teil II

Organisierte Kriminalität: Spurensuche – Teil I

Der historische Hintergrund

In fast allen alten Parteien wird auch konspirativ gearbeitet. Ein Relikt aus Zeiten der historischen Verbote und/oder Verfolgung. Je stärker eine Partei in nicht demokratischen Zeiten verfolgt wurde, desto höher der Grad der Konspiration, welche dem Überleben der Partei oder einzelner (verfolgter) Mitglieder diente, sowie der Geld- und Informationsbeschaffung.

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„Eine juristische Diskussion über Bürgerrechte, die Versammlungsfreiheit und den Gewaltbegriff im deutschen Strafrecht entfachen“

Dokumentation: Die Rede von Frank-Ulrich Mann, Rechtsanwalt Freiburg i. B., auf der heutigen 141. Stuttgarter Montagsdemonstration gegen das Industrie- und Immobilienprogramm „Stuttgart 21“ (S21).

Es gibt nichts Gutes, außer man tut es! Und das, was Sie hier Woche für Woche auf die Beine stellen, ist was Gutes! 141 Montagsdemos mit Tausenden von Teilnehmern und kein Ende in Sicht! Respekt, meine Damen und Herren! Bald wird Stuttgart mehr Montagsdemos zählen als München Oktoberfeste. Und seien Sie sich gewiss: Die Demonstrationen, auch und gerade die Montagsdemonstrationen verfehlen ihre Wirkung nicht. „„Eine juristische Diskussion über Bürgerrechte, die Versammlungsfreiheit und den Gewaltbegriff im deutschen Strafrecht entfachen““ weiterlesen

Indische Juristen entfesselten blutige Schlacht mit Presse und Polizei – fast einhundert Verletzte

Prügel für Pressemitarbeiter wegen ihrer negativen Berichterstattung – massives Aufgebot der Polizei mit Tränengas und Schlagstockeinsatz

In Bangalore, mit 8,4 Millionen Einwohnern die drittgrösste Stadt in Indien und Hauptstadt des Bundesstaat Karnataka kam es am Freitag, den 2.März zu einem ungewöhnlichen Krieg zwischen Rechtsanwälten und Vertretern der Presse. Das Zivilgericht der Stadt und die Umgebung verwandelte sich für neun Stunden in ein Schlachtfeld. „Indische Juristen entfesselten blutige Schlacht mit Presse und Polizei – fast einhundert Verletzte“ weiterlesen

Bayerntrojaner: Strafanzeige gegen Innenminister Herrmann

Die Piratenpartei Bayern erstattete heute zusammen mit dem Regionalverband Südbayern der Humanistischen Union wegen der behördlich eingesetzten Überwachungssoftware »Bayerntrojaner« Strafanzeige gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, den Präsidenten des bayerischen Landeskriminalamts sowie gegen weitere beteiligte Personen. „Bayerntrojaner: Strafanzeige gegen Innenminister Herrmann“ weiterlesen