Bundesregierung muss Brennstofflieferungen in die AKWs Doel, Fessenheim und Cattenom stoppen

HerausgeberInnen dieser Pressemitteilung: Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) e.V., Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V., Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LBU), AntiAtomBonn, Arbeitskreis Umwelt Schüttorf, Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Grohnde-Kampage, Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster, AntiAtomEuskirchen, Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie, Nucléaire Stop Kernenergie (Belgien), Elternverein Restrisiko Emsland, Landesarbeitskreis Atom des BUND NRW,
Enschede voor Vrede, Stichting Vredes en Duurzaamheidsactiviteiten Netwerkstad (Vedan), Documentatieen onderzoekscentrum kernenergie (Laka), Amsterdam

Rechtsgutachten zum Export von Brennelementen aus Lingen

Trotz grundlegender Sicherheitsbedenken gegen die grenznahen, maroden Atomkraftwerke Cattenom, Fessenheim und Doel untersagt die Bundesregierung die Belieferung dieser Standorte mit Brennelementen aus Lingen bislang nicht. Laut einem Gutachten der Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm, das die Ärzteorganisation IPPNW in Auftrag gegeben hat, dürfen Ausfuhrgenehmigungen für Brennelemente in diese AKWs gemäß § 3 Atomgesetz nicht mehr erteilt werden. Bereits erteilte Genehmigungen können oder müssen sogar widerrufen werden. „Bundesregierung muss Brennstofflieferungen in die AKWs Doel, Fessenheim und Cattenom stoppen“ weiterlesen

Programm „Stuttgart 21“ (S21): Bahn AG versucht Weiterbau, Parkschützer halten weiter dagegen

Die Parkschützer leisten weiter Widerstand gegen das urbane und verkehrsindustrielle Programm „Stuttgart 21“ und rufen zur Sitzblockade gegen den für morgen von der Deutschen Bahn AG ausgerufenen Weiterbau des Tiefbahnhofs.

Obwohl selbst ein Rechtsgutachten des baden-württembergischen Umweltministerium unter Winfried Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) die komplette Planfeststellung der Deutsche Bahn AG bezüglich der laufenden Baumaßnahmen in der Innenstadt Stuttgarts in Frage stellt und einen „kurzfristigen Baubeginn“ als „von Rechts wegen nicht möglich“ bezeichnet, versucht der im Bundesbesitz befindliche und unter Kontrolle des Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) stehende Staatskonzern „Deutsche Bahn AG“ am morgigen Dienstag, sein urbanes und verkehrsindustrielles Umbauprogramm der Region Stuttgart weiterablaufen zu lassen.

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