Israel: Verteidigungsminister Ehud Barak verlässt die Arbeitspartei – noch vor den Demokraten (USA) und der SPD (Tomanien) der grösste Haufen Lumpen den die Parteien-Welt je gesehen hat – und gründet seine eigene Rechtspartei „Azmaut“. In dem Haufen Faschisten, der sich im Augenblick um die Regierungssitze des von allen guten Geistern täglich behämmerten Kirchenstaates prügelt, ist dieser Schritt des erprobten Massenmörders Barak nur konsequent. „Rechte Reise nach Jerusalem“ weiterlesen
Die Neue Marktpartei
Der derzeitige Bundesvorsitzende der „Freien Demokratischen Partei Deutschland“ (FDP), Guido Westerwelle, hat ohne Zweifel keine Leistung erbracht, die sich für seine Partei in irgendeiner Weise gelohnt hätte. Man könnte auch einfach sagen: raus mit ihm.
Nur kann man das nicht so einfach sagen, in dieser Demokratie. Weil diese Demokratie sich, auch dank Westerwelle, immer mehr von oben her auflöst und zu einer Finanzmonarchie plus Kriegerstaat transformiert wird. Deswegen heisst das auch nicht mehr „Abwahl“, sondern „Putsch“. Und einen Gegenkandidaten bei irgendwelchen Wahlen hat es auch nicht zu geben. Das ist schon Putsch genug. Ein Pre-Putsch, quasi. „Die Neue Marktpartei“ weiterlesen
Die Außerparlamentarische Demokratie
Heute ist offiziell der Beginn einer von 22 Wochen im Jahre 2010, in denen der Bundestag überhaupt tagt. Das Parlament ist aus seinem 2-Monats-Sommerurlaub zurück. Zeit für ein kleines Resumee zur Begrüßung.
Viele fragen sich seit Jahren, was hier eigentlich los ist in dieser parlamentarischen Demokratie. Die Antwort ist einfach: nichts. Aber warum?
Radio Utopie möchte hier einmal – als Anwalt der Demokratie, nicht als ihr Ankläger – darlegen, wie wir seit Jahrzehnten systematisch um unsere Rechte als oberster Souverän der Republik durch die etablierten Kreise und ihre Parteien betrogen werden. Am Ende dieses gewohnt schonungslosen Resumees wird, wie immer, ein positiver Ausblick stehen.
Ein Ausblick, der einen nicht etwa durch die Parteien, sondern von der Bevölkerung gegen die Parteien selbst erkämpften Sieg unserer Demokratie repräsentiert. „Die Außerparlamentarische Demokratie“ weiterlesen
Die Neue Intelligenz
Eine ARD-Umfrage des Deutschlandtrends von Infratest Dimap zeigt eine derzeitige parlamentarische Meinungs-Mehrheit für die etablierten Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen. CDU und CSU zeigen dagegen Verfallserscheinungen. Laut einer weiteren Umfrage sind 63 Prozent gegen die Wiedereinführung der Folter, aber 81 Prozent für die Wiedereinführung der Rente mit 65 Jahren. 62 Prozent lehnen ein Verbot von Moschee-Neubauten ab, ebenso sind 61 Prozent gegen „deutsche Finanzhilfen für stark verschuldete EU-Staaten“ – also gegen staatliche Tribute an die Gläubiger-Banken. Kein Wunder, dass CDU und CSU in einem Positionspapier Abstimmungen „des niederen Volkes (plebs)“ vehement ablehnt und dabei ausgerechnet auf das Römische Imperium verweist.
Eine kleine Analyse und ein Ausblick.
„Die politische Stimmung kippt“, titelte der „Kölner Stadtanzeiger“ (1) und untertrieb dabei. Denn die politischen Machtverhältnisse in der Republik haben sich fundamental verändert. Das drückt sich nicht in Umfrageergebnissen für einen der jeweiligen, seit 20 Jahren jeden Staatsbürger profitabel betrügenden Parteiapparate aus, sondern in einem Faktor, von dem die gesamte Parteien-Kaste überhaupt nicht mehr begreift, was das eigentlich ist: Moral. „Die Neue Intelligenz“ weiterlesen