Die von den Führungen der Partei-Fraktionen versuchte Änderung der Geschäftsordnung des deutschen Parlaments ist gescheitert. Damit bleibt auch das Rederecht der Abgeordneten vorerst auf dem Status Quo.
Die am 22. März vom Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung nichtöffentlich und unter lautem Schweigen aller Fraktionen vereinbarte Änderung der Geschäftsordnung unseres Parlaments ist gescheitert. Nach einem Nein von Bundestagspräsident Norbert Lammert, Drohungen von Abgeordneten vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen (allen voran Peter Gauweiler, CSU) und öffentlichem Widerstand zucken nun die „Führungen“ der Partei-Fraktionen im Bundestag zurück. Der Ausschuss-Beschluss ist Makulatur.
Der sogenannte „Ältestenrat“, ein vom Grundgesetz nicht vorgesehenes, mächtiges Gremium, welches sich aus Führungsfunktionären der einzelnen Parteien und ihrer Fraktionen im Bundestag zusammensetzt, muss sich nun erneut mit dem leidigen Thema „Verfassungsmäßige Rechte von frei gewählten Volksvertretern und warum man sie nicht beschneiden kann“ auseinandersetzen. „Bundestag: Änderung der Geschäftsordnung gescheitert, Euro-Extremisten laufen die Wand runter“ weiterlesen