Die Aufsplitterung Jugoslawiens und Rekolonialisierung Bosniens

Anlässlich des 20. Jahrestags des verbrecherischen Überfalls der NATO auf Jugoslawien finden Sie hier einige Artikel, die ich damals übersetzt habe und die auf der Website „The Emperor´s New Clothes“ („Des Kaisers neue Kleider“) veröffentlicht worden sind. (Klaus Madersbacher)

Michel Chossudovsky

Die Aufsplitterung Jugoslawiens und Rekolonialisierung Bosniens

Der Einsatz schwer bewaffneter NATO-Truppen als „Friedenshüter“ in Bosnien wird von Politikern wie Medien im Westen gleichermaßen als angemessene – wenn auch sehr späte – Reaktion auf einen Ausbruch von ethnischen Säuberungen und Menschenrechtsverletzungen hingestellt. In der Folge des im November 1995 abgeschlossenen Dayton-Vertrages ist der Westen bemüht, sich als Retter der südlichen Slawen zu präsentieren und mit der „Arbeit am Wiederaufbau“ der neuen souveränen Staaten fortzufahren. „Die Aufsplitterung Jugoslawiens und Rekolonialisierung Bosniens“ weiterlesen

Deutschlands Versagen zum Internationalen Tag der U.N.O. zur Unterstützung der Opfer von Folter

Die Berliner Regierung hat keinen Anlass auf Verletzungen der Menschenrechte hinzuweisen, solange sie finanzielle Geschäfte mit Folterstaaten begünstigt und Überwachungs- und Militärtechniken offen, über Umwege oder im Geheimen liefern lässt. Das ist mehr als Heuchelei, es ist Betrug an der Öffentlichkeit. Der Export von Waffensystemen in diese Staaten oder die Entsendung geheimdienstlichen und militärischen Personals – beschönigend als Berater – sowie dessen Ausbildung in unserem Land sind schlicht verfassungswidrig.

Heute ist der Internationale Tag der Organisation der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Opfer und Überlebenden von Folter. Jedes Jahr am 26. Juni weist dieser Tag besonders auf die begangenen Verbrechen der Folterer und die von ihnen grausam Gequälten hin. „Deutschlands Versagen zum Internationalen Tag der U.N.O. zur Unterstützung der Opfer von Folter“ weiterlesen

Weißes Haus: Werden mit Kongress über „angemessene Reform“ von Sektion 215 des „Patriot Acts“ reden

U.S.-Präsident setzt „hochrangige Gruppe externer Experten“ zur Überprüfung der eigenen Spionage-Kapazitäten ein.

Nach einer grässlichen Pressekonferenz, in der Barack Obama zum Teil surreale Geschichten erzählte, aber keine einzige relevante Aussage zum Thema machte, legten gestern Abend sowohl das Justizministerium, als auch der Stab des Präsidenten nach. „Weißes Haus: Werden mit Kongress über „angemessene Reform“ von Sektion 215 des „Patriot Acts“ reden“ weiterlesen

Russland rügt Saudi-Arabien – Reform der deutschen WaffeneXXXporte

Riad heuchelt Überraschung und schiebt Moskau den Schwarzen Peter zurück – Umschreiben des deutschen Aussenwirtschaftsrechts um eine Rüstungskonkurrenz auf Platz 3 der Waffenweltrangliste zu bleiben

Konstantin Dolgow, Beauftragter für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit des russischen Aussenministeriums, machte am 12.Juli auf die Menschenrechtsverletzungen des saudischen Königreichs aufmerksam. „Russland rügt Saudi-Arabien – Reform der deutschen WaffeneXXXporte“ weiterlesen

Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 8

Live Bilder aus Ägypten: Einem Land platzt der Kragen
Volksaufstand in Ägypten: Ticker
Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 6
Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 7

Kairo: Tag 8 des Volksaufstandes in Ägypten. Es herrscht Generalstreik im Land. Bereits jetzt sind über hunderttausend Menschen auf dem Kairoer Tahrir-Platz um sich für den „Marsch von Millionen“ zu versammeln, der durch Graswurzel-Gruppen wie die Jugendbewegung “6.April” innerhalb eines Tages organisiert wurde, obwohl das Internet durch Konzerne und die Diktatur immer noch größtenteils lahmgelegt worden ist.

Bilder vom Morgen.

Die Menschen sind entschlossen. Es haben inzwischen auch ein paar hundert Unterstützer von Diktator Husni Mubarak demonstriert. Niemand beachtet sie.

Die Ägypter haben die Diktatur satt. Endgültig. „Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 8“ weiterlesen

Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Februar 2010

Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert.  Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors müssen dabei mit denen der Redaktion übereinstimmen.

Die ersten fünf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008)  sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen.

Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Januar 2010 „Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Februar 2010“ weiterlesen

„Wir sind keine Auserwählten sondern Gewählte“ Brand(t)rede vor vierzig Jahren

Regierungserklärung von Willy Brandt am 28.Oktober 1969 vor dem Deutschen Bundestag, die an der Aktualität der heutigen bürgerfernen „Regierungsarbeit“ zeigt, wie sehr diese Worte jahrzehntelang ungehört verhallt sind. Mit Stuttgart beginnt endlich die Demokratie in diesem Land, die sich Brandt als notwendige Reform in der Gesellschaft vorstellte und noch nie seit dem Bestehen der Bundesrepublik vom Volk ausging und gestaltet wurde.

Auszüge: „Wir wollen mehr Demokratie wagen… wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun… wir werden darauf hinwirken, dass nicht nur durch Anhörungen im Bundestag sondern durch ständige Fühlungnahme mit den repräsentativen Gruppen unseres Volkes und durch eine umfassende Unterrichtung über die Regierungspolitik jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und Gesellschaft mitzuwirken…Wir wenden uns an die jungen Menschen…jene, die uns beim Wort nehmen und sollen…Mitbestimmung, Mitverantwortung in den verschiedenen Bereichen unserer Gesellschaft wird eine bewegende Kraft der kommenden Jahre sein… „„Wir sind keine Auserwählten sondern Gewählte“ Brand(t)rede vor vierzig Jahren“ weiterlesen

Deutschlands neue Armee: mindestens 14000 Mann im Auslandseinsatz und das schweigende Nullparlament

Sehr böse Zeiten brechen für Deutschland an. Die neuesten Meldungen über die Reform der Bundeswehr zeigen, dass sich das Land voll auf Kriegseinsätze im Ausland mit einer „freiwilligen“ Berufsarmee konzentrieren wird – und alle schweigen wie schon einmal, die ständig warnenden Kassandra-Rufe verhallen wieder ungehört.

Die Strukturkommission der Bundeswehr, zu der Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit und Reserveoffizier, der frühere NATO-General Karl-Heinz Lather, die ehemalige Präsidentin des Bundesrechnungshofes, Hedda von Wedel und der SPD-Politiker Hans-Ulrich Klose gehören, stellt am kommenden Dienstag, den 26.Oktober 2010 in ihrem 114-seitigen Bericht mit dem Titel

„Vom Einsatz her denken. Konzentration, Flexibilität, Effizienz“

Vorschläge vor, die sie „im Auftrag“ des Bundesverteidigungsministers Karl Theodor zu Guttemberg seit Monaten „erarbeitet“ hat, weil dieser angeblich wegen der Sparbefehle des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble dazu angehalten wurde, in vier Jahren 8,2 Milliarden Euro einzusparen. „Deutschlands neue Armee: mindestens 14000 Mann im Auslandseinsatz und das schweigende Nullparlament“ weiterlesen

Jobcenterreform: SPD und Grüne fallen Erwerbslosen in den Rücken

Der Bundestag hat heute die Reform der Jobcenter mit breiter Mehrheit beschlossen und damit den Weg für die erforderliche Verfassungsänderung freigemacht.

Neben den Koalitionsfraktionen stimmten auch SPD und Grüne dafür. Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft insbesondere SPD und Grüne vor, mit ihrer Zustimmung zur Jobcenterreform allen Hartz IV-Beziehern in den Rücken gefallen zu sein, weil damit zwei Klassen von Erwerbslosen grundgesetzlich verankert werden. „Jobcenterreform: SPD und Grüne fallen Erwerbslosen in den Rücken“ weiterlesen