Schlagwort: regierung

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Grüner Programmentwurf

Kaum Licht und viel Schatten in der Friedensfrage

Bereits vor einiger Zeit hatten die Grünen einen Programmprozess initiiert, um sich inhaltlich für die angestrebte Regierungsbeteiligung nach der anstehenden Bundestagswahl in Stellung zu bringen. Dazu waren unter anderem für den friedens- bzw. militärpolitischen Bereich diverse Papiere in die Debatte eingespeist worden, die nun teils auch in den am 26. Juni 2020 vorgestellten Programmentwurf einflossen.

Auch wenn der Entwurf besonders was die Atomwaffenfrage anbelangt, nicht in allen Punkten so übel ist, wie einige dieser im Vorfeld zirkulierenden Papiere, er ist dennoch bellizistisch genug, um keine Zweifel aufkommen zu lassen: An friedenspolitischen Positionen wird eine grüne Regierungsbeteiligung ganz bestimmt nicht scheitern. So kommentierte der Politologe Jürgen Walter den Sinn und Zweck des Programmentwurfs treffenderweise mit folgenden Worten: „Die Grünen wollen sich fit machen für eine Regierungsbeteiligung.“ „Grüner Programmentwurf“ weiterlesen

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Auswärtiges Amt erwartet Neuwahl in Bolivien, Senatspräsidentin beansprucht Präsidentschaft

Nach dem Putsch gegen den gewählten Präsidenten von Bolivien, Evo Morales, erwartet das deutsche Außenministerium von der selbst ernannten Interimspräsidentin in Bolivien, Jeanine Añez, „innerhalb von drei Monaten freie und faire Neuwahlen“. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage von amerika21 an das Auswärtige Amt hervor. Man begrüße, „dass das Machtvakuum durch Ausrufen von Frau Añez zur Übergangspräsidentin in Bolivien nicht länger andauert“. Im Übrigen sei ihre „Ausrufung“ aus Sicht des bolivianischen Verfassungsgerichtshofs verfassungsgemäß, heißt es darin. „Auswärtiges Amt erwartet Neuwahl in Bolivien, Senatspräsidentin beansprucht Präsidentschaft“ weiterlesen

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Regierung und Opposition in Venezuela vor neuem Kräftemessen

Selbsternannter Gegenpräsident Guaidó ruft zu Protest am 1. Mai auf. Regierung betont zivil-militärische Einheit. Botschaften bedroht

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat die Bevölkerung bei einer Gedenkveranstaltung an den antikolonialen Befreiungskampf gegen die spanische Herrschaft im 19. Jahrhundert zu entschiedenem Widerstand gegen ausländische Interventionen aufgefordert. Das Land sei heute der Gefahr einer Fremdherrschaft der USA und ihrer Verbündeten ausgesetzt, sagte der linksgerichtete Staatschef. Der selbsternannte Übergangspräsident Juan Guaidó rief indes zu neuen Protesten am 1. Mai auf. Die Opposition um Guaidó hält damit den Druck auf die Maduro-Regierung aufrecht. Im Ausland wurden indes mehrere Botschafter der venezolanischen Regierung bedroht. „Regierung und Opposition in Venezuela vor neuem Kräftemessen“ weiterlesen

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Meuterer in Venezuela festgesetzt, Opposition ruft zu Protest auf

Nach einem versuchten Militäraufstand in der venezolanischen Hauptstadt Caracas haben Sicherheitskräfte 27 Mitglieder der Nationalgarde inhaftiert. Die an der Aktion beteiligten Militärs hätten Waffen entwendet und vier Offiziere als Geiseln genommen, hieß es in einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums am Montag. Die Nationalgardisten werden des Widerstands gegen die Regierung beschuldigt. Das Militär hatte zuvor eine Revolte in einer Kaserne im Stadtteil Cotiza niedergeschlagen. „Meuterer in Venezuela festgesetzt, Opposition ruft zu Protest auf“ weiterlesen

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Analyse: Vorbereitung eines Angriffskrieges in Deutschland

Die Anklage wegen Korruption als Damokles-Schwert über sich hängend, versucht Benjamin Netanjahu und seine rechtsradikale Gang an der Regierung des von ihnen seit der Ermordung von Yitzhak Rabin faktisch gekaperten Israels sich in einen weiteren Angriffskrieg in Asien zu retten. Und der Sturz der einem Krieg gegen den Iran entgegenstehenden Kanzlerin von Deutschland mittels einem „Putsch von rechts“ ist Teil dieses Bemühens.

Eine Analyse. „Analyse: Vorbereitung eines Angriffskrieges in Deutschland“ weiterlesen

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Grossbritannien: Wildtier-Verbot im Zirkus

Grossbritanniens Regierung stimmt nächste Woche über das von Tierschutzorganisationen seit Jahrzehnten geforderte Wildtier-Verbot im Zirkus ab.

Die Anzeichen dafür, dass die britische Regierung ab dem Januar 2020 ein Verbot von wilden Tieren im Zirkus per Gesetz erlässt, stehen sehr gut. Am Mittwoch, den 7.März 2018 wird über die Vorlage, die zur Abstimmung am 6.März eingereicht wird, im britischen Parlament debattiert und abgestimmt.

In Vorbereitung des Verbotes – welches dringend von Tierschützern gefordert und um diese vorläufig zu beruhigen – wurde im Jahr 2012 eine Prüf- und Untersuchungsgruppe ‘Post Implementation Review’ of the Welfare of Wild Animals in Travelling Circuses (England) Regulations 2012 eingerichtet, die die Verhältnisse, wie die Tiere gehalten werden, durch Inspektionen zu kontrollieren und bei Missständen einzugreifen hatte. Diese Regelung gilt bis 19.Januar 2020 und wird nicht über dieses Datum hinaus erneuert. Damit ist der Weg frei, um das neue Gesetz zu verabschieden. „Grossbritannien: Wildtier-Verbot im Zirkus“ weiterlesen

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Abkommen zwischen Regierung und Opposition vor Unterzeichnung?

In den Dialogprozess zwischen Regierung und Opposition in Venezuela scheint Bewegung zu kommen. Präsident Nicolás Maduro gab am gestrigen Samstag bekannt, dass der ehemalige spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero noch am selben Tag in der venezolanischen Hauptstadt Caracas erwartet werde. Dort soll der spanische Sozialdemokrat an diesem Wochenende weiter zwischen beiden politischen Lagern vermitteln und letzte Details eines Abkommens abstimmen, dessen Text bereits ausgearbeitet sein soll. „Abkommen zwischen Regierung und Opposition vor Unterzeichnung?“ weiterlesen

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Enttäuschung in der U.S.-Luftwaffe über Postenvergabe in der Regierung Trump

Die U.S. Air Force geht in die Offensive und veröffentlicht eigene Vorschläge mit der Bitte um Berücksichtigung in der neuen Administration beim Konkurrenz-Gerangel um die vorderen Plätze im Weissen Haus.

Am 26. Januar 2017 wurde auf der „Air Force Times“ der Beitrag mit dem Titel „Why hasn‘t Trump tapped any Air Force leaders for his Cabinet?“ veröffentlicht, in dem sich Führungkräfte der Luftstreitkräfte wundern, „wo die Liebe für ihren Service ist“. „Enttäuschung in der U.S.-Luftwaffe über Postenvergabe in der Regierung Trump“ weiterlesen

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Einführung in das Grundgesetz: Wie bekomme ich einen S.P.D.-Kanzler?

Antwort: Der Bundestag wählt einen. Das könnte schon morgen passieren. Und zu einer stabilen Regierung, wenn auch mit Risiko einer Flüchtlingskrise nun arbeitsloser Lobbyisten die in Lichtenstein und Luxemburg einmarschieren, braucht es keineswegs eine ständige absolute Mehrheit in Form einer Regierungskoalition. Die bräuchte man nur für neue Gesetze, keineswegs zur exekutiven Anwendung der bestehenden.

Im Detail.
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