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Internet-Knoten DE-CIX: Diese 4 Personen haben Zugang zu den geheimen B.N.D.-Anlagen

Andreas Schmidt, Frank Hofmann, Bertold Huber, Ulrich Maurer (v.l.n.r.)

Nachdem der „Untersuchungsausschuss“ des Bundestages gestern wieder einmal alles tat um Theorien der gelernten Hilflosigkeit an sich selbst zu üben, machen wir diesem heute wieder einmal Beine. Und wieder einmal kürzere. Denn offensichtlich scheint es im Feld etwas Verwirrung zu geben: Parlament, Parteien und „Untersuchungsausschuss“ sind bezüglich der Aktivitäten von Geheimdiensten und Regierung keineswegs so ahnungslos wie sie immer tun.

Ganz im Gegenteil.

Andreas Schmidt, Frank Hofmann, Bertold Huber, Ulrich Maurer (oben v.l.n.r.) sind die Mitglieder des obersten de-facto Geheimgerichts des Republik: der Kommission „G 10“. Gewählt wird die G 10-Kommission vom „Parlamentarischen Kontrollgremium“.

Geschaffen wurden diese beide bizarren Gremien (seinerzeit unter anderem Namen) durch das „Siebzehnte Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes“ („Notstandsgesetze“) vom 24. Juni 1968, welches die Gewaltenteilung bezüglich Grundrecht Artikel 10 ausdrücklich außer Kraft setzte, sowie nachfolgend durch das ausführende „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“ vom 13. August 1968 (hier als PDF gespiegelt).

Zu den Mitgliedern der G 10-Kommission: „Internet-Knoten DE-CIX: Diese 4 Personen haben Zugang zu den geheimen B.N.D.-Anlagen“ weiterlesen

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Regierung kopiert Internet-Daten an Netzknoten seit 2005, auch „vom und in das Ausland“

Eine weitere Verschärfung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) der Regierung in 2005 verfügte die „Überwachung“ von Netzknoten auf deutschem Territorium, auch „vom und in das Ausland geführten Telekommunikationsverkehr“.

Wie Radio bereits berichtete, verfügte die Regierung bereits am 18. Mai 1995 in der Fernmeldeverkehrüberwachungsverordnung (FÜV), dass “jeder, der eine Fernmeldeanlage, die für den öffentlichen Verkehr bestimmt ist, betreibt..die Überwachung und Aufzeichnung des gesamten Fernmeldeverkehrs” durch den Staat zu ermöglichen hat – durch in den eigenen Anlagen eingebaute “technische Schnittstellen”. Das betraf in 1995 primär die gerade entstaatlichte bzw kommerzialisierte Deutsche Bundespost (heute: Deutsche Telekom AG) als damals einzigen Versorger (“Provider”) von Telefon und Frühform von Internet.

Die der FÜV nachfolgende Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV), in erster Version am 25. Oktober 2001 durch die Regierung verfügt, wurde ab 2002 zwecks einer „Strategischen Überwachung der Telekommunikation“ durch Bundesnachrichtendienst bwz Regierungsbehörden erweitert.

„Überwachung“ von Telekommunikation ist diesbezüglich als Kopieren, mithin als Spionage zu verstehen.

Wie nun die Forschungsgruppe Kriminologie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht im Juli 2006 in einem Gutachten (hier gespiegelt) für den „Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten“ (V.A.T.M.) feststellt, verfügte die im November 2005 erneut verschärfte Regierungsverordnung TKÜV nun ausdrücklich auch die „Überwachung“ der Netzknoten vom Internet, auch genannt „Auslandsknoten“ oder „Auslandsköpfe“: „Regierung kopiert Internet-Daten an Netzknoten seit 2005, auch „vom und in das Ausland““ weiterlesen

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Israel: „Gemeinsame Liste“ in Umfrage bei 14 Knesset-Sitzen

"Meine Antwort auf Rassismus": Plakat der Gemeinsamen Liste in Israel
„Meine Antwort auf Rassismus“: Plakat der Gemeinsamen Liste in Israel. Das Bild zeigt die Verfrachtung eines afrikanischen Flüchtlings in eines der zahlreichen israelischen Internierungslager.

Am 14. Februar berichtete Radio Utopie, dass das in Israel neu gebildete interreligiöse und interethnische Parteienbündnis der sozialistischen Hadash und der säkularen arabisraelischen Ta´al und Balad in den Umfragen bei 12 Sitzen in der Knesset und damit auf Platz 3 der politischen Parteien liegt. Diesen Status hat die „Gemeinsame Liste“ nun ausgebaut. In einer aktuellen Umfrage der liberalen Zeitung „Haaretz“, durchgeführt vom Wahlforschungsinstitut Statnet, erreicht das Wahlbündnis nun 14 Sitze. „Israel: „Gemeinsame Liste“ in Umfrage bei 14 Knesset-Sitzen“ weiterlesen

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Oberstleutnant gibt vier Medaillen an „kriminelle Vereinigung“ N.A.T.O. zurück

Offener Brief an den Verteidigungsminister und die Regierung der Tschechischen Republik – Antrag auf Widerruf der Auszeichnungen in militärischen Operationen der AČR unter der Schirmherrschaft der N.A.T.O.

Es gibt sie noch, Menschen mit Gewissen, die nicht nur voller Groll in der Zimmerecke vor sich hin grummeln, sondern offen ihre Missbilligung mit einem grossen Paukenschlag über einen Militärapparat zum Ausdruck bringen, dem sie ihr Einkommen und Karriere verdankten.

Mit dieser guten Nachricht beenden wir das alte Jahr und starten zuversichtlich in das kommende. Möge dem guten Beispiel von Oberstleutnant Marek Obrtel so viel wie möglich folgen.

Marek Obrtel war tschechischer Militärarzt. Seine Einsatzgebiete waren die Kriege in Kosovo und Bosnien-Herzegovina und anderen Ländern des ehemaligen Jugoslawien sowie in Afghanistan. In Afghanistan war Obrtel Leiter des 11. tschechischen Militärkrankenhauses. „Oberstleutnant gibt vier Medaillen an „kriminelle Vereinigung“ N.A.T.O. zurück“ weiterlesen

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Deutschland sucht militärische Einsätze in Osteuropa auszuweiten

Regierung betrachtet die Ukraine als Gelegenheit, die interventionisitische Rolle zu verstärken

Deutsche Regierungsvertreter haben kein Hehl daraus gemacht, dass sie eine interventionistische Außenpolitik betreiben wollen, obwohl wiederholte Umfragen zeigen, dass die Öffentlichkeit eindeutig gegen Abenteuer im Ausland eingestellt ist.

Als der Disput um die Krim auftauchte, war das wohl wie Weihnachten für die Merkel-Regierung, die ihn jetzt als Hebel benutzt, um Pläne für mehr Operationen im Ausland durchzuboxen. „Deutschland sucht militärische Einsätze in Osteuropa auszuweiten“ weiterlesen

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STAATSAFFÄRE: Die brisante Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft Hannover

Fall Edathy +++ B.K.A. seit 2012 von Strafverfahren in Kanada informiert +++ Bereits vor oder im Oktober 2013 „Hunderte, Tausende Datensätze“ über das Bundeskriminalamt „flächendeckend über Deutschland“ versendet +++ Staatsanwaltschaft Hannover bekam erst am 5. November 2013 Verfahrensakte +++ Edathy-Anwalt Noll meldete sich bereits am 28. November bei Staatsanwaltschaft Hannover wegen Verfahren bezüglich Kinderpornografie, meldete sich schon vorher bei der Staatsanwaltschaft Berlin +++ Edathy-Anwalt Noll am 22. Januar 2014: Filme seines Mandanten seien keine Kinderpornografie, „sein Mandant besitze sie auch nicht mehr“ +++ Zwei Tage nach Versendung der Anzeige der Staatsanwaltschaft zum Bundestagspräsidenten melden „Medien“, Edathy sei am Vortag zurückgetreten, Schriftstück trifft erst nach über fünf Tagen beim Bundestagspräsidenten ein +++

In der Staatsaffäre um den ehemaligen langjährigen Bundestagsabgeordneten der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ Sebastian Edathy, von 2005-2009 Vorsitzender vom Bundestagsausschuss für Inneres, danach im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, sowie Mitglied der 2008 von Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück gegründeten „Netzwerker“ in der S.P.D., gab die Staatsanwaltschaft Hannover gestern  eine Pressekonferenz, deren Inhalt in der berühmten „breiten Öffentlichkeit“ und ihrer superbreiten Presse ganz offensichtlich noch nicht vollständig eingeschlagen hat.

Da wird Ihnen doch glatt geholfen, meine Damen und Herren. „STAATSAFFÄRE: Die brisante Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft Hannover“ weiterlesen

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Willkommen in der Deppenkolonie.

„Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“: U.S.-Geheimdienste machen in Deutschland was sie wollen, seit 1968 Geheimabkommen mit allen Regierungen Westdeutschlands und der Berliner Republik.

Nachdem heute über den „Spiegel“ die Kollaboration des Bundesnachrichtendienstes B.N.D. mit der National Security Agency N.S.A. bei der totalen Spionage gegen die Bürgerinnen und Bürger der Berliner Republik bestätigt wurde – B.N.D.-Präsident Gerhard Schindler hatte diese bei der Sitzung des „Parlamentarischen  Kontrollgremiums“ der Geheimdienste des Bundestages am 3. Juli zugegeben –  legte die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ / „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ nach. „Willkommen in der Deppenkolonie.“ weiterlesen

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Bespitzelung durch die Regierung: Sollten wir schockiert sein?

Vergangene Woche sahen wir dramatische neue Beweise für die illegale Überwachung unserer Telefongespräche durch die Regierung und über das Eindringen der National Security Agency (NSA – Nationale Sicherheitsbehörde) in amerikanische Firmen wie Facebook und Microsoft, um uns zu bespitzeln. Die Medien schienen schockiert zu sein.

Viele von uns sind nicht so überrascht.

Einige von uns haben schon 2001 bei der Einführung des sogenannten PATRIOT Act gesagt, dass dieser den Weg pflastern wird für massive Überwachung durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika – gerichtet nicht gegen Terroristen, sondern gegen amerikanische Bürger. Uns wurde gesagt, dass wir diese vorübergehende Massnahme akzeptieren müssten, um der Regierung die Werkzeuge zur Verfügung zu stellen, um diejenigen zu fangen, die für 9/11 verantwortlich waren. Das war vor nahezu 12 Jahren und vor zumindest vier Kriegen. „Bespitzelung durch die Regierung: Sollten wir schockiert sein?“ weiterlesen

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Chronologie: Wie der „unmittelbar erklärte Wille des Deutschen Volkes“ zum Sturz seiner souveränen Republik benutzt werden soll

Diese Pressemitteilung der Freunde des Grundgesetzes e.V. erschien bereits auf der Netzseitedes gemeinnützigen Vereins und ist auch als PDF zu lesen. Anm.: Daniel Neun, Gründer von Radio Utopie, ist Vorsitzender der Freunde des Grundgesetzes e.V..

Diesen Sommer steht die Republik vor einer weiteren Verfassungsänderung. Durch die Nomenklatura der durchgängig paneuropäisch ideologisierten Parteien in Bundestag und Bundesrat wird dies als pro-demokratischer Akt für mehr Partizipation der Staatsbürgerinnen und -bürger durch “Volksentscheide” verkauft. Doch in Wirklichkeit haben alle etablierten Parteien, darunter Piratenpartei und “Die Linke”, genauso wie der “Deutsche Gewerkschaftsbund” (D.G.B.) und einflussreiche Banker durch Beschlüsse und Erklärungen das Grundgesetz bereits in Frage gestellt oder/und rufen offen zu dessen Beseitigung auf. Zweck des Systemwechsels soll die Errichtung eines paneuropäischen Konstrukts über eine unklare Anzahl bislang noch existierender souveräner Staaten sein, deren Existenzrecht in Frage gestellt wird. Als Mittel zum Zweck dieses weit über eine Dekade hinweg systematisch vorbereiteten und von Funktionären aus Staat und Kapital im Zeitlupentempo exekutierten Putschversuchs soll ausgerechnet eine Volksabstimmung dienen.

Eine Chronologie. „Chronologie: Wie der „unmittelbar erklärte Wille des Deutschen Volkes“ zum Sturz seiner souveränen Republik benutzt werden soll“ weiterlesen

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Ermächtigungsgesetz durch Militärs: Pentagon autorisiert sich zum Einsatz des Militärs im Inland bei zivilen Unruhen

Verfassungsbruch: U.S.-Verteidigungsministerium erteilt sich eigene Notstandsgesetze mit vagen Formulierungen zur Niederschlagung eines Aufstandes unter Umgehung des U.S.-Kongresses.

Am Montag, den 13.Mai 2013 hat sich das U.S.-Verteidigungsministerium im Alleingang heimlich eine Vollmacht zur Niederschlagung von Unruhen im Landesinneren ohne dazu die vorherige lokale oder staatliche Zustimmung einzuholen, ausgestellt. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass das Ermächtigungsgesetz mit der Regierung im Weissen Haus abgesprochen wurde, die alles dafür einsetzt, ihre Macht zu erweitern.

Die Befugnisse der Gouverneure der einzelnen U.S.-Bundesstaaten werden ausgehebelt.

Mit der subtilen Umformulierung des bestehenden Gesetzes „Defense Support of Civilian Law Enforcement Agencies“, welches unter Auflagen den Einsatz militärischer Truppen wie etwa im Fall einer Naturkatastrophe oder nuklearen Unfällen regelt, kann man im Prinzip jetzt von einem Zustand des Kriegsrechts in den Vereinigten Staaten von Amerika ausgehen, die in ihrer Transformation zu Polizeistaat und Diktatur einen grossen Sprung nach vorn unternommen haben. „Ermächtigungsgesetz durch Militärs: Pentagon autorisiert sich zum Einsatz des Militärs im Inland bei zivilen Unruhen“ weiterlesen