Der Zerfall der Partito Democratico („Demokratische Partei“) P.D. ist in vollem Gange. Und das noch vor der Ernennung der neuen Regierung durch P.D.-Staatspräsident Napolitano.
„Italien: Präsident, Regierung und P.D. auf sehr dünnem Eis“ weiterlesen
Die Italien Situation
Analyse zur Ernennung von Enrico Letta (P.D.) durch Präsident Giorgio Napolitano (P.D.) zum Präsidenten des Ministerrats / Ministerpräsidenten. „Die Italien Situation“ weiterlesen
„Du bist Merkel. Du bist Deutschland. Du bist ein sadistischer Kolonialherr? Lass Dir das nicht gefallen, Du!“
Das Kartell der Monopole und seine Spieltheorie-Wiese „Euro“-Kapitalismus versucht den international wachsenden Unmut über sein wichtigstes Instrument, die Regierung von Deutschland, hinter dem Staatsvolk der Deutschen zu verstecken. Dieses war zwar in den letzten Jahren vier Mal in Folge das beliebteste Volk der Welt, ist aber in seiner berühmten „breiten Mehrheit“ mittlerweile so exorbitant verblödet, dass die surreale Verwechslung von 82 Millionen Menschen mit ihren ferngesteuerten Partei-Kadern noch gelingen mag – wenn auch die Breite der Breiten bereits parallel zur Unterwerfungsbereitschaft der „Euro“-(Kapitalismus-)Gläubigen zu schrumpfen beginnt. „„Du bist Merkel. Du bist Deutschland. Du bist ein sadistischer Kolonialherr? Lass Dir das nicht gefallen, Du!““ weiterlesen
Ägypten zugewandt
Der Präsident von Ägypten, Mohammed Mohammed Mursi Isa al-Ayyat, war heute auf Besuch in der Finanzmacht Deutschland. Zu den derzeitigen Unruhen, der politischen Situation, sowie den anstehenden Neuwahlen in der Republik Ägypten nun eine kleine Einschätzung.
Und ein guter Rat.
Zuerst: was ist das einzige Interesse aller „westlichen“ Regierungen (also der in Washington plus Anhang und Gefolgschaft) sowie aller drumherum gebauten entsprechenden internationalen Organisationen wie dem „Internationalen Währungsfonds“, der „Weltbank“, etc, pp, was Ägypten angeht? Es ist das einzige Interesse des weltweiten Banken-Systems, der Geldhändler, der feudalen Oberschicht in Ägypten und darüber hinaus. Es ist das einzige Interesse des Kapitals. Und das besteht zu tun und zu lassen was es will. Ergo soll Artikel 206 der Verfassung Ägyptens verschwinden, koste es was es wolle – ob Bürgerkrieg, Militärputsch, Massenmord, Attentate, „Schwarzer Block“, absolute Perversion durch die üblichen geheimen Anti-Terror-Unverdächtigen (z.B. der lieben Kollegen in Berlin die schon der Mubarak-Diktatur die Stange geschüttelt haben), whatever. „Ägypten zugewandt“ weiterlesen
Die Institutionalisierung der Tyrannei
Republikaner und konservative Amerikaner bekämpfen noch immer „Big Government“ (=den „übermächtigen Staat“) in seiner Ausprägung als Wohlfahrtsstaat.
Anscheinend haben sie noch nie etwas gehört von Big Government in seiner militarisierten Ausprägung des Polizeistaates, oder, falls sie davon gehört haben, fühlen sie sich damit wohl und haben nichts dagegen. „Die Institutionalisierung der Tyrannei“ weiterlesen
Bilder aus Spanien: 1989 reloaded
In Spanien demonstrieren Hunderttausende gegen die, maßgeblich aus der Regierung Merkel / Schäuble und dem Frankfurter Währungsdiktator EZB heraus, organisierte Zerschlagung ihrer Demokratie und Ausplünderung durch das internationale Banken-Kartell. Den Widerstand der Spanier neu entfacht haben die selbstorganisierten Minenarbeiter.
Während gestern das Parlament von Deutschland, das die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld heute mit der Volkskammer verglich, international engmaschig vernetzten Banken mit Sitz in Spanien 100 Milliarden Staatsgelder aus dem EFSF-Fonds zusprach und gleichzeitig die auf Druck von Kanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble und dem leitenden EZB-Direktor Mario Draghi erpresste 65 Milliarden Euro schwere weitere Entstaatlichung Spaniens guthieß, strömte das spanische Volk auf die Straßen von 80 seiner Städte. Obwohl sich selbst Mitglieder von Guardia Civil, Polizei und Feuerwehr anschlossen, ließ die Regierung Rajoy in nackter Panik vor dem eigenen Volk seine Sondereinheiten auf die Menschen los.
Hier Bilder davon. „Bilder aus Spanien: 1989 reloaded“ weiterlesen
ESM, Fiskalpakt, Bundestag, Bundesverfassungsgericht – Sie wollen wissen, was passiert ist?
1. CDU und SPD (CSU und FDP lasse ich hier mal galant beiseite) verhandeln erst am 13. Juni (BING! BING! BING!, bitte merken) wieder über den ESM-Beschluss.
Hintergrund: Schäuble will unbedingt ESM und Fiskalpakt zusammen beschließen. Zu seinem Bedauern und unserem Vergnügen ist seine Intrige, im Zuge eines deutschen Ausführungsgesetzes über den Fiskalpakt eine neue Ermächtigungsbehörde mit Bankern und „Wirtschaftsweisen“ (einem „Beirat“ des „Stabilitätsrats“) über die Bundesländer zu installieren und die Länderparlamente zu entmachten, von Länderpolitikern entdeckt worden. „ESM, Fiskalpakt, Bundestag, Bundesverfassungsgericht – Sie wollen wissen, was passiert ist?“ weiterlesen
Hintergrund: Merkel hat vorsätzlich einen verfassungswidrigen „Fiskalpakt“ unterschrieben und verlangt jetzt die Grundgesetz-„Anpassung“ Ackermanns
Da die seit längerer Zeit zu Irrationalisierungskampagnen eskalierten Desinformationskampagnen von Informationsindustrie und Staatssendern bei nahezu allen Löcher gerissen haben, fangen wir heute Morgen mal mit der Erklärung davon an, was eine Verfassung ist und was Recht und wie das alles funktioniert.
1. Da gibt es eine Verfassung. Das ist in der Republik Deutschland das Grundgesetz.
2. Da gibt es Recht. Im Allgemeinen eine Ansammlung von Gesetzen. Diese dürfen der Verfassung nicht zuwiderlaufen. Ob sie das tun, entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
3. Gesetze macht der Bundestag. Der Gesetzgeber (Legislative) ist das Parlament.
4. Dann gibt es da einzelne staatliche Repräsentanten im Ausführenden Staat (Exekutive). Diese setzen Gesetze um. Bei grundlegend monarchistisch überzeugten Personen werden diese ausführenden Personen mit dem Staat selbst, dem Gesetzgeber oder noch schlimmer, mit der Republik und ihrer Verfassung verwechselt.
5. Und jetzt langsam lesen und versuchen zu verstehen: Eine Verfassung ändert sich nicht dadurch, daß man sie bricht.
Was hat Merkel also vorgestern in Brüssel getan? Sie hat bewusst einen verfassungswidrigen internationalen Vertrag unterzeichnet. Nun will sie, daß für ihren Verfassungsbruch das Grundgesetz geändert wird. „Hintergrund: Merkel hat vorsätzlich einen verfassungswidrigen „Fiskalpakt“ unterschrieben und verlangt jetzt die Grundgesetz-„Anpassung“ Ackermanns“ weiterlesen
„Man hätte einen Stausee Stuttgart-Schlossgarten, womöglich mit Dampfer-Anlegestelle und U-Boot-Hafen“
Dokumentation: Die Rede von Dr. Carola Eckstein, Parkschützerin und engagiert bei „Ingenieure22 für den Kopfbahnhof“, am 9.Januar auf der 106. Montagsdemonstration gegen das urbane und verkehrsindustrielle Programm “Stuttgart 21″ (S21).
Stuttgart 21 hat Baustellen genug – wir brauchen keine weitere am Südflügel!
Die Bahn pocht seit Monaten lautstark auf ihr angebliches Baurecht – zumindest im Fall unseres Schlossgartens und des Grundwassermanagements hat sie aber gar kein Baurecht, das hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim unmissverständlich klar gestellt. Bevor sich unsere Regierung nun erneut von der Bahn hinters Licht führen lässt, bevor Herr Kretschmann glaubt, es wäre zum gegenwärtigen Zeitpunkt zulässig, den Südflügel abzureißen, wollen wir ein paar Dinge zum Thema Bauablaufplanung klar stellen. Denn mit dem Artenschutz kennt sich Herr Kretschmann als Biologielehrer und grüner Ministerpräsident sicher aus, aber mit Großbaustellen und Projektmanagement hat er vermutlich nicht so viel Erfahrung. „„Man hätte einen Stausee Stuttgart-Schlossgarten, womöglich mit Dampfer-Anlegestelle und U-Boot-Hafen““ weiterlesen
Mehrheit gegen Euro-Bonds, gegen EFSF-Ermächtigung, gegen „Vereinigte Staaten von Europa“
Nach einer Umfrage des Staatssenders ARD lehnen die Deutschen auch weiterhin mehrheitlich die Teilnahme am Libyen-Krieg ab. Ebenso wenden sie sich gegen den schleichenden Staatstreich der Banken, „Europäischen Union“ und EU-Einheitsparteien, die ihre Demokratie bedrohen.
In einer Serie von Umfragen im aktuellen ARD Deutschlandtrend entpuppt sich das ganze desaströse Scheitern der selbst ernannten „Eliten“ und ihrer Gesellschafts-Programmierer in Deutschland. Der Staatsstreich von Banken, EU-Einheitsparteien und Regierung gegen Verfassung, parlamentarische Demolratie und souveräne Eigenstaatlichkeit findet nicht die Unterstützung der Bevölkerung. Der weiteren Enteignung, Entrechtung, Entdemokratisierung und Entsouveränisierung der europäischen Gesellschaften, Völker und Staaten innerhalb der „Europäischen Union“ wird durch die Deutschen eine Absage erteilt. Ebenso lehnen die Deutschen nach wie vor einen Kriegseintritt in Libyen ab und sehen die Enthaltung der Regierung von Deutschland bei der Erteilung der Kriegsvollmacht durch den UNO-Sicherheitsrat als richtig an.