Es gibt einen feinen, nicht immer so offen liegenden Unterschied zwischen Apologie und (analytischer) Kritik. Im Grunde besteht dieser Unterschied auf einer Reihe von Ebenen, die nicht von einander zu trennen sind, deren Pole sich aber recht eindeutig unterschieden und gegensätzlich sind. „Wagenknecht spricht, denken Sie selbst.“ weiterlesen
Regierung muss Atomausstieg entscheiden
Sicherheitscheck für AKW ist praktisch wertlos
„Wie erwartet war der Zeitraum für eine sorgfältige und unabhängige Sicherheitsüberprüfung aller deutschen Atomkraftwerke zu kurz. Zudem beruhen die heute vorgelegten Ergebnisse der Atomkommission lediglich auf Angaben der AKW-Betreiber und sind damit weitgehend wertlos für die nötigen Beschlüsse der Bundesregierung zum Atomausstieg“,
Tahrir Platz, Tel Aviv
AMRAM MITZNA ist ein netter Kerl. Er ist bescheiden und strahlt Glaubwürdigkeit aus. Er erinnert an den verstorbenen Lova Eliav, den Generalsekretär der Labor-Partei, der die Partei voll Empörung verlassen hat. Wie Eliav hat er eine Menge praktischer Errungenschaften, die auf seine Initiative zurückgehen. Eliav baute die Dörfer im Lakhishgebiet im südlichen Zentralisrael, Mitzna verwaltete freiwillig die entfernte Stadt Yerucham tief im Negev.
„Buji“ Hertzog ist auch ein guter Kerl. Er ist Nachkomme einer jüdisch-aristokratischen Familie im positiven Sinn des Wortes. Sein Großvater war ein Oberrabbiner, sein Vater der Präsident Israels. Er ist eine Person, deren Taten – als Wohlfahrtsminister – für sich selbst sprechen – obwohl er eine seltsame Angewohnheit hat, nach jeder Aktion seinen (amerikanischen) Freunden davon zu erzählen, wie die Wikileaks-Papiere aufdecken. (Dies ist eine Anspielung auf einen klassischen israelischen Witz: „Warum machen die israelischen Männer immer so schnell Schluss? Weill sie nicht warten können, um zu ihren Freunden rennen, um es ihnen zu erzählen.“) „Tahrir Platz, Tel Aviv“ weiterlesen
Libyen-Einsatz deutscher Soldaten: Das verfassungsklägliche Placebo Bundestag
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen kündigt wegen des im Februar ohne Beteiligung des Parlamentes erfolgten Einsatzes deutscher Soldaten in Libyen Verfassungsklage gegen die Regierung an. Dabei stellt sie keine einzige diesbzüglich von der Regierung aufgestellte Behauptung der Regierung in Frage. Die Linksfraktion ist noch konsequenter: sie tut überhaupt nichts oder sabotiert sich selbst und arbeitet in Teilen der Regierung sogar direkt zu. Dabei entsteht vor dem Gerichtshof der Öffentlichen Meinung der Eindruck eines Parlamentes, in dem die einen selbstbewusst lügen, die anderen nichts als wegrennen und der überwiegende Teil nicht einmal lesen kann oder will.
Im Libyen-Krieg spielt die deutsche Republik bekanntlich die entscheidende Rolle. Nicht umsonst tagten gestern die Aussenminister der Nato-Mitgliedsstaaten in Berlin. Nicht umsonst standen anschließend US-Außenministerin Hillary Clinton und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (wie immer mit den Händen penetrant ihre Pyramide formend) skurril lächelnd vor den Kameras. Nicht umsonst bekundete die nach verheerenden Wahlniederlagen der CDU innenpolitisch auf sehr dünnem Eis stehende Merkel ihre „uneingeschränkte“ Unterstützung (1) für die Ziele der uneingeschränkte Kriegsvollmacht UN Resolution 1973, welche die Grundlage für den uneingeschränkten Krieg in Libyen darstellt.
Nicht umsonst. Oder doch? „Libyen-Einsatz deutscher Soldaten: Das verfassungsklägliche Placebo Bundestag“ weiterlesen
Analyse: Der Libyen-Krieg bricht politisch zusammen
Offensichtlich herrscht nicht nur in der deutschen Öffentlichkeit einige Verwirrung darüber, was zur Zeit in Libyen eigentlich vor sich geht. Hier eine kurze, subjektive Zusammenfassung.
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Atomaffäre Fukushima: Versuchte Kernschmelze der Logik
Update 10.45 Uhr: Chinas Volkskongreß beschließt den vor einer Woche von der Staats- und Parteiführung vorgelegten Fünf-Jahres-Plan. Dieser sieht bis 2015 eine Steigerung der bisherigen Kapazitäten durch Atomenergie um rund 400 Prozent und den Neubau einer Reihe von Atomkraftwerken vor.
Japan: Nach Auskunft des Betreibers des Atomkraftwerks Fukushima I, der Tokio Electric Power Company (Tepco),“ist davon auszugehen“ („believed to be“), dass auch die zweite Explosion in einem Gebäude auf dem Kraftwerksgelände eine Wasserstoff-Explosion gewesen ist. Der Grad von Radioaktivität auf der Anlage ist nach Angaben des Atomkonzerns stabil (1). Diese Angaben von Tepco werden durch die Internationale Atomenergiebehörde IAEA und die japanische Atomenergiebehörde NISA bestätigt. Demzufolge ist der Betriebsraum von Reaktor 3 weiter einsatzbereit. (5)
Derweil gibt es einige Merkwürdigkeiten rund um dieses Ereignis, dass weltweit einige Menschen über die Situation so in Sorge versetzt hat, dass sie die ihnen innewohnende Logik offensichtlich außer Kraft gesetzt haben. „Atomaffäre Fukushima: Versuchte Kernschmelze der Logik“ weiterlesen
Hartz IV – Rote Karte für die Regierung
Einmal eine Verurteilung durch das Bundesverfassungsgericht müsste doch eigentlich ausreichen, brauchen Regierung, Bundestag und Bundesrat noch eine weitere, bis sie den Maßstab des Grundgesetzes für die Hartz-Gesetzgebung schließlich verstanden haben? „Hartz IV – Rote Karte für die Regierung“ weiterlesen
Privilegierte dürfen trotz Sanktionen Geschäfte mit Ländern auf der „Schwarzen Liste“ machen
Geschäfte von Kraft und Pepsi tun dem Kampf gegen den Iran nichts
Die Sanktionen gegen den Iran und andere Länder haben eine Reihe kleinerer Firmen auf der ganzen Welt ruiniert, so dass es verständlich ist, dass sich eine Reihe von Leuten geärgert haben, nachdem Berichte herausgekommen waren, dass das Finanzministerium frohgemut „Speziallizenzen“ an wohlvernetzte Konzerne wie Kraft und Pepsi erteilt hatte, mit denen diese die Schwarzen Listen ignorieren können. „Privilegierte dürfen trotz Sanktionen Geschäfte mit Ländern auf der „Schwarzen Liste“ machen“ weiterlesen
Parkschützer bezweifeln Führungskompetenz von Ministerpräsident Stefan Mappus
Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus hat heute im Landtags-Untersuchungsausschuss ausgesagt, er habe sich zu keiner Zeit in die operativen Geschäfte der Polizei eingemischt, das sei nicht seine Aufgabe. Seine Führungsrolle im Land streitet er damit ab. Hingegen habe er nur Einfluss auf personelle Konsequenzen. Doch selbst personelle Konsequenzen aus dem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz am 30.9.2010 hat er bis heute nicht gezogen. Daher bezweifeln die Parkschützer seine Führungskompetenz ganz erheblich. Auch die vom Regierungspräsidium zurückgehaltenen Informationen bezüglich des Fällverbots im Schlossgarten am 1.10. haben bis heute zu keinerlei personellen Konsequenz geführt. „Parkschützer bezweifeln Führungskompetenz von Ministerpräsident Stefan Mappus“ weiterlesen
Schwarz wie der Tod, Gelb wie der Geiz – Rotstift bei Sozialleistung für Behinderte
Zum Leben zu wenig zum Sterben zu viel
Der soziale Einschnitt gegen die Schwächsten der Gesellschaft geht unvermindert weiter. Ab dem kommenden Jahr wird der Regelbedarf für behinderte Menschen, die keinen eigenen Haushalt führen und bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben, nur noch 80 Prozent von den Hartz IV Regelleistungen betragen und somit um 68 Euro gekürzt, hiess es nach Angaben der Frankfurter Rundschau am 6.November. „Schwarz wie der Tod, Gelb wie der Geiz – Rotstift bei Sozialleistung für Behinderte“ weiterlesen