Schlagwort: Regierungen

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Diese Zahlen belegen die stille Revolution in Chile

Umfrage zeigt massiven Niedergang der politisch-institutionellen Ordnung. Präsident Piñera nur noch bei sechs Prozent Zustimmung

Die Unterstützung für die Regierung des chilenischen Präsidenten Sebastián Piñera ist nach monatelangen Protesten auf ein Minimum von sechs Prozent gesunken. Ein schlechteres Ergebnis hat in der Geschichte der chilenischen Republik noch kein Präsident erreicht. Das geht aus einer unlängst veröffentlichten Umfrage der chilenischen Denkfabrik Centro de Estudios Políticos (CEP) hervor. Im Vergleich mit den Werten vom Mai vergangenen Jahres bedeutet das für Piñera einen Einbruch um 43 Prozentpunkte. Die Ablehnung der amtierenden rechtskonservativen Regierung ist auf 82 Prozent hochgeschnellt. „Diese Zahlen belegen die stille Revolution in Chile“ weiterlesen

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Warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz gibt

zeitgenössische Karikatur aus dem Jahre 1863: „Macht geht vor Recht“ (Grafik: public domain)

Das Grundgesetz zwingt den Staat in Artikel 97 nur zur Unabhängigkeit der Richter. Daher interpretiert der Staat für sich die Macht und das Recht, Staatsanwaltschaften als Teil der Exekutive zu definieren und diese in seine Regierungshierarchie einzugliedern. „Warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz gibt“ weiterlesen

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Die wirkliche Bedeutung des Waffenstillstands zu Weihnachten 1914

Vor hundert Jahren, am Weihnachtsabend 1914, erhoben sich deutsche und britische Soldaten aus den Schrecken des Stellungskriegs im ersten Weltkrieg, um einander zu grüßen, Lebensmittel und Geschenke auszutauschen und sich gegenseitig Frohe Weihnachten zu wünschen. Das, woran wir uns heute als „Weihnachts-Waffenstillstand“ erinnern, begann damit, dass Soldaten gemeinsam Weihnachtslieder in den Schützengräben sangen. Schließlich kletterten beide Seiten aus den Gräben und trafen sich persönlich. Im Verlauf dieses zweitägigen Waffenstillstands, der bis zum 26. Dezember 1914 dauerte, tauschten beide Seiten auch Gefangene aus, begruben ihre Toten und spielten sogar Fußball miteinander. „Die wirkliche Bedeutung des Waffenstillstands zu Weihnachten 1914“ weiterlesen

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Zypern: Testlauf des Totalen Kapitalismus

Die auf Zypern stationierten Banken rauben allen Zyprioten einen Teil ihres dort deponierten Eigentums. E.U., E.Z.B. und „Euro-Regierungen“ warten gespannt, was nun passiert.

Die Bewohner eines souveränen Staates wachen eines Morgens auf und haben einfach weniger Geld als vorher auf dem Konto. Die Bank sagt dazu, „Hey, so ist das: ich muss mich retten“. Genau das passiert gerade auf Zypern und es ist ein Testlauf dafür, ob sich die Menschen – nicht nur in Zypern – auch diesen eskalierten Raubzug des Euro-Kapitalismus immer noch gefallen lassen. „Zypern: Testlauf des Totalen Kapitalismus“ weiterlesen

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U.S.-Geheimgefängnisse, Folter und Entführungen: Hochrangige Kollaborateure in 54 Staaten

Bericht: Regierungen in 54 Staaten kollaborierten weltweit bei im Auftrage der U.S.-Regierung errichteten Geheimgefängnissen, Entführungen, Folter und Gefangennahme von „Verdächtigen“. Ausführendes Organ: die C.I.A.

Die „Open Society Foundations“ des Milliardärs George Soros, von der es im betreuten deutschsprachigen Wikipedia gütig heißt dass deren Budapester Büro den „Eurasischen Kontinent betreut“, veröffentlichte heute im Laufe der Nacht einen durchaus brisanten Bericht. Er umschreibt weltweit durch den Auslandsgeheimdienst der Vereinigten Staaten von Amerika, die „Central Intelligence Agency“ (C.I.A.), seit den Attentaten vom 11. September 2001 im Regierungsauftrag durchgeführte Entführungen, geheime Transporte, Folterungen und Gefangennahme von „Verdächtigen“, sowie deren Haltung in neuzeitlichen Kerkern. All dies fand ohne rechtsstaatliches Verfahren statt und ohne dass ein Einziger der Beteiligten, Beihelfer, Mitwisser und/oder Kollaborateure dieser C.I.A.-Programme sich bis heute dafür vor einem Gericht hätte verantworten müssen. „U.S.-Geheimgefängnisse, Folter und Entführungen: Hochrangige Kollaborateure in 54 Staaten“ weiterlesen

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Der G-Null-Gipfel

Ein Resumee des Gipfels der G-8-Regierungen in Camp David. Und ein Ausblick über den Horizont.

Nach dem G8-Gipfel in Camp David lud US-Präsident Barack Obama die Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel, zu einem persönlichen Gespräch unter vier Augen. Danach verkündete der Sprecher des Weissen Hauses die Unterstützung der US-Regierung für die Fortführung von Merkels finanzdiktatorischen Programmen gegen die europäischen Demokratien. Gleichzeitig wird der deutschen Öffentlichkeit eine Auseinandersetzung zwischen der Kanzlerin von Deutschland und dem neuen französischen Präsidenten vorgegaukelt.

Fassen wir also zunächst zusammen, wer sich da am Wochenende in Camp David überhaupt getroffen hat. „Der G-Null-Gipfel“ weiterlesen

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Geisel Griechenland: Banken und EU-Räte versuchen neue 444 Milliarden-Erpressung

Vor dem absehbaren offiziellen Staatsbankrott Griechenlands versuchen Banken und Finanzgläubiger über die von ihnen kontrollierten Regierungen in Paris und Berlin den drohenden Finanzverlust an Schuldforderungen auf die Staaten des Währungsgebietes „Euro“ abzuwälzen. Nach dem Treffen der „Eurogruppe“ in Brüssel wurden Forderungen für ein neues „Hilfspaket“ für Griechenland-Gläubiger in Höhe von 444 Milliarden an die Presse gegeben. In Berlin entscheidet nächste Woche der Haushaltsausschuss des Bundestages über die dann mutmaßlich vollständig vorgelegten „Leitlinien“ des „Euro-Rettungsschirms“ EFSF.

Eine kleine Zusammenfassung.

Gestern Nachmittag trafen sich in Brüssel die 17 Finanzminister der Staaten im Euro-Währungsgebiet, der im November abtretende Präsident der „Europäischen Zentralbank“ EZB, Jean-Claude Trichet, der Kommissar der „Europäischen Union“ für Wirtschaft und Finanzen, Olli Rehn (der in einem der üblichen deutschsprachigen Wikipedia-Witze als „Kommissar für Währung“ verkauft wird), sowie eines von vielen Beratergremien für die unter dem Siegel „EU-Rat“ bzw “Rat der Europäischen Union“ existierenden zehn EU-Ministerräte, der „Wirtschafts- und Finanzausschuss“. Gemeinsam nennen sich die Teilnehmer dieses durch den Lissabon-Vertrag „formalisierten“ Treffens „Eurogruppe“. Diese „Eurogruppe“ hat, auch hier im Gegensatz zu allen deutschsprachigen Wikipedia-Witzen, weder irgendwelche Rechtskompetenzen, noch eine rechtsverbindliche Organisation, aber dafür den Präsidenten Jean-Claude Juncker. „Geisel Griechenland: Banken und EU-Räte versuchen neue 444 Milliarden-Erpressung“ weiterlesen

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Merkel-Westerwelle-Regierung unterstützt UN-Resolution für Angriffskrieg auf Libyen

23.40 Uhr: Resolution 1973 ist angenommen. Kein Veto. Russland, China, Indien, Brasilien und Deutschland haben sich enthalten. Resolutionstext wurde in letzter Sekunde massiv verschärft. Umfassende Ermächtigung zum Angriff auf Libyen. Britische Regierung: könnten innerhalb von Tagen in Libyen einmarschieren. Erste Luftangriffe bereits für Freitag erwartet.

12. 57 Uhr: Die deutsche Bundesregierung aus Führungsfunktionären der Parteien CDU, CSU und FDP unterstützt eine für heute in den UN-Sicherheitsrat eingebrachte Resolution, welche durch die nominelle Schaffung einer Flugverbotszone den Angriff auf den souveränen Staat Libyen autorisieren soll. Dies erklärte die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, am Donnerstag in New York. Laut Rice wird die Resolution wird außerdem von den Staats- und Parteichefs der USA, von Frankreich, von Großbritannien und des Libanon (stellvertretend für die Arabische Liga) gestützt (1,2).

Die US-Regierung von Barack Obama will darüber hinaus von der UN die Ermächtigung für einen umfassenden Krieg mit Luft-, See- und Landstreitkräften. (3) „Merkel-Westerwelle-Regierung unterstützt UN-Resolution für Angriffskrieg auf Libyen“ weiterlesen