Schlagwort: Regime / Juntas

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Die Ermordung des haitianischen Präsidenten

Autor: Ted Snider

Jovenal Moïse, der Präsident von Haiti, wurde am Mittwoch in seinem Haus von Männern ermordet, die offenbar mit schweren Kalibern bewaffnet waren. Es ist noch nicht klar, wer die Männer sind. Interimspremierminister Claude Joseph sagt, dass die Männer Englisch oder Spanisch sprachen, gab aber keine weiteren Details bekannt. Der Miami Herald berichtet, dass die Bewaffneten fälschlicherweise behaupteten, von der U.S. Drug Enforcement Administration zu sein, und sagt, dass Quellen sagen, dass einer der Bewaffneten Englisch mit einem amerikanischen Akzent sprach. Das Außenministerium hat die Behauptungen über die Beteiligung der DEA als „absolut falsch“ bezeichnet. Der haitianische Botschafter in den USA hat die Attentäter als „Söldner“ bezeichnet. Die Operation scheint gut trainiert und ausgeklügelt gewesen zu sein. „Die Ermordung des haitianischen Präsidenten“ weiterlesen

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Doktor Tod aus Damaskus?

Schlächter von Damaskus. Kindervergaser. Babykiller von Syrien. Werkzeug Moskaus. Grausamer Despot. Monster. Tier.

Das sind alles Namen, mit denen die westlichen Medien und Politiker den Präsidenten Syriens, Bashar al-Assad, regelmäßig überhäufen. Er ist jetzt der oberste Bösewicht im Mittleren Osten, der Mann, den wir gerne hassen.

Als altgedienter Nahost-Beobachter finde ich das alles schwer zu schlucken. Verglichen mit anderen brutalen Anführern des Mittleren Ostens ist Assad ziemlich schwacher Tee. Die amerikanisch-britische Propaganda hat es schwer, Assad in den schwärzesten Farben zu malen.

Mittelost-Führer, die der US-Linie folgen und Israel freundlich gesinnt sind, werden von der amerikanischen Regierung und ihren zunehmend gezähmten Medien immer wieder als „Staatsmänner“ oder „Präsident“ bezeichnet. Es gibt den guten alten Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Ägypten, den Militärdiktator, der die einzige Demokratie dieser Nation zerstörte und ihr eine eiserne Herrschaft aufzwang. Aber wir werden von den US-Medien nie von den politischen Morden, den Verschwundenen, den Geheimgefängnissen und den Folterungen in Ägypten hören. Oder dass Ägypten seit der Ära von Anwar Sadat und Nachfolger Hosni Mubarak einer der drakonischsten Polizeistaaten der Welt ist. „Doktor Tod aus Damaskus?“ weiterlesen

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Amerikas Staatsstreich im Schneckentempo

Trumps Talent, sich bei der Führung auf „seine Generäle“ zu verlassen, sollte nicht als beruhigend empfunden werden.

In einer Demokratie sollte niemand sich beruhigt fühlen, wenn er hört, dass Generäle einem gewählten Staatsoberhaupt sagen, was es machen soll. So etwas hätte in den Vereinigten Staaten nie passieren sollen. Jetzt ist es passiert.

Zu den beständigsten politischen Bildern des 20. Jahrhunderts gehörte die Militärjunta. Es war eine Gruppe von düsteren Offizieren – in der Regel drei -, die sich erhoben, um einen Staat unter Kontrolle zu bringen. Die Junta würde zivile Institutionen tolerieren, die sich bereit erklärten, unterwürfig zu bleiben, aber letztendlich ihren eigenen Willen durchsetzen. Noch vor wenigen Jahrzehnten beherrschten Militär-Juntas wichtige Länder wie Chile, Argentinien, die Türkei und Griechenland. „Amerikas Staatsstreich im Schneckentempo“ weiterlesen

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Brasilien: Deutsche Entwicklungsgelder begünstigen Korruption und Steuersenkung

Kritik an 17,5-Millionen-Euro-Darlehen von KfW-Tochter DEG an brasilianisches Unternehmen Rima Industrial. Konzern nimmt direkten Einfluss auf Politik und Gesetze

In Brasilien werden fragwürdige Unternehmen und mutmaßlich kriminelle Akteure offenbar durch Darlehen aus der deutschen Entwicklungszusammenarbeit begünstigt. Die Millionenkredite der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) waren bereits Thema bei einem Fachgespräch im Bundestag und parlamentarischen Anfragen. Doch das Entwicklungsministerium unter Leitung von Minister Gerd Müller (CSU) wiegelt ab: Man habe keine entsprechenden Informationen und sehe keinen Handlungsbedarf. Trotz entsprechender Hinweise aus dem südamerikanischen Land und Kritik aus den Reihen der deutschen Opposition will sich die Bundesregierung mit dem Thema nicht befassen. „Brasilien: Deutsche Entwicklungsgelder begünstigen Korruption und Steuersenkung“ weiterlesen

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Bundesbehörden halten Akten zur Militärdiktatur in Argentinien geheim

Mehr als 30 Jahre nach Ende der Militärdiktatur in Argentinien (1976-1983) hält die Bundesregierung nach wie vor Akten über die Rolle der westdeutschen Politik und Diplomatie unter Verschluss. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die amerika21 exklusiv vorlag. Demnach finden sich in den Archiven des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Bundeskanzleramtes und auch des Auswärtigen Amtes Dokumente mit Bezug zur Militärdiktatur, die mit einem sogenannten Sperrvermerken versehen sind. Sie sind nicht öffentlich einsehbar. Normalerweise werden Akten aus Bundesbeständen nach 30 Jahren automatisch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. „Bundesbehörden halten Akten zur Militärdiktatur in Argentinien geheim“ weiterlesen

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Sie weinen, aber sie nehmen: „Polnische Teilung“ der Ukraine in vollem Gang

Die Ukraine wird zwischen dem Westblock bzw „Europäischer Union“ und Russland bzw „Eurasischer Union“ aufgerieben.

Eine subjektive Zusammenfassung.

Friedrich II., Monarch über Preußen und im Zuge des später von seinen Nachfolgern so segensreich zusammeneroberte Deutsche Reich heute wohlwollend „der Große“ genannt, sagte einmal über seine Konkurrentin im Kaiserreich Österreich Ungarn, Maria Theresia: „Sie weint, aber sie nimmt.“ Thema war das seinerzeit von zwei Kaiserreichen – dem über Österreich und dem über Russland – sowie eben jenem aufstrebenden Königreich Preußen unter dem bereits damals üblichen endlosen Gezynel und Geheuchel gütlich geteilte Opferland Polen.

Hier nun eine sicherlich unvollständige Auflistung von Hinweisen darauf, dass es vor, bei und nach dem mit nackter Gewalt und letztlich einem Massenmord durch die Putschisten am Maidan Platz am Morgen des 19. Februar erzwungenen Umsturz in der Ukraine auf „beiden Seiten“ agierenden Kräften nie um eine politische und verfassungsmäßig geordnete Veränderung der Ukraine, sondern um deren Zerstörung, Spaltung und Aufteilung ging. „Sie weinen, aber sie nehmen: „Polnische Teilung“ der Ukraine in vollem Gang“ weiterlesen

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Ukraine: Entwaffnung, Föderalisierung und Konstitutionalisierung leicht gemacht

Warum und wie die Föderalisten in der Ukraine den ersten Schritt zur allgemeinen Entwaffnung und Konstitutionalisierung der gesamten Ukraine machen können.

Zunächst ist eine realistische Einschätzung des Abkommens auf der Genfer Konferenz wichtig, hier der Text des Abkommens auf der Webseite des Außenministeriums der Russischen Föderation und des U.S. State Department.  Natürlich ist den Vertretern des Westblocks nicht zu trauen. In diesem Zusammenhang ist es aber wichtig, zwischen den einzelnen Staatsschauspielern zu unterscheiden. Es gibt sowohl in Washington, als auch in Berlin und Brüssel, Akteure, die an einer nichtmilitärischen weiteren Entwicklung, sowie dem Erhalt des Staates Ukraine insgesamt interessiert sind.

Dass jedoch alle Akteure des Westblocks, voran der Außenminister von Deutschland, Frank-Walter Steinmeier, mit seinen Kollegen Laurent Fabius (Frankreich) und Radoslaw Sikorski (Polen), nach deren Eintreffen am Morgen des 19. Februars, dem Tage des Massakers rund um den Maidan-Platz, schließlich am 21. Februar ein Abkommen mit dem gewählten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch schlossen welches das Papier nicht wert war und dem sofort der endgültige Umsturz in Kiew erfolgte, dürfte inzwischen kein realistischer politischer Beobachter der Vorgänge auf staatlicher und internationaler Ebene mehr bestreiten können. Wieso also dem Westblock, seinem rechtsradikalen Putsch-Regime und deren Lügen glauben?

Nun, das muss man nicht. Es geht auch anders. Vielleicht sogar nur so. „Ukraine: Entwaffnung, Föderalisierung und Konstitutionalisierung leicht gemacht“ weiterlesen

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Die Welt wartet: Ein Entspannungs-Szenario für die Ukraine

In der Nacht tagte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Krise in der Ukraine (Video). Heute läuft, zum zweiten Mal, ein „Ultimatum“ des nach dem Putsch am 22. Februar vom gestürmten Parlament „gewählten“ „Übergangspräsidenten“ aus der von der Regierung Deutschlands massiv gestützten „Allukrainer“-Partei Julia Timoschenkos – Alexander Turtschinow, einem ehemals vom ex-Präsidenten Janukowitsch ernannten Leiter des ukrainischen Geheimdiensts S.B.U. – an den gesamten Osten des eigenen Landes ab.

Hierzu kurz und knapp ein paar Feststellungen, Szenarien und, man könnte sogar sagen, Vorschläge. „Die Welt wartet: Ein Entspannungs-Szenario für die Ukraine“ weiterlesen

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Ukraine: Putsch-Regime ruft offiziell nach Unterstützung deutscher Geheimpolizei für Niederschlagung des „Rechten Sektors“

Die Bundesregierung hat die „Prüfung“ eines „Unterstützungsersuchens“ des eigenen Kiewer Putsch-Regimes nach Entsendung von Bundeskriminalamt und Bundespolizei zugesagt. Hintergrund ist das von den eigenen Faschisten belagerte Parlament.

So eine Bredouille. Und das vor der „Europawahl“. Tss, tss..

Die Bundesregierung hat heute über ihr „Focus“-Organ die Prüfung eines „Unterstützungsersuchens“ vom „Innenminister“ des Kiewer Putsch-Regimes Arsen Awakow nach Entsendung von Kräften des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei zugesagt. Der Bericht sagt wohlweißlich nichts von der Entsendung weiterer Kräfte des B.K.A. und der Bundespolizei insgesamt. „Ukraine: Putsch-Regime ruft offiziell nach Unterstützung deutscher Geheimpolizei für Niederschlagung des „Rechten Sektors““ weiterlesen

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Video: „Swoboda“-Abgeordnete zwingen Leiter des ukrainischen Staatsfernsehens mit Gewalt zum Rücktritt

Anm.: In einer vorhergehenden Version des Artikels wurde Igor Miroshnichenko als Partei-Chef von „Swoboda“ bezeichnet.

Chaos und Faschismus in der Ukraine: „Swoboda“-Abgeordnete, angeführt vom Vize-Vorsitzenden des Parlaments-Ausschusses für Redefreiheit Igor Miroshnichenko, verprügeln den Geschäftsführer des Staatsfernsehens und zwingen ihn vor laufender Kamera zur Unterschrift unter ein Rücktrittssschreiben.

Die ukrainische Zeitung „Prawda“ veröffentlichte am Abend des 18. März 2014 das unter massiver Gewaltanwendung erzwungene Rücktrittsschreiben von Aleksandr Panteleymonov, des Leiters der staatlichen Fernsehgesellschaft in Kiew. Zuvor war dieser in seinem eigenen Büro von Parlamentsabgeordneten und Anhängern der rechtsextremen „Swoboda“ überfallen und zum Rücktritt gewzungen worden.

Anführer des Überfalls: Igor Miroshnichenko, Vize-Vorsitzender vom Ausschuss für Redefreiheit und Abgeordneter der Partei „Swoboda“, die im ukrainischen Regime sitzt und Verhandlungspartner u.a. der Regierung von Deutschland ist. „Video: „Swoboda“-Abgeordnete zwingen Leiter des ukrainischen Staatsfernsehens mit Gewalt zum Rücktritt“ weiterlesen