Jürgen Trittin, mit Renate Künast Vorsitzender der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, hat angekündigt, dem Regierungsentwurf zum ESM-Vertrag zuzustimmen. Damit folgen die Grünen einem von den Parteien CDU und SPD im Bundestag angeführten Putschversuch gegen die Bundesrepublik Deutschland. „Querfront der Antidemokraten: Grüne wollen ESM-Ermächtigungsgesetz zustimmen“ weiterlesen
Piratenpartei Berlin kurz vor der Zehn-Prozent-Hürde
Zwei Tage vor der Berliner Landtags- und Kommunalwahl von Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen (BVVs) liegt die Piratenpartei Berlin bei neun Prozent. Auch Renate Künast kann, als schwarz-grüne neokonservative Auftragsselbstmörderin ihres ehemals grünen Landesverbandes, nun erleichert aufatmen: Mission accomplished. „Piratenpartei Berlin kurz vor der Zehn-Prozent-Hürde“ weiterlesen
Was gerade in Berlin passiert und warum: KEIN Wahlkampf, weil diese Demokratie manipuliert wird
Analyse und Wahlprognose. Ich mach´s kurz, wenn auch nicht schmerzlos. „Was gerade in Berlin passiert und warum: KEIN Wahlkampf, weil diese Demokratie manipuliert wird“ weiterlesen
Das Bibbern der Schäfer im grünen Schafspelz
Während Bündnis 90/Die Grünen in der neuesten Emnid-Umfrage stabil bei 24 Prozent bleibt, sinkt die SPD auf das Ergebnis der Bundestagswahl 2009, für das ihr damaliger GröKaz (größter Kanzlerkandidat aller Zeiten) und heutiger Fraktionsvorsitzender im Bundestag Frank-Walter Steinmeier verantwortlich zeigte. Damit beweist die Partei von ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin die Kontinuität und Stabilität von erfolgreichen Verlierern.
Derweil winken, ebenfalls in nackter Panik, die alten Kader in der Berliner Parteizentrale von Bündnis 90/Die Grünen wild armrudernd aus dem Fenster. Überholen, Sozens, bitte wieder überholen. Sonst müssen wir uns der CDU anbiedern, um unseren Laden wieder runter zu quatschen. Da diese natürlich ebenfalls absäuft, weil die Leute von dem ganzen „Weiter so mit Nichts als Macht“ der letzten 21 Jahre die Schnauze voll haben, stehen auch in der Bundeshammelherdenleitung von Bündnis 90/Die Grünen die Schäfer im Schafspelz vor dem gleichen Problem wie der Rest der Nomenklatura Deutschlands: Wie machen wir einfach weiter was wir wollen, ohne dass diese verdammte Demokratie, diese Herrschaft des (Partei)Pöbels ausbricht? „Das Bibbern der Schäfer im grünen Schafspelz“ weiterlesen
Berliner Machtwechsel der Gewohnheit: Grüne bundesweit stärkste Partei
Bündnis 90/Die Grünen werden ballistisch. Mit einem Satz von plus sieben Prozent innerhalb von nur einer Woche steigen die Grünen in der im Auftrag von „Stern“ und „RTL“ erhobenen regelmäßigen Sonntagsfrage des Meinungsforschungskonzerns Forsa aktuell auf 28 Prozent und sind damit nur noch zwei Prozentpunkte hinter CDU und CSU. Da es sich bei diesen – das wird oft nicht begriffen – um zwei verschiedene Parteien handelt, ist Bündnis 90/Die Grünen demnach derzeit die stärkste der etablierten Staatsparteien in der Republik. „Berliner Machtwechsel der Gewohnheit: Grüne bundesweit stärkste Partei“ weiterlesen
Mappus ist weg: Machtwechsel der Gewohnheit
Das Ende der 57-jährigen parlamentarischen Monarchie der CDU in Baden-Württemberg ist nur ein Teil der fundamentalen Veränderungen, vor denen nun ganz Deutschland steht. Dazu ein Kommentar.
Das Stuttgarter Aktionsbündnis hat gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umstrukturierungsprogramm „Stuttgart 21“ (S21) durchgehalten. Nun haben sie es geschafft: der Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und seine Landesregierung ist abgewählt. Für die Vertreter des Alternativkonzeptes „Kopfbahnhof 21“ (K21) ein ebenso realer, wie großartiger Sieg. „Mappus ist weg: Machtwechsel der Gewohnheit“ weiterlesen
Keinen neokonservativen grün-schwarzen Mist, Frau Künast!
Um 18.25 Uhr hat Renate Künast, die Kandidatin des Landesverbandes Bündnis 90/Die Grünen Berlin für das Amt der Oberbürgermeisterin, ihren großen Auftritt. Nach neokonservativer Logik haben nun alle Quatschdrohnen, Einflüsterer und Berufslügner der Hauptstadt sich in den letzten Wochen über diese Partei und ihre möglichen KandidatInnen für Exekutiv-Ämter hergemacht und ihnen beigebracht, dass es jetzt mal an der Zeit sei dem Gegner zu helfen – der CDU. „Keinen neokonservativen grün-schwarzen Mist, Frau Künast!“ weiterlesen
Berlin-Umfrage: Große Koalition aus Grünen und Linken möglich
Die neueste Umfrage von Infratest Dimap für Rundfunk Berlin-Brandenburg und Berliner Morgenpost zeigt Ungewohntes, wenn auch nicht gänzlich Unerwartetes: Bündnis 90/Die Grünen und Linke kommen in Berlin zusammen auf 47 Prozent. Da die Stimmen der FDP (3 %) und der anderen Parteien (8 %) wegfielen, wären damit für Grüne und Linke nach der kommenden Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2011 eine durchaus komfortable Regierungsbildung möglich. „Berlin-Umfrage: Große Koalition aus Grünen und Linken möglich“ weiterlesen
Ein innerer Republikparteitag
Der SPD-Landesverband in Nordrhein-Westfalen lässt die CDU-FDP-Regierungen in Düsseldorf und Berlin weiter im Amt und sichert deren Plünderungsfeldzug gegen die Bevölkerung zugunsten von Banken und Geldsystem. Der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, bietet CDU, CSU und FDP an der Bundesregierung einen „Pakt der Vernunft“ an. Neuwahlen in Bund und Land wird es nicht geben, sondern eine faktische oder versteckte große Koalition. Derweil versuchen Merkel und Schäuble wieder einmal einen neuen Vertrag durch die teilsouveränen Mitgliedsländer der „Europäischen Union“ zu bringen.
Dazu einen kleinen inneren Republikparteitag.
Am 11.Juni stellte sich die Landesvorsitzende der SPD Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft nach einer Sitzung des Landesvorstands vor die Presse und gab eine Erklärung ab. Ganz im Sinne der fortschrittlichen, innovativen, äußerst fleissigen und von Grund auf intelligenten Struktur einer 135 Jahre alten Tante befand man es in diesem mit Sekretären und LaufburschInnen übersäten Parteiapparat nicht für notwendig, mal ein einfaches Mikro passend irgendwo reinzustöpseln oder gar ihren stockend vorgelesenen Text auf die eigene Webseite zu packen. So stellte man einfach eine Digitalkamera in den Raum, soff dann ein bisschen Kaffee und anschliessend hörte man also jedes Klappern eines Kugelschreibers lauter als alles andere. Alles andere war Hannelore Kraft. Ebenso ihr Inhalt. „Ein innerer Republikparteitag“ weiterlesen
Linksfraktion aus Bundestagssitzung ausgeschlossen
Während der Debatte über eine weitere Truppenerhöhung des deutschen Militärs im Afghanistan-Krieg hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine gesamte Fraktion aus dem deutschen Parlament ausgeschlossen.
Debatte über acht Jahre Krieg in Afghanistan. Seit acht Jahren die gleichen Sprüche. Aber es gehen immer mehr Truppen, mit immer mehr „Vollmachten“, die Mandate genannt werden. Nichts ist gut in Afghanistan. Und nichts ist gut in diesem Parlament. „Linksfraktion aus Bundestagssitzung ausgeschlossen“ weiterlesen