Live-Übertragung der Abstimmung aus dem Senat auf dessen Webseite. Für diejenigen, die die ganzen schmutzigen Details der Affäre um die gescheiterte rechts-contralinke euro-kapitalistische Einheitsregierung über die Republik Italien nicht auf dem Schirm haben, eine Zusammenfassung, so kurz wie möglich: „Live-Übertragung aus Italiens Senat: Vertrauensfrage Lettas“ weiterlesen
Online-Umfrage zur Bundestagswahl
Morgen wird das Parlament der Berliner Republik gewählt. Radio Utopie bietet seinen Leserinnen und Leser an, hier bereits ein Stimmungsbild abzugeben. „Online-Umfrage zur Bundestagswahl“ weiterlesen
Analyse: Militärdiktatur versucht Ägypter abermals um ihre Nationalversammlung zu betrügen
Die Militärdiktatur Ägyptens unter Generalstabs-Leiter Sedki Sobhi hat dem gestrigen Ultimatum von Großimam Ahmed al-Tayeb nachgegeben und wie gefordert Wahlen versprochen. Tatsächlich aber versucht das Militär, wie nach dem vom Volk in der Revolution von 2011 erzwungenen Rücktritt des (Militär)Diktators Husni Mubarak, genau die Nationalversammlung zu verhindern, mit der es die sinnlosen verlorenen zwei Jahre von Blutvergießen, Chaos und Not nie gegeben hätte. „Analyse: Militärdiktatur versucht Ägypter abermals um ihre Nationalversammlung zu betrügen“ weiterlesen
Umfrage: Über zwei Drittel der Deutschen gegen weitere Souveränitätsabgabe an E.U.-Staatenbund
Es bleibt dabei: Eine Volksabstimmung in Deutschland würden die euro-kapitalistischen, paneuropäischen (und damit imperialistischen) Kräfte verlieren.
Eine Umfrage des Harris-Konzerns im Auftrage der „Financial Times“ derzeit hinter der Paywall verschanzt. Nun, nicht ganz. „Umfrage: Über zwei Drittel der Deutschen gegen weitere Souveränitätsabgabe an E.U.-Staatenbund“ weiterlesen
Verfassungsänderung im Bundestag angesetzt: Paneuropa-Parteien öffnen Einfallstor
Die Parteien planen durch die Änderung von Artikel 79 den „unantastbaren Kerngehalt der Verfassungsidentität des Grundgesetzes“ über Umwege doch noch aushebeln zu können.
Die von den Freunden des Grundgesetzes am 8. Juni beschriebene geplante radikale Änderung des Grundgesetzes, die ermöglichen soll durch den „unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes“ den „Eintritt in einen Bundesstaat“ und „das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben“ (Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag), ist bereits für übermorgen Freitag durch die paneuropäisch-ideologisierten etablierten Parteien in aller Stille zur ersten Lesung auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages gesetzt worden. „Verfassungsänderung im Bundestag angesetzt: Paneuropa-Parteien öffnen Einfallstor“ weiterlesen
#TuttiaRoma – Proteste in Rom gegen Nomenklatura Italiens halten an
In der Hauptstadt der Republik Italien haben sich Tausende Menschen, wie viele genau ist zur Zeit schwer abzuschätzen, vor den Regierungsgebäuden versammelt, um gegen die Nomenklatura des Landes und die hinter den Kulissen organisierten zweite Amtszeit von Giorgio Napolitano als Präsident zu protestieren. Nach der präzedenzlosen Farce der über drei Tage andauernden Wahl des Präsidenten (Chronologie Donnerstag, Freitag, Samstag) – die zum ersten Wahl in der Geschichte Italiens seit dem Faschismus mit einer zweiten siebenjährigen Amtszeit des amtierenden Präsidenten der Republik endete, des 87-jährigen Giorgio Napolitano von der „Demokratischen Partei“ P.D. – hatte der Gründer der Fünf Sterne Bewegung, Beppe Grillo, von einem Staatsstreich durch vier Männer gesprochen: Napolitano, den Generalsekretär der P.D. Pier Luigi Bersani, Silvio Berlusconi und dem von Napolitano als Regierungsleiter eingesetzten Banker Mario Monti. Diese hatten sich vor der erneuten Aufstellung Napolitanos im sechsten Wahlgang in der Nacht auf Samstag abgesprochen. „#TuttiaRoma – Proteste in Rom gegen Nomenklatura Italiens halten an“ weiterlesen
Streik in Frankreich am 26. Oktober
Frankreich: Während in der Republik Deutschland weiter alle politischen, sozialen und gewerkschaftlichen Organisationen auf ihrem Gesicht sitzen, haben die französischen Gewerkschaftsbünde Confederation generale du travail (C.G.T.), Confederation française démocratique du travail (C.F.D.T.), Force ouvriere (F.O.), Confederation française des travailleurs chretiens (C.F.T.C.) und die Federation Generale Autonome des Agents de Conduite (F.G.A.A.C.) für Freitag den 26. Oktober zu Streiks in Verkehrsbetrieben (Korrektur: nicht zu einem Generalstreik) der 5. Republik aufgerufen.
Betroffen sind Air France und die Eisenbahngesellschaft SCNF, wo der Streik bereits am 25. beginnt. Wann die Streiks beendet werden, ist offen. „Streik in Frankreich am 26. Oktober“ weiterlesen
Vor Volksabstimmung: Konzerne und Stiftungen beginnen Propaganda-Kampagne für Beseitigung der Verfassungsordnung
Wie heute Denkland ausführlich berichtet, haben elf einflussreiche und mit viel Kapital ausgestattete Stiftungen, darunter die mehrerer internationaler Konzerne, einen öffentlichen Propaganda-Feldzug im Zuge der heraufziehenden Volksabstimmung begonnen. Das trifft uns völlig unvorbereitet. (22.August, BULLETIN 6: Die Volksabstimmung rückt näher – Eure Antwort im Jahre 2032)
Die nun anstehende Volksabstimmung hatte ich am 31. März in Karlsruhe auf einer Demonstration vom Aktionsbündnis Direkte Demokratie vorausgesagt. „Vor Volksabstimmung: Konzerne und Stiftungen beginnen Propaganda-Kampagne für Beseitigung der Verfassungsordnung“ weiterlesen
Der Staatsstreich ist zum Stehen gekommen: Einzelheiten zu möglicher Volksabstimmung
Die gestrige Verhandlung der vom Bundesverfassungsgericht zugelassenen Eilanträge gegen die Begleitgesetze von ESM und Fiskalpakt – gerüchteweise wurden bestimmte Eilanträge schlicht nicht zugelassen – hat zunächst erst einmal folgenden Effekt: der seit dem Systemwechsel zur staatlich anerkannten „Systemrelevanz“ von Banken durch deren selbst inszenierte „Krise“ in September / Oktober 2008 begonnene Staatsstreich gegen die Demokratien im Einflussbereich von USA und „Europäischer Union“ ist in Deutschland zum Stehen gekommen.
In diesem Artikel sollen nun Einzelheiten und Taktiken der Akteure des (staats)kapitalistischen Staatsstreichs gegen Republik und Verfassung durch eine Volksabstimmung aufzeigen, die von hochrangigen Funktionären der Verfassungsorgane – darunter zwei Verfassungsrichter, Andreas Vosskuhle und Peter Michael Huber – bereits im Sommer 2011 ins Spiel gebracht wurde. „Der Staatsstreich ist zum Stehen gekommen: Einzelheiten zu möglicher Volksabstimmung“ weiterlesen
„Ja zum Grundgesetz heißt Nein zu Nazis“: Die zweite Presseerklärung zur Berliner Demonstration
Dokumentation: Die zweite Presseerklärung zur Demonstration “Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur.” am 8. Juni in Berlin vor dem Reichstagsgebäude.
Als wir am 21. Mai unseren Aufruf zur Demonstration “Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur.” am 8. Juni auf dem Platz der Republik veröffentlichten, winkten gerade viele aus der politischen Linken ab.
Ein sehr sperriges Thema. Das würde doch keinen interessieren. Demokratie und so. Kapitalismus. Banken. Das habe doch alles keinen Zweck. „„Ja zum Grundgesetz heißt Nein zu Nazis“: Die zweite Presseerklärung zur Berliner Demonstration“ weiterlesen